Vortrag im Historisch-Politischen Colloquium thematisiert die Beziehung Polens zu Westeuropa

BARSINGHAUSEN (hhn).

Der hannoversche Privatdozent Dr. Dariusz Adamczyk, der am deutschen Historischen Institut in Warschau arbeitet, trug im Historisch-Politischen Colloquium Barsinghausen vor vollem Haus eine präzis gegliederte Einschätzung der jüngsten Rolle Polens vor. Er plädierte dafür, den Zusammenbruch des Monopolsozialismus 1989 als Epoche für eine neue Periode zu wählen und die vielen kleinen Krisen seither nicht in den Vordergrund zu rücken. Zu den Konstanten der Periode gehört, dass in Polen die „Partei für Recht und Gerechtigkeit“ PIS  trotz der ab 2004 durchgesetzten Osterweiterung der EU wesentliche Punkte des westeuropäischen Konsenses in Frage stellt – Adamczyk nannte als Ziele der PIS Abschaffung der Gewaltenteilung, Re-Nationalisierung der EU, Re-Polonisierung der Wirtschaftspolitik vor allem im Bereich der Sozialfürsorge und nicht zuletzt Re-Polonisierung der Kultur und insbesondere des Geschichtsbilds.

Unter der Regierung der PIS gehörte Polen zu den eher autoritären Staaten innerhalb der EU und hatte anfangs gute Beziehungen zu Russland. Polen wurde aber durch die revisionistische Politik des Kreml und konkret durch den russischen Angriff auf die Ukraine gezwungen, aus nationalem Interesse die Position zu ändern und gehört heute zu den wichtigen Unterstützern von Kiew. Der Sieg der Koalition unter Donald Tusk 2023 entsprach auch außenpolitisch der neuen Lage. Innenpolitisch beruhte der Sieg auf den Stimmen polnischer Frauen, die ein liberaleres Abtreibungsrecht fordern, und den Stimmen junger Leute. Die PIS blieb aber mit 35,4% größte Partei des Landes, und behielt in den stärker agrarisch geprägten Wojewodschaften östlich der Weichsel die Mehrheit. Dort gibt es auch bäuerliche Proteste gegen ukrainische Konkurrenz auf dem Agrarmarkt. Die zweite EU-kritische Partei, die „Konfederacija“, deren Ähnlichkeit mit der AfD Adamczyk herausstellte, kam immerhin auf 7,2% der Stimmen. Der Vorsprung des Tusk-Bündnisses ist also knapp, und da der Präsident Polens Andrzej Duda aus der PIS kommt, bleibt die Wendung nach der letzten Wahl in manchen Punkten unvollendet. Viel wird z.B. davon abhängen, ob das Abtreibungsrecht tatsächlich geändert werden kann.

In der lebhaften Diskussion wurde vor allem nach der Rolle der Kirche gefragt, deren Einfluss Adamczyk im Abstieg sah, und nach den Reparationsforderungen gegen Deutschland aus dem 2. Weltkrieg, die auch in der gegenwärtigen Regierung ventiliert werden. Interessant bleibt, dass das Jahrhunderte alte West-Ost-Gefälle in ganz Europa sich auch nach 1989 nicht nur innerhalb Deutschlands, sondern auch innerhalb Polens fortsetzt. Und dass, wie in vielen anderen Staaten nicht nur der EU, auch in Polen der Staat mehr ausgeben möchte, als er einnimmt. Eine kenntnisreiche und klare Einführung zur Lage unseres Nachbarn im Osten. Übrigens kann man viel nachlesen in: Dariusz Adamczyk: Am westlichen Rande Eurasiens. Polen in der post-1989-Welt. In: ZEITSCHRIFT FÜR WELTGESCHICHTE Heft 23.1 S. 179 – 201.