“Todesurteil-Affäre”: Stellungnahme des 1. Stadtrates Thomas Wolf

BARSINGHAUSEN (red).

Zur “Todesurteil-Affäre” stellt der 1. Stadtrat, Thomas Wolf, fest: “Am 20. April führte mein Ordnungsamt unter anderem Coronakontrollen bei mehreren Geschäften in der Marktstraße in Barsinghausen durch. Anlass waren Beschwerden von Einzelhändlern, die eine ungleiche Umsetzung der Coronaregeln in der Innenstadt bemängelt hatten. Zwei Kontrolleure meines Ordnungsamtes wiesen einen Mitarbeitenden eines Fahrradgeschäfts deswegen darauf hin, die im Außenbereich vor dem Geschäft angebotenen Fahrräder und E-Roller wegzuräumen, da dies nicht zulässig sei. Im Nachhinein beschwerte sich der Geschäftsinhaber bei meinem Ordnungsamt über ein unangemessenes Verhalten der beiden Ordnungsamtsmitarbeiter. Insbesondere wandte er sich gegen eine bestimmte Aussage, die im Rahmen der Kontrolle gefallen sei: „Wenn die Räder hier nicht gleich weg sind, dann ist das euer Todesurteil“. Am 23. April veröffentlichte die Internetzeitung Deister Echo einen Leserbrief, mit dem ein zufälliger Ohrenzeuge der Coronakontrolle darauf hinwies, diese Äußerung ebenfalls gehört zu haben und eine solchen Umgang städtischer Mitarbeiter kritisierte. Der Vorfall war Anlass für den Verwaltungsvorstand, den Sachverhalt näher zu untersuchen. Ich habe deswegen sowohl mit den Betroffenen des Geschäfts als auch mit dem Leserbriefschreiber und dem Redakteur von Deister Echo Rücksprache gehalten. Auch mit den beiden Mitarbeitern des Ordnungsamtes haben der Bürgermeister und ich den Sachverhalt intensiv besprochen. Jedoch weisen beide Mitarbeiter nachdrücklich von sich, den strittigen Satz bei der Corona-Kontrolle gesagt zu haben. Auch an einen zufälligen Zeugen der Coronakontrolle konnten sich beide nicht erinnern. Insoweit steht Aussage gegen Aussage. Ich habe deswegen noch einmal bei dem kontrollierten Geschäft angerufen und deutlich gemacht, dass wir als Verwaltung ein solchen Verhalten in keiner Weise billigen würden. Auch haben wir in einem Gespräch mit den betroffenen Mitarbeitern noch einmal über Art und Weise gesprochen, wie sich der Verwaltungsvorstand die Coronakontrollen vorstellt. Allerdings werde ich auch keine Verurteilung meiner Mitarbeiter vornehmen, wenn sich der öffentlich erhobene Vorwurf nicht beweisen lässt. Im Gegenteil: In einer solchen Situation erwarten die Mitarbeitenden der Stadtverwaltung, dass sich der Vorstand schützend vor sie stellt. Gerade die Mitarbeiter des Ordnungsamtes, die seit über einem Jahr den belastenden Job machen müssen, die Coronaregeln in Barsinghausen zu kontrollieren, sehen sich selbst regelmäßig aggressiven Anfeindungen ausgesetzt. Die Diskussionen mit den Menschen in Barsinghausen und in den Geschäften stellen deswegen jeden Tag aufs Neue eine rechtliche, aber vor allem menschliche Herausforderung dar, die bisher von niemandem gewürdigt wird”, so Wolf.

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