WSS: Grüne wollen in „Aktueller Stunde“ Klartext vom Bürgermeister hören

Die entscheidende Ratssitzung zur Zukunft der Grundschule findet am Donnerstag, 14. Februar, 19 Uhr, in der Aula des Schulzentrums am Spalterhals statt

BARSINGHAUSEN (red). GRÜNE beantragen namentliche Abstimmung und eine Aktuelle Stunde zu BM Lahmanns „Visionen“: Am kommenden Donnerstag in der Ratssitzung (14.2., 19:00 Uhr, Aula Schulzentrum am Spalterhals), in der es um die Entscheidung zum Standort der Wilhelm-Stedler-Schule und auch um die Zukunft der Innenstadt von Barsinghausen geht, wird es viele kritische Fragen an BM Lahmann und die Ratsmitglieder geben.

  1. Die GRÜNE Fraktion wird für den Beginn der Sitzung eine Aktuelle Stunde zum Thema: „Innenstadtentwicklung am Scheideweg – welche Visionen hat Bürgermeister Lahmann?“ beantragen.  In dieser Aktuellen Stunde soll BM Lahmann und die Verwaltung sich dazu erklären, was sie mit der voraussichtlich entstehenden Brachfläche in der Innenstadt (jetziger Standort der WSS) zukünftig vorhat:

– Gibt es trotz der Entwicklung um Volkers Hof ganz in der Nähe des MSA-Platz überhaupt Bedarf an weiteren Büro- und Einzelhandelsflächen?

– Warum folgt die Verwaltung nicht der eindeutigen Meinung der Fachleute, nämlich der Kaufmannschaft „Unser Barsinghausen“, die dies schon öffentlich ausdrücklich verneint hat?

– Gibt es Indizien dafür, dass Luxuswohnungen (die das Verkehrsaufkommen am Rande der Fußgängerzone deutlich erhöhen würden) direkt vor der Kirche und dem Glockenturm überhaupt finanzstarke Abnehmer finden?

– Und stehen dann bald in Barsinghausen aus Rücksicht auf die Eigentümer dieser Elitewohnungen auch die Kirchturmglocken still?

– Findet das Stadtfest und der Weihnachtsmarkt künftig auf der grünen Wiese vor den Toren Barsinghausens statt?

– Gibt es bereits Investoren, die die Visionen des Bürgermeisters umsetzten würden und Wer profitiert davon dann wohl noch…?

– Würde dies überhaupt zu einem wirtschaftlichen Gewinn für die Stadt führen können – wenn der Bodenrichtwert der in Rede stehenden Fläche z.Zt. nur 120,- € beträgt, während andere Flächen, wie z.B. an der Bert-Brecht-Schule bereits jetzt 210,- € lt. Bodenrichtwert Wert sind?

– Wann könnte denn mit einer Umsetzung der Pläne überhaupt begonnen werden, jetzt wo der Bürgermeister doch gerade öffentlich erklären ließ, dass die Verwaltung und insbesondere die Bauverwaltung komplett überlastet ist, kein Personal findet und bereits aktuell mit dem Neubau der Lisa-Tetzner-Schule (incl. Bert-Brecht-Schule) und dem Neubau der Wilhelm-Stedler-Schule zwei sehr große Vorhaben von der Bauverwaltung zu bewältigen sind?

– Wie lange würde der große Platz Kirchstraße / MSA-Platz dann zur unansehnlichen Brachfläche werden – steigert das die Attraktivität und Belebung der Innenstadt?

– Wann und von welchem Geld (nach den kostenintensiven Schulbauten) will der Bürgermeister auch noch den kompletten Neubau einer Stadtbücherei in der Innenstadt und ein Veranstaltungszentrum bezahlen (lassen)?

– Wäre es nicht viel schöner, an diesem Platz neben der Grundschule in aufgelockerter Bauweise eine große Spielfläche für Kinder und Sitzgelegenheiten und freie Begegnungsflächen für Alt und Jung zu schaffen?

– Wäre es nicht sinnvoller bezahlbaren Wohnraum an anderer Stelle, als direkt auf der Freifläche zwischen Kloster/Kirche – Rathaus und Gemeindehaus zu erstellen?

– Sind dem Bürgermeister und den Befürwortern bei CDU, AfB, FDP,  AfD und UWG der Wunsch der Einwohner/innen „Schnuppe“? 

– Warum hören sie nicht auf die Stimme des Volkes, die das jetzige Stadtbild erhalten will und eine so große und eindeutige Position durch Leserbriefe, Unterschriften, Protestkundgebungen wie #lasstdieschuleimdorf , etc. gegen die Vorstellung der Verwaltung (Mehrheitsmeinung der Ratsleute) schon jetzt gezeigt hat?

– Und wundern wir uns bei so wenig Mitspracherecht der Bevölkerung in Barsinghausen da noch ernsthaft über Politikverdrossenheit?

Diese und viele weitere Fragen können im Rahmen der Aktuellen Stunde gestellt werden.

2. Die Entscheidung über den Standort der WSS hat für Barsinghausen eine sehr große Tragweite und berührt die Einwohnerinnen und Einwohner unserer Stadt, die den historisch gewachsenen Dreiklang von Kirche-Schule-Rathaus erhalten wollen, stark. „Damit die Einwohnerinnen und Einwohner unserer Stadt sich genau ein Bild machen können, wie jedes einzelne Ratsmitglied und jede Partei oder Wählergruppe abstimmt, werden wir am kommenden Donnerstag eine namentliche Abstimmung beantragen“, sagt die schulpolitische Sprecherin der GRÜNEN, Ulrike Westphal. „Und falls die Ratsmehrheit tatsächlich den – aus unserer Sicht aberwitzigen – Vorstellungen von Bürgermeister Lahmann folgt, werden wir nicht müde im Kampf um die WSS und werden ein Bürgerbegehren und einen Bürgerentscheid für den jetzigen Standort nach Kräften unterstützen“, so der Fraktionsvorsitzende von Bündnis90/DIE GRÜNEN, Christian Röver. „Wir sind sicher, dass sich die Menschen unserer Stadt an diese Abstimmung und das Abstimmungsverhalten jedes einzelnen Ratsmitglieds auch noch bei der nächsten Kommunalwahl erinnern werden – denn bis dahin werden im Kern unserer Innenstadt deutliche Spuren dieser Entscheidung zu sehen sein – so oder so!“