Per Briefwahlverfahren wird im kommenden Frühjahr über eine Erhöhung der Grundsteuer B und Straßenausbaubeiträge entschieden 

BARSINGHAUSEN (ta). In einer zusätzlichen Sitzung des Bauausschusses wurde heute über die Entscheidungsfindung zur künftigen Finanzierung des Straßenausbaus abgestimmt. Die Mehrheit der Politiker sprach sich schließlich dafür aus, den Weg einer Bürgerbefragung zu gehen. Diese soll im Frühjahr 2015 per Briefwahlverfahren erfolgen. UWG und FDP votierten gegen die Befragung. „Wir wollen keine neue Steuern und keine Kosten für die Bürgerbefragung“, sagte FDP-Ratsfrau Kerstin Wölki. Mit dem Beschluss bleiben also weiterhin die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen und die Erhöhung der Grundsteuer B im Rennen. Die UWG hatte sich im Vorfeld der Sitzung für eine „moderate“ Grundsteuererhöhung ausgesprochen. Beschlossen wurde auch, der Befragung keine Prioritätenliste für die Straßenbaumaßnahmen der nächsten Jahre beizulegen.

Den Bürgern steht es nun frei sich für:

1. Ich bin für eine Beibehaltung der Finanzierung des Straßenbaus über Straßenausbaubeiträge.

oder 2. Ich bin für eine Umstellung der Finanzierung des Straßenbaus durch eine Erhöhung der Grundsteuer B.

zu entscheiden. Rechtlich bindend für den Rat ist der Ausgang der Bürgerbefragung allerdings nicht. Die SPD hatte jedoch erst kürzlich vermeldet, dem Ausgang der Wahl folgen zu wollen, wenn sich mindestens 25 Prozent der Wahlberechtigten beteiligen.

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