REGION (red).
Welche Herausforderungen bringen die nach wie vor hohen Zahlen an Geflüchteten für die Kommunen mit sich? Dies war der Themenschwerpunkt des „Ständigen Ausschusses“ (StAu), zu dem der örtliche Bundestagsabgeordnete Matthias Miersch die Bürgermeister seines Wahlkreises im Vorfeld der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) zu einer Videoschalte eingeladen hatte. Unterstützt wurde Miersch von seinem Kollegen Dirk Wiese, der als stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion u.a. für den Bereich Innenpolitik zuständig ist. Während des intensiven Austauschs wurde auch die prekäre finanzielle Situation der Kommunen deutlich. Wiese nimmt vom Gespräch einige Anregungen mit, so unter anderem den Wunsch nach vergaberechtlichen Erleichterungen beim Bau für Modulbauten. „Von den Beschlüssen der Ministerpräsidentenkonferenz mit dem Bundeskanzler geht diesbezüglich ein wichtiges Signal auch für den gesellschaftlichen Zusammenhalt aus. Diesen gelte es dringend zu erhalten“, so Matthias Miersch. Das Gespräch hat gezeigt, dass die Kommunen mit Ernsthaftigkeit und großem Engagement immer wieder neue Möglichkeiten zur Unterbringung finden und dass dies bis jetzt im gesellschaftlichen Konsens geschieht.
Die Bürgermeister haben einmütig ihre großen Sorgen mit Blick auf das kommende Frühjahr deutlich gemacht, in welchem die Kapazitätsgrenzen absehbar seien. Die Befürchtung ist, dass es dann womöglich notwendig sein könnte, für die Unterbringung auch öffentliche Flächen oder Turnhallen in Erwägung zu ziehen. Die Bürgermeister hatten auch Lösungsvorschläge und Bitten im Gepäck. So regte Hemmingens Bürgermeister Jan Dingeldey an, Zuweisungszahlen zumindest zu einem geringen Teil auch die Familienzuzüge mit einzubeziehen, diese werden bei den Zuweisungen bisher nicht mitberücksichtigt. Miersch selbst hatte im Vorfeld der Haushaltsberatungen im Bund bereits gefordert, aufgrund der extremen gesellschaftlichen Situation, erneut die Schuldenbremse auszusetzen. „Das ist eine gesellschaftspolitische Grundsatzfrage Wir brauchen neben der Planungssicherheit für die Kommunen auch die uneingeschränkte Fortsetzung bewährter Projekte im Sozialbereich, wie zum Beispiel der Bundesfreiwilligendienste und der Demokratie- und Integrationsarbeit“, so Miersch abschließend. Den Ständigen Bürgermeisterausschuss hatte Miersch bereits mit Beginn seiner Tätigkeit als Bundestagsabgeordneter vor 18 Jahren gegründet, um in einem institutionalisierten Format regelmäßig in den parteiübergreifenden Austausch mit den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern seines Wahlkreises zu kommen und so die unterschiedlichen politischen Ebenen zu vernetzen.
Foto: Jason Mitchell