Marc Lahmann sagt „Nein“, denn die städtische Beihilfe werde zur Zeit noch finanzrechtlich geprüft

BARSINGHAUSEN (ta). Im vergangenen Jahr hatte der Rat eine Eigenkapitalzuführung in Höhe von vier Millionen Euro an die Stadtwerke Barsinghausen für das Haushaltsjahr 2020 beschlossen. Im kommenden Jahr soll dann noch einmal eine Zahlung der Stadt an die Stadtwerke in Höhe von 700.000 Euro folgen. Hintergrund sind die jahrelangen Verluste durch den Betrieb des Deisterbads, die die Gesamtbilanz der Stadtwerke belasten. In Barsinghausen herrscht aber politischer Konsens, dass das Bad in der Einsteinstraße den Bürgern weiterhin zur Verfügung stehen soll, daher hatte eine Mehrheit im Rat einer nachhaltigen Stärkung des Eigenkapitals der Stadtwerke zugestimmt. Das Problem: Bis zum heutigen Tag hat die Stadt die vier Millionen Euro noch nicht an die Stadtwerke überwiesen. Sollte die Auszahlung nicht zeitnah erfolgen, könnte sich – dem Vernehmen nach – auch der Bau des neuen Wasserwerks bei Eckerde verzögern.

Als Grund für die noch nicht erfolgte Zahlung führt Bürgermeister Marc Lahmann an, ursprünglich sei die Stadtverwaltung davon ausgegangen, dass der Betrauungsakt für das Deisterbad ohne Probleme möglich sei. Dies habe aber ein Berater dann verneint, so dass durch einen sogenannten Private-Investor-Test die Beihilfe für die Stadtwerke geprüft worden sei. Ein Entwurf des Testergebnisses liege nun vor, informiert Lahmann. Außerdem fehle zur Zeit noch eine verbindliche Auskunft vom Finanzamt, ob das ebenfalls beschlossene Umhängen der städtischen Netzgesellschaften an die Stadtwerke als Gesamtpaket steuerrechtlich möglich sei. Noch folgen müsse dann eine Prüfung durch die Kommunalaufsicht der Region Hannover, die wohl zirka sechs Wochen in Anspruch nehmen werde. Falle auch diese Prüfung positiv aus, könne das Gesamtpaket umgesetzt werden, sagt Marc Lahmann.

Foto: ta (Archiv) / Stadt