Zum Thema „Überwacht und ausgespäht“ referierte heute der Bundestagsabgeordnete der Grünen und Obmann im Untersuchungsausschuss für Geheimdienste, Konstantin von Notz, vor Mitgliedern des Rotary Clubs Bad Nenndorf

V.re.: Rotary-Präsident Heinz-Gerhard Wente, Grünen-Politiker Konstantin von Notz und Rotary-Sekretär Felix von Hantelmann

BARSINGHAUSEN (ta). Auf Einladung des Rotary Clubs Bad Nenndorf gastierte heute Abend der Grünen-Bundestagsabgeordnete, Konstantin von Notz, im Sporthotel Fuchsbachtal. Vor rund 70 Rotariern und Gästen referierte von Notz als Obmann im NSA-Untersuchungsausschuss über die Themen Datenschutz, gläserner Bürger und Geheimdienste. Der Technik-Zug rolle und sei nicht aufzuhalten; die Vernetzung durch die fortschreitende Digitalisierung beeinflusse inzwischen alle Bereiche des täglichen Lebens, so dass eine Regulation längst nötig geworden sei. Hinsichtlich des gesetzlich geregelten Datenschutzes stelle sich die Frage, wann der Überwachungsstaat beginne, fragte von Notz. Diskussionen über Überwachungskameras seien eigentlich schon längst überholt, da Nutzer von Smartphones praktisch überall geortet werden könnten. Anhand dieser sensiblen persönlichen Daten seien aussagekräftige Rückschlüsse über das Freizeitverhalten, den Lebensmittelpunkt und Kontakte zu anderen Personen möglich. Daran habe die Datenwirtschaft, wie das soziale Netzwerk Facebook, ein besonderes Bedürfnis. Krankenversicherungen, große Unternehmen und Banken gehörten aber ebenso in den Interessentenkreis, um Einblicke in die privaten, finanziellen und gesundheitlichen Verhältnisse der Bürger zu erlangen. Zudem hätten die Veröffentlichungen von Edward Snowden belegt, dass die Geheimdienste die Glasfaserkabeverbindungen anzapften. Im Zuge des Untersuchungsausschusses des Bundestags habe sich nicht nur die Richtigkeit der Snowden-Angaben gezeigt. Es sei auch klar geworden, dass die deutsche Regierung längst Kenntnis von den Abhöraktionen und Bespitzelungen gehabt habe. Auch der deutsche Bundesnachrichtendienst (BND) zapfe Daten von Bürgern anderer Länder ab, betonte von Notz. Ein Problem sei, dass in den USA, wohin alle Facebook-Postings geschickt würden, und in Europa völlig unterschiedliche Datenschutzrichtlinien existierten. Es sei höchste Zeit, dass sich die Bürger und das Parlament mit diesen Themen auseinandersetzten. Und es müsse entschieden werden, was sittenwidrig sei. Inzwischen hätten die Informationen zu den Bespitzelungsskandalen teilweise zu einer Selbstzensur von Bürgern im Netz geführt. Dass es soweit gekommen sei, könne in einem freiheitlichen System jedoch nicht angehen, so der Grünen-Politiker.

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