BARSINGHAUSEN (red).

„Die Stadt Barsinghausen hat schon mit den höchsten Grundsteuersatz in Niedersachsen. Eine Erhöhung für die Kita-Gebühren ist nicht zulässig,  denn diese wäre zweckgebunden. Der damalige Vorschlag für eine Erhöhung der Grundsteuer zur Finanzierung  der Straßen-Anliegergebühren wurde mit der Begründung der Zweckgebundenheit abgelehnt. Eine Erhöhung der Grundsteuer betrifft nicht alle Bürger, sondern nur die Hausbesitzer und hier die Einfamilienhäuser. Hier sollte Frau Westphal ihre Hausaufgaben machen, die Hausbesitzer sind nicht alle Bürger. Es gibt unter den Siedlern viele junge Familien mit erst kürzlich erworbenem Wohneigentum, die auch ihre Kinder in die Kitas schicken. Sie würden hier doppelt belastet.  Auch gibt es viele alleinstehende Hausbesitzer/innen die gerade am Existenzminimum  stehen und für diese wäre eine Erhöhung der Grundsteuer fatal.  Die Ratsfraktionen und die Stadt Barsinghausen sollten nach zusätzlichen Einsparungen suchen. Eine Erhöhung der Grundsteuer  für Kita-Gebühren lehnen  die Siedler der Siedlergemeinschaft Hohenbostel – Bördedörfer e.V. ab.“

Hans-Joachim Tilgner

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