Notbremse bei hohen Inzidenzwerten soll konsequent umgesetzt werden

DEUTSCHLAND (ta). Nach langen Diskussionen bei den Bund-Länder-Gesprächen zur Eindämmung der Pandemie und zu den weiteren Maßnahmen gingen Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten erst tief in der Nacht um 2.37 Uhr vor die Presse. Der Virus sei angesichts der steigenden Infektionszahlen aufgrund der britischen Mutation noch nicht besiegt. Vielmehr befinde man sich in einem Wettlauf zwischen dem exponentiellen Wachstum und dem Impfen. Daher müsse in der jetzigen Situation konsequent von der Notbremse bei einem Inzidenzwert von 100 und darüber Gebrauch gemacht werden, sagte Merkel. So sehen die Beschlüsse aus:

• Der Lockdown wird generell bis zum 18. April verlängert.
• Zusätzlich zu den Osterfeiertagen tritt ein zusätzlicher Shutdown in Kraft. Der 1. sowie der 3. April werden auch zu Ruhetagen erklärt, so dass vom 1. bis zum 5. April eine Ruhezeit ohne gelockerte Kontaktbeschränkungen im privaten Bereich gilt. Zusammenkünfte sind nur mit dem eigenen Hausstand und einem weiteren Hausstand, aber maximal mit fünf Personen (Kinder nicht mitgerechnet), möglich. In dieser Zeit sollen auch Geschäfte und Gastronomiebetriebe weitestgehend ruhen, Tankstellen und Gewerbe, die auch sonst an Ruhetagen geöffnet sein dürfen, können öffnen. Religiöse Veranstaltungen, wie Gottesdienste, sollen nur online stattfinden.
•  Wird der Inzidenzwert von 100 überschritten, sind Öffnungen zurückzunehmen.
• Eine schon vorab diskutierte Ausgangsbeschränkung kann in Hochrisikogebieten gelten.
• Von „kontaktarmen“ Reisen im eigenen Bundesland oder in Deutschland soll abgesehen werden.
• Schulen + Kitas: Hier soll das Konzept der Testungen nach den Osterferien verstärkt werden, um beispielsweise Präsenzunterricht zu ermöglichen. Zuständig sind die Bundesländer.
• Von Auslandsreisen raten Bund und Länder ab. Wer dennoch reist, soll in Absprache mit den Fluggesellschaften vor dem Rückflug nach Deutschland getestet werden. Merkel betonte, es sei momentan keine gute Zeit für Reisen.
• Unternehmen sollen mehr testen.
• Bis einschließlich Ostern sind keine neuen Lockerungen bzw. Öffnungen vorgesehen.

Foto: Bundesregierung/Kugler