Verwaltungsausschuss verweist den B-Plan Rottkampweg in den Bauausschuss am 25. Juni

BARSINGHAUSEN (red).

Der Verwaltungsausschuss der Stadt Barsinghausen hat in seiner nichtöffentlichen Sitzung am 5. Mai die Beschlüsse des kommenden Rates vorbereitet. „Ohne vorherige Beratung im Verwaltungsausschuss wären die Beschlüsse des Rates unwirksam“ zeigt Bürgermeister Lahmann die kommunalrechtlich hohe Bedeutung dieser Vorberatung auf. Diese ist umso wichtiger, da derzeit keine vorherige Beratung in den Fachausschüssen auf Grund der Corona-Epidemie durchgeführt wird. Trotz notwendigem sachlichen Austausch über die verschiedenen Punkte der Tagesordnung haben die Barsinghäuser Ratsmitglieder erneut ihr Gespür für die besondere Situation bewiesen. Gleich zu Beginn der Sitzung wurden durch die SPD-Fraktion und die CDU/FDP-Gruppe deren Fraktionsanträge zurückgezogen, so dass diese nicht in der Sitzung des Rates am Donnerstag behandelt werden. „Ich danke den Fraktionen für ihr umsichtiges Handeln in der ganzen Zeit, die die Corona-Krise bereits anhält“ lobt Marc Lahmann die ehrenamtlichen Kommunalvertreter. „Die Rückstellung von für die Fraktionen wichtiger Themen ist sicherlich nicht immer eine einfache Entscheidung“ ergänzt der Bürgermeister. Die Behandlung dieser Fraktionsanträge wird zu einem späteren Zeitpunkt nachgeholt. Des Weiteren hat der Verwaltungsausschuss die Beschlussfassung über die 11. Änderung des Flächennutzungsplanes, Ortsteil Egestorf, Bebauungsplan 212 „Rottkampweg“, zur weiteren Behandlung in den Bauausschuss verwiesen. „Die Änderung dieses Bebauungsplanes ist im Ortsteil Egestorf ein wichtiges Thema und wird kontrovers diskutiert. Die Politik will den Bürgerinnen und Bürgern durch die Verweisung in den Bauausschuss die Möglichkeit geben, sich besser in dieses Thema einbringen zu können als es zur jetzigen Zeit möglich ist“ erklärt Bürgermeister Lahmann die Beweggründe für diese Entscheidung. In der Sitzung des Rates am 07. Mai wird deshalb nicht über dieses Thema beraten und eine Beschlussfassung herbeigeführt. Voraussichtlich am 25. Juni wird der Bauausschuss in öffentlicher Sitzung über die Änderung des Bebauungsplanes beraten, da sich die Vertreter des Verwaltungsausschusses darauf verständigt haben, dass, soweit keine Veränderung der Corona-Bestimmungen eintreten, ab Juni die Fachausschüsse des Rates beginnend mit dem Finanzausschuss am 3. Juni wieder tagen sollen. Bürgerinnen und Bürger, die sich für dieses Thema sowie für andere Tagesordnungspunkte des Rates interessieren, werden gebeten, nicht zur Ratssitzung zu kommen. „Zur Einhaltung der geltenden Abstandsregelungen können nur wenige Plätze für die Bürgerinnen und Bürger in der Aula des Schulzentrums Am Spalterhals vorgehalten werden“ wirbt Amtsleiter Andreas Schröter um Verständnis, in dessen Zuständigkeit die Organisation und Durchführung der Rats- und Ausschusssitzungen fällt. „Der Schutz der Teilnehmer der Ratssitzung hat für uns oberste Priorität um Infektionsketten nicht erst entstehen zu lassen“ ergänzt Bürgermeister Lahmann. Daher werden auch zu dieser Ratssitzung wieder zwischen den Sitzplätzen anderthalb Meter Abstand eingehalten. Rat und Verwaltung werden zudem nur mit der absolut notwendigen Anzahl an Mitgliedern an der Sitzung teilnehmen.

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