Zur Straßenausbausatzung erreicht die Redaktion folgender Leserbrief

BARSINGHAUSEN (red).

“Am Dienstag, 14.04.2015 bei der Ausschusssitzung im Spalterhals, wurden seitens Herrn Bürgermeister Lahman zum Thema Straßenausbaubeiträge die Bildung einer Arbeitsgruppe angeregt, Möglichkeiten gesetzlich erlaubter Änderungen in der STARBS auszuloten, um die Anliegerkosten so sozialverträglich, wie möglich zu gestalten. Da nun die Meinungsbildung über die Bürgerbefragung abgeschlossen ist und die Variante der Kostenübernahme durch die Anlieger gewählt wurde, ist die Möglichkeit einer Anpassung der STRABS lobenswert. Da dies ein kompliziertes Thema ist und z.B. der AVgKD sich bereits Jahre in die Thematik eingearbeitet hat ( dessen Mitglied ich bin ), habe ich öffentlich eine Unterstützung zur Findung einer möglichst sozialverträglichen Anpassung der STRABS angeboten. Gerade im Hinblick auf den engen zeitlichen Rahmen wollte ich hier mit der außerordentlichen Fachkompetenz der AVgKD diese Anpassung – ehrenamtlich in meiner Freizeit – so unterstützen, das dies in dem engen Zeitrahmen gewährleistet werden kann. Dies wurde seitens der CDU und der AfB ausdrücklich begrüßt. Bei der anschließenden Aussprache der Ratsmitglieder zur STRABS wurde seitens Herrn Gronenberg – SPD !!! – ein Arbeitskreis ( mit der von mir angebotenen Bürgerbeteiligung ) abgelehnt. Er sehe sich nicht in der Lage dies zu leisten. Er wolle nicht den Job der Verwaltung machen. Auch die Grünen haben bei der Abstimmung zu den von der AfB eingebrachten Antrag, diesen Arbeitskreis ( wie gesagt mit Bürgerbeteiligung ) abgelehnt. Am Donnerstag, den 16.04.2015 kam es im Bauausschuss, zum gleichen Thema ( STRABS ) zu teils heftigen Vorwürfen über den Ablauf der Kostenbescheide seitens der Verwaltung, aus der Bürgerschaft. Auch hier wurde nochmals dieser Arbeitskreis ins Gespräch gebracht, aber seitens der SPD – mit Hinweis auf den Beschluss vom Dienstag – abgelehnt. So eine Vorgehensweise, bei der eine gewünschte Bürgerbeteiligung, von einer Partei, die ein „S“ im Parteinamen hat, und dies ablehnt, ist für mich und unsere Mitglieder, ein unerhörter Vorgang. Es geht hier um Geldbeträge, die uns teilweise in erhebliche Probleme mit z.T. existenzbedrohenden Konsequenzen bringen. Bei so einer Brisanz, verlangen wir, dass sich alle Parteien und Ratsmitglieder hiermit auseinandersetzen und jede Möglichkeit einer Abmilderung für uns Bürger nutzen und umsetzen. Eine solche Art der Ablehnung einer Bürgerbeteiligung mit außerordentlicher Fachkompetenz, ist mir in den ganzen Jahren noch nicht unter gekommen. So etwas hätte ich von der SPD nicht erwartet. Wir haben diese Personen gewählt. Wir sind das Souverän, das Volk, die Einwohner für die, die Politik gemacht werden soll – und nicht gegen uns. Dies wird offensichtlich immer wieder vergessen oder ignoriert. Diese Art des Ignorierens schafft nicht nur Politikverdrossenheit, sondern führt zu Missständen, die wir Mitglieder und BürgerInnen Barsinghausens nicht wollen und nicht akzeptieren können. Die nächsten Kommunalwahlen kommen und mit dieser beispiellosen Art, haben sich für mich ( ich spreche hier jetzt als Privatperson ) zwei Parteien disqualifiziert. Auch Sie, liebe Leser, sollten genau überdenken, wer unsere Interessen vertritt und sich wirklich für uns einsetzt. Meine Zusage für die Unterstützung für die anderen Parteien gilt natürlich immer noch.”

Bernhard Gromoll – ( Vorstand der Siedlergemeinschaft Hohenbostel-Bördedörfer und ein Bürger der sich beteiligen möchte )

 

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