Gebühren bleiben bestehen / Reinigungszyklus wird reduziert

BARSINGHAUSEN (ta) Zu einer von der SPD beantragten Abschaffung der Straßenreinigungsgebührensatzung konnte sich die Politik schon in den Ausschüssen nicht durchringen, stattdessen hat der Rat gestern einen CDU-Antrag in modifizierter Form beschlossen. Einstimmigkeit herrschte bei der vorgesehenen Reduzierung der Häufigkeit der Straßenreinigungen. Straßenzüge sollen generell nur noch alle drei Wochen gereinigt werden, um Kosten zu sparen. Ausgenommen bleibt die Fußgängerzone, die nach wie vor wöchentlich gereinigt wird. Beschlossen wurde bei einer Enthaltung auch die Einführung einer Straßen-Klassifizierung beim Winterdienst, auch hier geht es um eine Minderung der finanziellen Aufwendungen. Keine Mehrheit fand die von der CDU geforderte Biiligkeitsregelung, die Eigentümer von Grundstücken ab einer Größe von 10.000 Quadratmetern von der Beitragspflicht befreien sollte. Für diesen Punkt in der Beschlussvorlage stimmten zwölf Ratsleute und 15 dagegen. Zudem gab es drei Enthaltungen.