Die Entscheidung über eine neue Straßenbausatzung wurde auf den nächsten Bauausschuss vertagt

BARSINGHAUSEN (ta). Die Entscheidungsfindung, wie in Barsinghausen künftig die Sanierung von Straßen finanziert werden soll, gestaltet sich für Politik und Verwaltung zu einem steinigen Weg. Das wurde im gestrigen Bauauschuss mehr als deutlich, als eine ganze Reihe von Haus- und Grundstückseigentümern unüberhörbar Front gegen eine geplante Bürgerbeteiligung machte. Ausschussvorsitzender Hartmut Schaper hatte mehr als einmal seine liebe Mühe mit den aufgebrachten Gemütern.

Zur Sache: Zur Finanzierung des Straßenbaus stehen zwei Modell im Raum. Entweder die Grundstückseigentümer werden anteilig an den Kosten beteiligt oder die Grundsteuer muss erhöht werden. Dazu sollen die Bürger schriftlich befragt werden. Daher befürchtet die Eigentümerseite nun offensichtlich durch den höheren Stimmen- und Bevölkerungsanteil von Mietern schlichtweg überstimmt zu werden. Baudirektor Tobias Fischer informierte, dass sich der zuständige Arbeitskreis aus Politik und Verwaltung dreimal getroffen und zudem ein runder Tisch mit Vertretern der Bürgerinitiative und den Hauseigentümern getroffen habe. Der Zustand der städtischen Straßen erfordere Maßnahmen. Wenn eine Straße 60 Jahre halten solle, müsse man für zwei Kilometer mit einer Investitionssumme von vier Millionen Euro rechnen, so Fischer.

SPD-Ratsherr Dirk Härdrich bekräftigte noch einmal, dass man die wahlberechtigten Bürger bei der Entscheidung beteiligen wolle, hierbei handele es sich auch um eine Frage der Umverteilung. Egal, wie der Rat dann am Ende entscheide, er werde von der einen Hälfte der Bevölkerung in jedem Fall geprügelt. Er nehme sich aber auch die Freiheit heraus, auch die Mieter zu vertreten, hielt Härdrich der lautstarken Kritik aus dem Publikum entgegen. Für FDP-Ratsfrau Kerstin Wölki stellt eine Befragung der Bürger eine Geldverschwendung dar, da es für eine Grundsteuererhöhung keine rechtliche Grundlage gebe. AfB-Ratsmitglied Kerstin Beckmann erinnerte die erbosten Bürger hingegen auch daran, dass wenn nun nicht über eine Satzung entschieden werde, die alte Straßenbausatzung und somit die Kostenbeteiligung der Hauseigentümer ohnehin bestehen blieben. Altbürgermeister Klaus-D. Richter regte derweil einen Kompromiss zwischen den beiden Finanzierungsmodellen an. Hier sei die Fantasie der Verwaltung gefragt, sagte er. Für SPD-Ratsherr Günther Gottschalk war der Zeitpunkt, über Satzung und Bürgerbefragung zu entscheiden noch nicht gekommen. Eine jetzige Festlegung sei falsch, denn man müsse auch bedenken, dass viele Hauseigentümer kaum über finanzielle Rücklagen verfügten. Letztendlich wurde die Abstimmung bei einer Nein-Stimme und einer Enthaltung vertagt.

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