UWG braucht Nachhilfe in Presserecht und Meinungsfreiheit

Zu einem völlig deplatzierten Schreiben der UWG lesen Sie einen Kommentar von Echo-Chefredakteur Stefan Tatge

BARSINGHAUSEN (ta). Zur Vorgeschichte: Am 1. Mai diesen Jahres konnte die traditionelle Kundgebung vom DGB-Ortsverband nicht wie gewohnt mit vielen Teilnehmern am MSA-Platz stattfinden, sondern wurde wegen der Corona-Pandemie online verbreitet. Über einen Monat später erhält die Redaktion von Deister Echo auf dem Postweg ein völlig deplatziertes Schreiben der selbsternannten „Unabhängigen Wählergemeinschaft Barsinghausen“ (UWG). Über den Anwalt Oliver Reich (UWG) verlangt der UWG-Vorsitzende, Michael Odening, mit rechtlichem Nachdruck eine Gegendarstellung zu Teilen der von Deister Echo wiedergegebenen DGB-Rede vom 1. Mai. Der Redaktion lag und liegt das Redemanuskript vor. Daraus wurde entweder in direkter oder indirekter Rede und mit der üblichen Sorgfalt berichterstattet. Ganz offensichtlich hat hier der genannte UWG-Vorsitzende als auch sein Rechtsbeistand das in diesem Land geltende Presserecht nicht verstanden. Man stelle sich nur mal vor, Fernsehsender müssten nach einer Übertragung aus dem Bundestag für die von Politikern getätigten Aussagen hinterher Gegendarstellungen ausstrahlen. Die Redaktion von Deister Echo stellt hiermit fest, dass sich die UWG an den völlig falschen Adressaten gewendet hat. Wenn der UWG der Inhalt der Gewerkschaftsrede nicht schmeckt, muss sie sich selbstverständlich an den Redner oder den Veranstalter der Online-Kundgebung wenden. Soweit zum ersten Teil des rechtlichen Nachhilfeunterrichts. Die UWG echauffiert sich in dem Schreiben ihres Vorsitzenden konkret über die Passagen der Gewerkschaftsrede, dass die UWG beim Thema Gewerkschaftsfeindlichkeit an die Seite der AfD getreten und dass der ehemalige Vorsitzende des AfD-Stadtverbands, Clemens Hafemann, in die UWG gewechselt sei. Dazu stellt die Redaktion fest: Auch wenn es stimmt, dass Hafemann nicht Mitglied der UWG ist, so ist er doch von der AfD- in die UWG-Ratsfraktion gewechselt und wurde somit von der UWG mit offenen Armen empfangen. Das zeigt auch die Äußerung des UWG-Ratsherrn, Markus Neugebauer, der vor über einem Jahr verlautbaren ließ, dass er schon seit Jahren mit Clemens Hafemann befreundet sei. Von daher ist die Aussage des gewerkschaftlichen Redners also keinesfalls falsch. Desweiteren hat sich Hafemann in der Vergangenheit mehrmals zu Gewerkschaftern und der Gewerkschaft als solche geäußert. Erinnert werden muss in diesem Zusammenhang noch einmal an die Äußerung Hafemanns zum Tod des Wennigser DGB-Vorsitzenden, von der sich damals sogar seine AfD-Parteikollegen postwendend distanziert hatten. Wenn die UWG also mit solchen Leuten wie Hafemann paktiert und diesen sogar in die eigene Fraktion aufnimmt, muss man sich wohl kaum wundern, wenn dann die Gewerkschaft die UWG als gewerkschaftsfeindlich einstuft. Bei der betreffenden Redepassage handelt es sich ferner um eine ganz normale Äußerung, die nach Ansicht der Redaktion von der Meinungsfreiheit voll abgedeckt wird – soweit der zweite Teil des rechtlichen Nachhilfeunterrichts. Die Redaktion von Deister Echo teilt abschließend mit, die vom UWG-Vorsitzenden verlangte Gegendarstellung wird nicht veröffentlicht.