GROßGOLTERN (red).
Frank Roth; Vorsitzender von „Horizonte“
Am Tag der Menschenrechte hat der Verein Horizonte in einer internen Gedenkstunde auch der aktuellen Situationen gedacht: Gravierende Menschenrechtsverletzungen in vielen Ländern, insbesondere durch Russland im Krieg gegen die Ukraine, durch den bestialischen Terror der Hamas, die auch die militärischen Antworten der israelischen Armee provozierte mit ebenfalls massiven Verletzungen der Menschenrechte. Die Diktaturen in Ägypten, im Iran aber auch in Russland, in Syrien, in Nordkorea, in China, im Kongo, in Afghanistan, in Saudi Arabien, in Marokko, in Belarus, und, und, und, … stützen sich alle auf brutale Gewalt. In jeder Diktatur sitzen Tausende politischer Gegner im Gefängnis. Ihnen drohen Misshandlung, Folter und Mord. Ganze Bevölkerungsgruppen wie z.B. die Rohingya in Mianmar oder die Uiguren in China, sind vom Genozid bedroht. In Diktaturen gibt es keine Pressefreiheit. Rechte von Minderheiten werden massiv eingeschränkt. Besonders krass ist z.B. die Unterdrückung von Frauen durch die Taliban oder die Gewalt gegen Frauen im Iran. In Diktaturen gibt es keine freien Wahlen. Militär, Justiz und Polizei kontrollieren die Bevölkerung, sie haben das Gewaltmonopol. Terror wird zur Absicherung der Herrschaft ausgeübt und legitimiert.
Durch unsere Kontakte wissen wir: In Belarus werden seit den gefälschten Präsidentschaftswahlen 2020 noch immer Menschen verhaftet, weil sie damals an friedlichen Demonstrationen teilnahmen und gegen die Wahlfälschung protestierten. Mehr als 1400 politische Gefangene sind während ihrer Haft Misshandlungen und Folter ausgesetzt. Angehörigen wird das Besuchsrecht oft verweigert, Briefe unterstehen einer strengen Zensur und Pakete werden häufig konfisziert. Von prominenten Gegnern des Diktators fehlen seit über einem halben Jahr jegliche Lebenszeichen. Immer noch stehen täglich auch Menschen vor Gericht, die sich online gegen den Machtapparat von Diktator Alexander Lukaschenko gewehrt hatten und Videos von Protesten teilten. Die Repressionen gegen die belarussische Bevölkerung nehmen immer mehr zu, selbst gemeinnützige Organisationen werden wegen „extremistischer Aktivitäten“ verboten. Diktatoren sind offenbar immer Männer. Gibt es diese „toxische Männlichkeit“, die in globaler Verbreitung für Gewalt und ununterbrochene Verletzungen der Menschenrechte verantwortlich ist? Wir fragen nach der Legitimation des Handelns, wenn die eine Menschengruppe eine andere als Minderwertige, als Ungläubige oder als asoziale Schädlinge bezeichnet. Ist damit ein Bestrafen bis hin zum Auslöschen auf Befehl automatisch vorgegeben? In unserer Diskussion erkannten wir solche Zusammenhänge, z.B. zwischen dem norwegischen Massenmörder Brevik, den deutschen NSU-Mördern und auch den fundamentalistischen Mördermilizen in Afrika.
