Zum Umgang mit der AfD: „Stadtspitze sollte über Gedenktagsreden hinaus Stellung beziehen“

Sybille Bruchmann-Busse von „Barsinghausen ist bunt“ hat einen Leserbrief geschrieben

BARSINGHAUSEN (red). „Erneut mussten wir in diesen Tagen erfahren, dass in der Alten Zeche und im Besucherbergwerk hochrangige AfD-Politikerinnen und Politiker eine Veranstaltung durchführen werden. Nach unseren Informationen werden im Rahmen des Europawahlkampfes der Partei neben dem in Barsinghausen ansässigen Landtagsabgeordneten Peer Lilienthal die Bundestagsabgeordnete Beatrix von Storch mit von der Partie sein, inklusive Grubeneinfahrt. Das Besucherbergwerk mit dem Museum und den Veranstaltungsräumen ist ein  Aushängeschild Barsinghausens und wird in Zukunft auch ganz offiziell  mit städtischen Geldmitteln die Tourist-Information betreiben. Leider müssen wir wie im vergangenen Jahr feststellen, dass die wiederholte Nutzung dieser Einrichtungen durch die AfD die Hauptanteilseignerin Stadt Barsinghausen in Person des Bürgermeisters nicht dazu veranlasst, sich politisch als Demokrat von den Anteilen der AfD zu distanzieren, die eindeutig nicht die Werte des Grundgesetzes vertreten. Dass es diese Teile gibt ist doch inzwischen ein Allgemeinplatz und es gehört noch nicht einmal mehr Zivilcourage dazu, dies auch zu äußern. Wir, Barsinghausen ist bunt, halten es allerdings für notwendig dies zu tun, damit das rechtsextreme Gedankengut nicht mehr und mehr gesellschaftsfähig wird. Gottseidank hat wenigstens der Förderverein eine gewisse Distanzierung geäußert. Wer sich nur ein klein wenig bemüht und hier und da mal einen Zeitungsartikel liest, eine Informationssendung des Fernsehens ansieht, bei YouTube den leider unermesslichen Schatz von Hetzreden betrachtet, über eine Äußerung von Politikern und Politikerinnen der AfD nachdenkt, kann zu der Erkenntnis kommen, dass diese Partei allenfalls noch mit einem Bein auf dem Boden des Grundgesetzes steht. Es ist z.B. bekannt, dass sie als parlamentarische Mitarbeiter Menschen aus dem gewalttätigen rechtsextremen Milieu beschäftigt. Es ist bekannt, dass allen voran der Fraktionsvorsitzende Gauland („…wir werden sie jagen…“) offen äußert, dass die Partei sich aus rein taktischen Gründen in ihren politischen Äußerungen zurücknehmen soll, um die Verfassungsmäßigkeit nicht zu gefährden. Die Tatsache, dass die Vertreter der AfD, die nun zum Teil in der UWG oder fraktionslos auftauchen, im Rat der Stadt gar nichts sagen, kann jedenfalls nicht beweisen, dass alles nicht so schlimm ist. Zum Beispiel wäre einmal zu klären, wie eigentlich der Rat damit umgehen kann, wenn seine Mitglieder im Internet hetzerische Beiträge veröffentlichen. Sehr viele Menschen sind im November auf die Straße gegangen, um zu zeigen, dass Barsinghausen für Demokratie, Vielfalt und unser Grundgesetz steht. Es wäre gut, wenn die Stadtspitze über Gedenktagsreden hinaus auch einmal in diesem Sinne Haltung zeigte und Stellung  bezöge.“

Sybille Bruchmann-Busse, Vorsitzende vom Bündnis „Barsinghausen ist bunt“

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