BARSINGHAUSEN (red).

Die Stadt Barsinghausen bekommt die Folgen der Corona-Pandemie auch unter Haushaltsgesichtspunkten voll zu spüren: War das städtische Amt für Finanzen vor einigen Monaten für 2021 noch von einem ordentlichen Fehlbetrag von knapp 414.000 Euro ausgegangen, stellt sich die Situation mittlerweile wesentlich dramatischer dar. Der jetzt von Bürgermeister Henning Schünhof auf den Weg gebrachte zweite Nachtragshaushaltsplan für das laufende Jahr weist einen Fehlbetrag von 3,8 Millionen Euro aus. Die direkten Belastungen durch die Corona-Pandemie und ihre unmittelbaren Auswirkungen werden darin auf fast 4,78 Millionen Euro beziffert. „Natürlich ist es unter Haushaltsgesichtspunkten kein schöner Start in das Amt des Bürgermeisters“, betont Henning Schünhof. Zuversichtlich stimmen ihn allerdings die Bemühungen der Verwaltung, die Folgen der Corona-Krise so gering wie möglich zu halten. „Dank der Anstrengungen der Kolleginnen und Kollegen haben wir es geschafft, dass der Fehlbetrag bei knapp 3,8 Millionen Euro liegt. Ohne diesen Einsatz wäre das Defizit weitaus größer ausgefallen.“ Angesichts dieser Zahlen zeige sich, dass die Stadt in den vergangenen Jahren mit ihrem zurückhaltenden Finanzgebaren sehr viel richtiggemacht hat. „Politik und Verwaltung haben es geschafft, dass wir in dieser Zeit hohe Rücklagen bilden konnten“, ergänzt Stabsleiter Stefan Müller. Dies sei umso wichtiger gewesen, da auch für die kommenden Jahre keine grundlegende Verbesserung der Haushaltslage zu erwarten sei. „Die finanziellen Folgen werden uns noch lange begleiten und die kommenden Haushaltspläne prägen“, ist sich der Stabsleiter sicher. Insbesondere der zu erwartende Rückgang bei den ordentlichen Erträgen von 73,43 Millionen Euro auf 69,48 Millionen Euro reißt dem Bürgermeister zufolge ein großes Loch in das Zahlenwerk. Zwar rechnen die Haushaltsplaner im Rathaus auch bei den ordentlichen Aufwendungen mit Einsparungen. Dieses Minus fällt mit knapp 540.000 Euro aber deutlich geringer aus als bei den ordentlichen Erträgen. Hauptgrund für diese negative Haushaltsentwicklung ist demnach der größtenteils pandemiebedingte Rückgang der sogenannten ordentlichen Erträge. Dazu gehören unter anderem die Zahlungen aus den unterschiedlichen Steuern. Allein bei der Gewerbesteuer erwartet die Stadtverwaltung ein Minus von rund 2,4 Millionen Euro im Vergleich zur vorangegangenen Planung. Mittlerweile rechnen Stefan Zeidler, der Leiter des Amtes für Finanzen, und seine Kolleginnen und Kollegen nur noch mit Erträgen in Höhe von 8,35 Millionen Euro, auch weil das Land seine 2020 gewährten Ausgleichszahlungen in diesem Jahr allem Anschein nach nicht wieder leisten wird. Ähnlich dramatisch ist der erwartete Rückgang bei der Vergnügungssteuer. Die Erträge aus dieser Abgabe werden sich nach den Berechnungen des Amtes für Finanzen von 1,2 Millionen Euro auf knapp 600.000 Euro nahezu halbieren. Allerdings ist dies nicht allein auf die Folgen der Corona-Pandemie zurückzuführen, ein weiterer Grund ist nach Angaben von Bürgermeister und Stabsleiter in den Änderungen des Glücksspielstaatsvertrages zu sehen. Aufgrund dessen sei für die kommenden Jahre auch keine grundlegende Verbesserung bei diesen Erträgen zu erwarten, betonen die beiden. Auch beim veranschlagten Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer geht die Verwaltung von deutlich schlechteren Zahlen aus. Waren im ersten Nachtragshaushaltsplan Erträgen in Höhe von 17,95 Millionen Euro ausgewiesen worden, sind im aktuellen Plan nur noch 16,45 Millionen Euro veranschlagt. Mit einem Wert von 12,97 Millionen Euro fallen die Erwartungen bei den Schlüsselzuweisungen ähnlich gedämpft aus, hatte der erste Nachtragshaushaltsplan noch rund 530.000 Euro mehr an Erträgen ausgewiesen. Positiv stellt sich lediglich die Entwicklung bei der Grundsteuer den Erwartungen zufolge dar. In diesem Bereich rechnen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des städtischen Amtes für Finanzen mit einem Plus von 150.000 Euro gegenüber der vorangegangenen Planung. Gleichwohl reicht dieser Anstieg nicht aus, um die Einbrüche bei den anderen Erträgen nur ansatzweise zu kompensieren. Auch die erwartete Entlastung bei der Regionsumlage und anderen Aufwendungen reicht nach den Berechnungen von Amtsleiter Stefan Zeidler und seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern nicht dazu aus. Dem Zahlenwerk zufolge muss die Stadt Barsinghausen in diesem Jahr rund 1,55 Millionen Euro weniger an Umlage an die Region zahlen. Ursache dafür sind u.a. die Corona-Pandemie und ihre Folgen. Gleichwohl machen diese Aufwendungen mit rund 16,05 Millionen Euro einen der größten Posten in diesem Bereich aus. Mit Mehraufwendungen muss die Stadt bei der Bauunterhaltung rechnen. Dem aktuellen Plan zufolge werden im Bereich Schule fast 200.000 Euro für diverse kleine Maßnahmen zusätzlich benötigt, während es bei den Kindertagesstätten knapp 145.000 Euro sind. Hier werden dringend nötige Schall- und Sonnenschutzmaßnahmen durchgeführt, um eine gute Arbeitsatmosphäre zu schaffen, betont Bürgermeister Henning Schünhof. Für die Ausweitungen des mobilen Arbeitens und der Verstärkung der Hygienemaßnahmen für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind in den zweiten Nachtragshaushaltsplan jeweils 60.000 Euro mehr eingestellt worden. Als ein deutliches Warnsignal für die zukünftige Haushaltslage bewertet Bürgermeister Henning Schünhof auch, dass die Einzahlungen aus der laufenden Verwaltungstätigkeit nicht dazu ausreichen, um die Auszahlungen in diesem Bereich zu decken. Fast 225.000 Euro fehlen der Stadt, wodurch die langfristige Tilgung in diesem Jahr nicht aus eigenen Mitteln finanziert werden kann, sondern auf Fremdmitteln zurückgegriffen werden muss.

Foto: ta