Übergangslösung bis Inkrafttreten der EU-Verordnung im Herbst

REGION (red). Geflüchtete aus der Ukraine können weiterhin mit ihrem ukrainischen Führerschein in der Region Hannover Autofahren – das haben die Bundesländer auf Ebene des Bund-Länder-Fachausschusses beschlossen. Die Region Hannover als zuständige Fahrerlaubnisbehörde hat die Verfügung jetzt veröffentlicht, so dass die Regelung ab dem 19. Juli gültig ist. Die EU-Kommission hat jüngst eine Verordnung auf den Weg gebracht, nach der ukrainische Führerscheine im gesamten EU-Gebiet anerkannt werden, solange ihren Inhaberinnen und Inhabern Schutz durch EU-Recht oder durch nationales Recht gewährt wird. Mit einem Inkrafttreten dieser Verordnung wird derzeit spätestens im Herbst 2022 gerechnet. Um den Betroffenen in der Zwischenzeit die Erteilung einer deutschen Fahrerlaubnis mit den dafür erforderlichen Prüfungen zu ersparen, wird die Fahrberechtigung der Betroffenen um ein halbes Jahr verlängert.

Foto: ta