Wichtige Personalentscheidungen und inhaltliche Justierungen kennzeichnen die Ratssitzung

Stefan Tatge 5. November 2021 Barsinghausen

BARSINGHAUSEN (ta).

Tag 1 im Rat nach der Kommunalwahl im September: Wie in den vorangegangenen Wahlperioden standen auch diesmal wichtige Personalentscheidungen, die Entsendung von Vertretungen in die Institutionen und Organe sowie einige inhaltliche Anträge auf der Tagesordnung des Stadtparlaments. Als stellvertretende Bürgermeister wurden jeweils einstimmig Karl-Heinz Tiemann (SPD), Max Matthiesen (CDU) und Axel Frey (Grüne) gewählt. Als Fraktionsvorsitzende benannten die Ratsparteien Peter Messing (SPD), Roland Zieseniß (CDU), Sabine Freitag (Grüne), Bernhard Klockow (FDP), Kerstin Beckmann (Wählergemeinschaft Aktiv für Barsinghausen) und Michael Siedler-Borker (AfD). Den Fraktionsstatus verloren hat die UWG, für die nur noch Markus Neugebauer im Rat vertreten ist.

Inhaltlich wurde über Anträge der Grünen und der FDP diskutiert und entschieden. Die Grünen wollten zum einen, dass in die Benennung des Bauausschusses auch der Zusatz „Klima-“ einfließt, um der gestiegenen Bedeutung des Klimaschutzes Rechnung zu tragen. Dieser Umbenennung wurde einstimmig zugestimmt. Keine Mehrheit im Rat fand das Anliegen der Grünen, wonach dem Bauausschuss künftig auch die Naturschutzbeauftragte der Region Hannover beiwohnen soll. Die FDP wiederum beantragte, dass Ratsvertreter sich mit informellen Anfragen direkt an die Amtsleiter der Fachdienste wenden können sollten. Nach aktueller Praxis müssten sich die Politiker aber an die Verwaltungsspitze beziehungsweise an die Abteilung Presse- und Öffentlichkeitsarbeit wenden, kritisierte FDP-Fraktionsvorsitzender Klockow. Hier sei seitens der Verwaltungsspitze mehr Zutrauen in die Amtsleiter wünschenswert. Bürgermeister Henning Schünhof lehnte dies als nicht gesetzeskonform ab. Man einigte sich vorübergehend darauf, dass Ratsvertreter sich mit „niederschwelligen“, informellen Anfragen zu konkreten Themen direkt an die Fachdienstleitungen wenden können.

Weitere Personalentscheidungen:

  • Zum Vorsitzenden des Verwaltungsrates der Stadtsparkasse wurde Gerald Schroth (CDU) bestimmt.
  • Wiederbestellt wurde Stadtsparkassendirektorin Britta Sander.
  • Die Zahl der Beigeordneten im Verwaltungsausschuss wurde um zwei Mitglieder erhöht.
  • Dem Aufsichtsrat der Stadtwerke Barsinghausen gehören künftig Claudia Pannki (SPD), Maximilian Schneider (SPD), Peter Messing (SPD), Bernd-Konrad Bohrßen (CDU), Tilman Kuban (CDU), Roland Zieseniß (CDU), Thomas Lux (Grüne), Axel Frey (Grüne) und Bürgermeister Henning Schünhof (SPD) an.

Bürgermeister Henning Schünhof informierte außerdem über Bewegung im Auswahlverfahren zur Neubesetzung des vakanten Postens des 1. Stadtrates. Bestenfalls könne die Stelle des Wahlbeamten noch in diesem Jahr – wahrscheinlich wäre Dezember – besetzt werden.

Ferner informierte Schünhof, dass der durch Vandalismus entstandene Wasserschaden im Schulzentrum am Spalterhals entgegen ersten Befürchtungen doch relativ überschaubar sei. Zunächst war die Stadt von einer Schadenssumme in Höhe von rund 200.000 Euro ausgegangen. Allerdings seien mehrere Leichtbauwände durchfeuchtet und müssten ausgetauscht werden.

Foto: ta