Finanzausschuss votiert einstimmig für den Abschluss eines Wasserkonzessionsvertrages mit einer Laufzeit von 30 Jahren

BARSINGHAUSEN (ta). Der Finanzausschuss hat in seiner gestrigen Sitzung einmütig einer Empfehlung für den Rat zugestimmt, wonach zwischen der Stadt und den Stadtwerken Barsinghausen ein neuer Wasserkonzessionsvertrag abgeschlossen werden soll. Auf den Inhalt des Kontrakts hatten sich die Vertragspartner schon im Vorfeld geeinigt. Die Laufzeit des Vertrages soll 30 Jahre betragen, wobei es eine Option zur einmaligen Verlängerung um zehn Jahre gibt. Damit würde der Vertrag die von den Kartellbehörden als höchst zulässig angesehene Laufzeit voll ausnutzen. Stefan Müller, Finanzdezernent der Stadt Barsinghausen, hatte eingangs noch mal an die heftigen Diskussionen in der Vergangenheit zwischen der damaligen Verwaltungsspitze unter dem ehemaligen Bürgermeister, Marc Lahmann, dem Rat und den Stadtwerken erinnert. Beim Thema Wasserversorgung sei Verlässlichkeit nötig und in der Verwaltung sei man sich einig, dass der Zuschlag für die Konzession an die Stadtwerke gehen sollte. Der Vertrag müsse noch der Landeskartellbehörde gemeldet werden. Die Stadt gehe hier von keinen Problemen aus, auch wenn sich die Kartellbehörde im Vorfeld noch nicht zu dem geplanten Vertragsabschluss geäußert habe. Sollte die Landesbehörde Beanstandungen anführen, müsse unter Umständen eventuell eine Ausschreibung der Wasserkonzession stattfinden. Damit sei nach Ansicht Müllers aber nicht zu rechnen. Der Finanzdezernent informierte außerdem, dass die städtische Bürgschaft für den Bankkredit der Stadtwerke zur Finanzierung des Baus des neuen Wasserwerks inzwischen genehmigt worden sei. Man sei insgesamt auf einem guten Weg.