Straßensanierungen in Barsinghausen: FDP will „ehrliche Diskussion“ über Grundsteuererhöhung anstoßen

Bei einem Ortstermin im Grasweg haben Anlieger und die Liberalen im Rat auf den dringenden Handlungsbedarf hingewiesen

BARSINGHAUSEN (ta). Die FDP-Ratsfraktion hat einen Antrag zur Erhöhung der Grundsteuer in Barsinghausen eingebracht, um nötige Sanierungen von Straßenzügen künftig überhaupt finanzieren zu können. Ratsherr Bernhard Klockow betonte, einerseits habe man einen großen Sanierungsstau und auf der anderen Seite gerate die Stadt immer mehr in finanzielle Schwierigkeiten. Zudem stünden in den kommenden Jahren hohe Investitionen in Höhe von 90 Millionen Euro, zum Beispiel in Schulen und Kindergärten, an. Im nächsten Haushalt seien dem gegenüber nur eine Millionen Euro für Straßensanierungen vorgesehen, was einer realistischen Größenordnung von nur 400 Metern entspreche. Die FDP wolle im Gespräch mit den anderen Fraktionen aber sechs Millionen Euro pro Jahr bereitstellen, hier sollte die Grundsteuer um 25 Hebungspunkte angehoben werden, erklärten Kerstin Wölki und Bernhard Klockow im Dialog mit der Interessengemeinschaft Grasweg. Man hoffe auf eine ehrliche politische Einordnung und Diskussion. Wölki erinnerte auch daran, dass die Straßenausbaubeiträge auf Antrag der FDP abgeschafft worden seien und dass man schon vor mehreren Jahren auf eine Steuererhöhung hingewiesen habe.

Zur Situation im Grasweg sagte Wölki, im Jahr 2015 habe die Stadt eine Teilsanierung zugesagt – passiert sei aber nichts. Die Kosten für die Sanierung der 400 Meter langen Straße bezifferte Wölki auf zwei Millionen Euro. Günther Köps von der Interessengemeinschaft Grasweg, informierte, dass man jetzt auch den Bürgermeister direkt angeschrieben habe, damit der desolate Zustand der Straße, die in keinster Weise senioren- und behindertengerecht sei, beendet würde. Die anfallenden Kosten seien überschaubar. Darüber hinaus finde derzeit die Sammlung von Unterschriften statt, die man der Verwaltung in der Ratssitzung am 16. Dezember übergeben wolle. Bei der Stadt gebe es offensichtlich momentan nur einen Plan, der eine Sanierung auf einer Länge von 100 Metern vorsehe – das reiche nicht. Schon vor zehn Jahren habe die Stadt einen Sanierungsplan für den Grasweg in Aussicht gestellt, allerdings habe demgegenüber der Leiter des Tiefbauamtes, Michael Dettmann, auch informiert, dass die Straße nicht auf einer Prioritätenliste stehe. Inzwischen gebe es bereits Berichte über Personenstürze, zudem würden momentan schwere Baufahrzeuge durch den Grasweg fahren, um den in der Sanierung befindlichen Heckenweg zu erreichen, schilderte Köps.

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