BARSINGHAUSEN (red).

Die Ratsmitglieder, Bettina Klein und Kerstin Beckmann von „Aktiv für Barsinghausen“ (AfB), teilen mit: „Die Fraktion Aktiv Für Barsinghausen-WG lehnt die Beschlussvorlage der Verwaltung für den kommenden Finanzausschuss zur Entschädigung von Ratsfrauen und Ratsherren und zur Änderung der Finanzierung der SIM- Karten für die den Ratsmitgliedern zur Verfügung gestellten IPads ab. Die Erhöhung der Aufwandsentschädigungen für Ratsmitgliedern und Fraktionsvorsitzende sowie die Erhöhung der anrechenbaren Fraktionssitzungen würden zu einer Mehrbelastung des städtischen Haushaltes in Höhe von 15.592 Euro führen. Der Bürgermeister hat in der Präsentation zur Einbringung des Haushaltes 2018/19 darauf hingewiesen, dass die bisherige Haushaltsdisziplin weiterhin notwendig ist. Die vielleicht vorschnelle Einstellung dieses Betrages in den Haushaltsentwurf sollte im zuständigen Fachausschuss revidiert werden. Wir werden uns dafür einsetzen! Besonders fatal ist der Vorschlag, die Kosten für die SIM-Karten der Ipads nicht mehr wie bisher den Fraktionen in Rechnung zu stellen, sondern von der Stadt zu bezahlen. Die im Gegenzug vorgeschlagene Reduzierung der Fraktionsgeschäftsführungskosten pro Mitglied von 397 Euro auf 300 Euro führt trotzdem zu einer Mehrbelastung des städtischen Haushaltes von 5.722 Euro jährlich. Zur Erinnerung: 2014 wurden im Rahmen der Diskussion um die Kosten für die SIMKarten die Geschäftskosten zum 1.1.2015 pro Mitglied von 282 auf 397 Euro erhöht. Seid dem Abschluss des Zukunftsvertrages 2012 haben wir als Ratsfraktion AFB immer wieder darauf hingewiesen, dass wir Erhöhungen von Aufwandsentschädigungen für Ratsmitglieder oder Geschäftsführungskosten der Fraktionen nicht mittragen und werden der Belastung des Haushalts durch die in der Beschlussvorlage aufgeführten Maßnahmen in Höhe von insgesamt 21.314 Euro nicht zustimmen. Lediglich die Erhöhung der Anzahl der anrechenbaren Fraktionssitzungen von ist für uns angesichts der politischen und sozialen Herausforderungen vertretbar. Mit der Angleichung der Aufwendungen für die Aufwandsentschädigung wird sich die Stadt Barsinghausen im Vergleich zu den anderen Regionskommunen im oberen Drittel einordnen, so das Fazit der Sachdarstellung der Verwaltungsvorlage. Wenn die Verwaltung und die Politik diese ehrgeizige Einordnung zum Beispiel bei der Aufstellung der Jugendarbeit, der Förderung des Ehrenamtes, der Inanspruchnahme der Mittel des Bildungs- und Teilhabepaketes, der Verbesserung der Lebensbedingungen aller Generationen anstreben würde, werden wir das voll und ganz unterstützen. Denn zuallererst sollten die Ratsmitglieder dafür ihren politischen Gestaltungsspielraum nutzen.“