“Wir wünschen uns mehr Solidarität von den übergeordneten Stellen”

Zur Flüchtlingssituation in Barsinghausen hatte heute der FDP-Stadtverband eingeladen

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V.li.: Jörn Benseler, 2. Vorsitzender des FDP-Stadtverbands, der 1. Stadtrat, Georg Robra, Rosemarie Struß vom Internationalen Frauentreff, der FDP-Landesvorsitzende, Stefan Birkner, und Fred Wellhausen, Vorsitzender des FDP-Stadtverbands.

BARSINGHAUSEN (ta). Knapp 30 Interessierte fanden sich heute im ASB-Bahnhof ein, wohin der FDP-Stadtverband Barsinghausen-Seelze eingeladen hatte, um über die Auswirkungen des Flüchtlingszuzugs zu diskutieren. Podiumsteilnehmer waren der FDP-Vorsitzende und Moderator, Fred Wellhausen, der FDP-Landesvorsitzende, Stefan Birkner, der 1. Stadtrat, Georg Robra, Rosemarie Struß vom Internationalen Frauentreff sowie der stellvertretende Stadtverbandsvorsitzende der Liberalen, Jörn Benseler. Das Thema brenne unter den Nägeln, es gelte gewaltige Herausforderungen in den Bereichen Wohnungsbau, Integration in den Arbeitsmarkt und Bildung zu bewerkstelligen, sagte eingangs der Fraktionsvorsitzende im Rat, Bernhard Klockow. Für Barsinghausen prognostizierte er bis Ende 2017 einen Anstieg der Einwohnerzahl um zehn Prozent. Anschließend referierte Birkner über die Ursachen und Folgen der Flüchtlingsbewegungen. Insbesondere für die Kommunen würden die Herausforderungen wachsen. Bei der Bekämpfung der Fluchtursachen habe die internationale Politik lange nicht funktioniert, noch immer hätten sich die Europäer nicht auf eine gemeinsame Linie verständigen können. Birkner warnte zudem vor dem Aufkeimen von nationalistischen Tendenzen. Den deutschen Kommunen billigte er eine große Leistung bei der Aufnahme von Asylsuchenden zu, demgegenüber seien Niedersachsen und der Bund mit der Situation komplett überfordert. Hinsichtlich der langen Asylverfahren, der knappen Kapazitäten bei der Erstaufnahme in den Ländern und des Signals der Kanzlerin zur unbegrenzten Aufnahme sprach Birkner gar von Staatsversagen. Die FDP schlage für Bürgerkriegsflüchtlinge anstelle des normalen Asylverfahrens einen zeitlich begrenzten Schutz vor. Das beinhalte aber auch die Bereitschaft, Menschen abzuschieben, so Birkner. Für Georg Robra besteht derzeit ein Problem in der Geschwindigkeit des Zuzugs, wobei sich die Situation durch Zuweisungen vom Land noch verschärft habe. Barsinghausen habe durch die Anmietung von Wohnungen sowie den Kauf und die Anmietung von Objekten die Unterbringung der Flüchtlinge bis jetzt sehr gut gelöst. Nur mit hauptamtlichen Kräften und ohne die Unterstützung von Ehrenamtlichen würde in der Deisterstadt allerdings vieles nicht so funktionieren wie momentan, lobte Robra das Engagement der lokalen Initiativen für Integration und Flüchtlingshilfe. Als höchst ungerecht stufte der 1. Stadtrat die derzeitige Praxis bei der Weiterreichung der benötigten Gelder vom Bund an die Länder und weiter an die Region und die Kommunen ein. Zwar seien die Mittel zugesichert, würden aber aus bürokratischen Gründen nur mit einer Verzögerung von zwei Jahren an die Kommunen ausgezahlt. “Hier wünschen wir uns mehr Solidarität von den übergeordneten Stellen”, sagte Robra. Folge sei, dass die Stadt einen zusätzlichen Haushalt in Höhe von 29 Millionen Euro eingestellt habe. Hinsichtlich einiger Äußerungen aus dem Publikum, die eher an mit Vorurteilen gespicktes Stammtischniveau erinnerten, sah sich Robra dazu genötigt, klar zu stellen, dass man auch mit Zeitgenossen mit deutschem Pass durchaus Probleme kriegen könne.

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