Regionspräsident und Finanzdezernentin stellen Zahlenwerk für 2015 vor
REGION HANNOVER (red). Die Regionsverwaltung plant für 2015 einen ausgeglichenen Haushalt: 1,58 Milliarden Euro an Erträgen und Aufwendungen sind kalkuliert, unterm Strich steht eine glatte Null. Am Dienstag, 7. Oktober 2014, haben Regionspräsident Hauke Jagau und Finanzdezernentin Andrea Fischer das Zahlenwerk in der Regionsversammlung vorgestellt und damit den Startschuss für die Haushaltsdebatte gegeben. Die Regionsversammlung wird voraussichtlich am Dienstag, 16. Dezember 2014, den Haushaltsbeschluss fassen.
In der mittelfristigen Planung hatte die Regionsverwaltung für 2015 noch einen Überschuss von rund 12 Millionen Euro eingeplant. „Aber wir erleben es insbesondere bei der Landeshauptstadt Hannover: Die Gewerbesteuer bricht ein. Das trifft über die Regionsumlage ein Jahr später auch die Region Hannover“, erklärt Finanzdezernentin Fischer. Dennoch sei der finanzpolitische Kurs der Region Hannover solide. „Wir erwarten 2014 einen Überschuss von mehr als 40 Millionen Euro und wollen auch 2015 so umsichtig haushalten, dass am Ende ein Plus in einer Größenordnung von 25 Millionen Euro bleibt, um Altfehlbeträge abzubauen“, ergänzt Regionspräsident Jagau.
Mit 889 Millionen Euro fallen im Sozialbereich mehr als die Hälfte aller Aufwendungen 2015 an. Zusammen mit den Aufgaben für Jugendhilfe (201 Millionen Euro) macht dieser Bereich fast zwei Drittel des Gesamthaushalts aus. Wichtige Ausgabenblöcke sind zudem die Bereiche Verkehr (212 Millionen Euro) und Schulen (77 Millionen Euro).
Unter der Überschrift „Die Chancen von Kindern stärken“ will die Region ihr Programm zur Förderung des Baus von Kindertagesstätten fortsetzen: Bis 2018 sollen insgesamt bis zu 22,5 Millionen Euro zur Verfügung stehen. Die Region bezuschusst neu geschaffene Plätze mit bis zu 17.200 Euro. „Wenn die Planungen in den Kommunen so umgesetzt werden, wie sie angemeldet sind, könnten wir bis Ende 2015 eine Versorgungsquote von fast 40 Prozent für die Unter-Dreijährigen haben“, berichtet Jagau. Auch in die Sprachförderung in Kindertagesstätten investiert die Region weiterhin: Die Verwaltung schlägt vor, die Landesförderung in Höhe von 310.000 Euro um weitere 600.000 Euro aufzustocken.
Darüber hinaus schlägt der Regionspräsident vor, das regionale Wohnbauförderprogramm weiter umzusetzen: Rund 15 Millionen stehen dafür nach derzeitiger Planung 2014 bis 2017 bereit – davon 4 Millionen Euro im Jahr 2015. Für das Programm gegen Jugendarbeitslosigkeit sind 2015 2 Millionen Euro vorgesehen.
Im Öffentlichen Personennahverkehr steht das Thema Barrierefreiheit nach wie vor im Fokus: 2 Millionen Euro könnten in den Ausbau von Bushaltestellen fließen, 2,45 Millionen Euro in den Bau neuer Hochbahnsteige in Laatzen und Hannover. Eines der größten Projekte ist jedoch die Schaffung eines neuen S-Bahn-Haltepunkts in Hannover-Waldhausen, für den 2015 bis 2017 insgesamt 6,25 Millionen Euro eingestellt werden sollen.
Im Bereich Umwelt stehen 2015 die Erarbeitung und Realisierung eines Maßnahmenprogramms zur Erhöhung der Biodiversität (0,3 MiIlionen Euro), die Renaturierung von Hochmoorflächen (0,5 Millionen Euro) und die Fortsetzung des Altstandorteprogramms zur Untersuchung von Altlastenverdachtsflächen (0,4 Millionen Euro) auf der Agenda.
Rund 70 Millionen Euro stehen für Investitionen im Haushaltsplanentwurf.
Die wichtigsten Blöcke sind die Ausgaben für Krankenhäuser (15 Millionen Euro für das Klinikum Region Hannover, 14,5 Millionen Euro Krankenhausumlage), Verkehr (15,4 Millionen Euro) und Schulen (10,5 Millionen Euro).
Finanzdezernentin Andrea Fischer mahnte wie schon in den Vorjahren einen sorgfältigen und sparsamen Umgang mit den zur Verfügung stehenden Mitteln an. „Wir können nicht darauf bauen, dass die Finanzlage auf Dauer stabil ist.“