Uwe Schünemann: „Solidarität ist keine Einbahnstraße“

Auf dem CDU-Neujahrsempfang sprach Niedersachsens Ex-Innenminister Uwe Schünemann über den Flüchtlingszuzug

IMG_9705BARSINGHAUSEN (ta). Der CDU-Stadtverband hatte sich diesmal die Waschkaue für ihren traditionellen Neujahrsempfang ausgesucht. Rund hundert Parteimitglieder und Bürger konnte die Ortsverbandsvorsitzende, Jennifer Gäfke, begrüßen. Sie dankte insbesondere den vielen Ehrenamtlichen in Barsinghausen, die sich im DRK-Shop und an anderer Stelle für Flüchtlinge engagierten. Anschließend betonte der Stadtverbandsvorsitzende, Gerald Schroth, dass auch Politik auf kommunaler Ebene nicht immer einfach sei, allerdings habe sich die CDU wie beim Haushalt stets darum bemüht, einen Konsens herzustellen. Mit Blick auf die anstehende Kommunalwahl am 11. September kündigte Schroth an, man wolle in Barsinghausen die Mehrheiten umdrehen. Ziele seien eine „grundsolide Politik“ und die Unterstützung von Bürgermeister Marc Lahmann. Auf der aktuellen Agenda stünden die Schulpolitik, die städtebauliche Entwicklung und die Stützung der heimischen Wirtschaft. Außerdem bräuchten die Bereiche Sport und Kultur deutlich größere Spielräume, so Schroth. Der Landtagsabgeordnete, Max Matthiesen, hob hervor, dass sich Barsinghausen in Punkto Flüchtlingsaufnahme vorbildlich verhalte. Die Bevölkerung sage Willkommen und helfe auf vielseitige Weise, aber nun sei bundesweit der Zeitpunkt gekommen, den Zuzug zu drosseln. Von der jetzigen Landesregierung forderte Matthiesen ein stärkeres Engagement beim sozialen Wohnungsbau ein, zudem sollte es vermehrt Zuschüsse für den Umbau von Immobilien geben. Auch sein Fraktionskollege, Ex-Innenminister Uwe Schünemann, dankte den ehrenamtlichen Flüchtlingsinitiativen. Einerseits müsse es jetzt darum gehen, Asylbewerber in den Arbeitsmarkt zu integrieren, ansonsten werde es Probleme geben. Andererseits dürfe die Bundesrepublik nicht überfordert werden, ein erneuter Zuzug von 1,1 Millionen Flüchtlingen wie im vergangenen Jahr sei nicht möglich, so Schünemann. Es sei nicht einzusehen, warum Menschen aus befriedeten Gebieten und sicheren Herkunftsländern hier Asyl genießen sollten, darum sollte man „Wirtschaftsflüchtlinge zurücksetzen“. Darüber hinaus gelte es Schleuseraktivitäten zu verhindern und eine gerechte Verteilung der Flüchtlinge auf Europa zu organisieren. „Solidarität ist keine Einbahnstraße“, unterstrich Schünemann.

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IMG_9707Foto: ta