Wir konnten viele Vorgänge als faschistisch benennen: Gewalt verherrlichende Männlichkeit, oft gepaart mit mystischen oder religiösen Vorstellungen, unterstützt von Lehren rassischer Überlegenheit. Der Nährboden für den Holocaust. Und daraus legitimieren sich auch heute Verfolgungen von Minderheiten wie z.B. LGBT oder von ganzen Bevölkerungsgruppen, so geschehen z.B. 1994, als in Ruanda über 800.000 Tutsi von den Hutu ermordet wurden. Diktatoren strebten und streben nach imperialer Ausdehnung in fremde Gebiete – das ist faschistisch, führt zu Krieg und kann sogar im Völkermord enden. Gibt es eine nie enden wollende Verletzung des Menschenrechts auf Leben, Freiheit und Sicherheit der Person? Und aktuell kommt noch eine weitere Dimension dazu: Die globalen Auswirkungen der Klimakatastrophe, verursacht durch die Industrieländer, bedrohen große Teile der Erdbevölkerung in ihren Menschenrechten – Leben, Freiheit, Sicherheit. Zur Verursachung heißt es bei Oxfam: „Das reichste Prozent verursacht so viele Treibhausgase wie die ärmeren zwei Drittel der Weltbevölkerung. Durch ihren extremen Konsum befeuern Superreiche die Klimakrise, die die Lebensgrundlagen von Milliarden Menschen bedroht“
Konsum in seiner extremsten Form sind z.B. die vielen Milliarden Dollar für die Entwicklung und den Bau von Weltraumraketen: So soll die StarShip – SuperRakete von Elon Musk „ eine neue Zukunft schaffen. in der Menschen eine weltraumtaugliche Zivilisation sind.“(www.tasmanian) Leider alles kein Blödsinn, sondern folgenreicher Ernst: Allein die beiden Fehlstarts der StarShip werden etwa 200 Millionen Dollar gekostet haben. Neuartige imperiale und mystische Vorstellungen wie die „Eroberung“ des Mars, werden mit Riesen summen durchgeführt von einer offenbar besonders „höherwertigen“ Menschengruppe, die meisten Erdbewohner sind die Verlierer: Die Riesensummen fehlen dort, wo viele Menschen auf ein Leben in Freiheit und Sicherheit verzweifelt hoffen. Diese extreme Ungleichheit in der Welt verhindert, dass die Menschenrechte globale Verbreitung erfahren. Der Verein Horizonte wird weiter über dieses Thema arbeiten und beobachten, wie die deutsche Regierung mit der Ungleichheit umgeht, denn Deutschland ist heute eines der Länder mit der größten Ungleichheit in der industrialisierten Welt!
- 8,4 Millionen besitzen 60% des Gesamtvermögens
- 000 besitzen ca. 30% des Gesamtvermögens
- 000 besitzen ca. 7% des Gesamtvermögens
- 40 Millionen Deutsche verfügen praktisch über fast kein Nettovermögen.
- 16 Millionen haben Schulden größer als ihre Vermögenswerte.
- 13 Millionen leben in Armut.
Damit werden die Menschenrechte aber auch zu einem der größten Probleme in Deutschland wegen der erheblichen politischen Folgen: Der Protest gegen die Regierung wird immer stärker! Die Reichen bestimmen mit ihrem Vermögen aber auch die Richtung der Politik. Wenn sie die soziale Gesellschaft nicht mit ihrem Geld stärken, werden sich vielleicht sogar 50 Millionen Bundesbürger betrogen fühlen – Folgen wären dann noch mehr politische Eskalationen, Nationalismus und Extremismus, insbesondere von rechts. Björn Höcke will der „starke Mann“ sein, der bereits jetzt im Wahlprogramm für die Landtagswahl in Thüringen z.B. ankündigt, Kritik in allen Medien auszuschalten, repressive Maßnahmen gegen Minderheiten zu installieren, alle Klimaschutzvorhaben zu beenden usw., dazu müsste er dann Ministerpräsident sein. Wenn die Menschen „starke Männer“ wählen, bedeutet das immer, Menschenrechte werden massiv behindert. Und die WählerInnen werden dann selbst davon betroffen sein. Der neue starke Mann in Argentinien heißt Milei: Und wie hält er es mit den Menschenrechten? Er liberalisiert den Waffenbesitz, verbietet Abtreibungen, versteht nicht den menschengemachten Klimawandel und streicht alle Maßnahmen dagegen und nennt Papst Franziskus, der aus Argentinien stammt, einen Kommunisten….Fazit: Menschenrechte – nein danke. Wir werden das beobachten und uns auch weiter engagieren, um unsere Partner in der Diktatur Belarus zu unterstützen. So beraten wir gerade ein neues EU-Projekt, über das wir dann gern berichten werden, sagt der Vorsitzende von Horizonte, Frank Roth.
Foto: privat