Der Vorsitzende des Arbeitskreises „Straßenausbaubeiträge“ des Rates, Bernhard Klockow, lädt die Bürger dazu ein, sich bei der nächsten AK-Sitzung am 4. September umfassend über die verschiedenen Varianten zu informieren

Bernhard Klockow, Vorsitzender des Arbeitskreises, sagt: „Die Bürger sollten die Chance nutzen, sich umfassend zu informieren.“

BARSINGHAUSEN (ta). Möglichst noch in diesem Jahr will der Rat eine Entscheidung zur künftigen Finanzierung des Straßenausbaus in Barsinghausen herbeiführen. Hierfür tagt am Dienstag, 4. September, um 18 Uhr der öffentliche Rats-Arbeitskreis „Straßenausbaubeiträge“ in der Aula im Schulzentrum am Spalterhals. Der Vorsitzende der Arbeitsgruppe, Bernhard Klockow, lädt die Bürger dazu ein, sich umfassend über die Finanzierungsvarianten zu informieren. Zum einen wird Stefan Müller vom Stab des Bürgermeisters einen Überblick über die Unterschiede von einmaligen und wiederkehrenden Beiträgen sowie über die Finanzierung durch die Grundsteuer B verschaffen. Zum anderen wird der Fachanwalt Klein als Spezialist für Beitragsrecht zur Materie referieren, er gilt als strikter Gegner von Straßenausbaubeiträgen. Nach dessen Berechnungen dürfte demgegenüber eine Anhebung der Grundsteuer eher moderat und verkraftbar ausfallen. Vor drei Jahren hatten sich die Barsinghäuser im Rahmen einer Bürgerbefragung für eine Beibehaltung der Beitragsvariante ausgesprochen. Inzwischen hat sich die CDU jedoch für eine Abschaffung der Straßenausbaubeiträge positioniert und auch die FDP macht sich für eine Grundsteuer-Finanzierung stark. Laut Klockow seien die SPD und die Grünen hier noch unentschieden. Interessant dürfte in diesem Zusammenhang auch sein, wie sich der neue Gebührensenat vom Oberverwaltungsgericht Lüneburg verhalte. Ob unterschiedliche Berechnungsgrundlagen für die Beiträge in verschiedenen Ortsteilen und Straßenzügen wie in Springe Bestand hätten, sei fraglich. Klar sei aber auch, dass eine Finanzierung über die Grundsteuer alle Bürger betreffen würde, so Klockow. Ein weiteres Argument gegen die Straßenausbaubeiträge sei der hohe Verwaltungsaufwand. Die abschließende Sitzung des Arbeitskreises findet am 6. November statt, danach wird das Thema zunächst im Finanzausschuss und dann im Rat diskutiert.

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