Hier sind die Ergebnisse der Befragung

BARSINGHAUSEN (red/ta). Mit Wahlprüfsteinen hat der Ortsverband des BUND den Fraktionen und politischen Bewerbern vor der Kommunalwahl auf den berühmten Zahn gefühlt. Nicht teilgenommen haben die AfD, „Aktiv für Barsinghausen“ und Einzelkandidat Lothar Ebeling. Der BUND hat die einzelnen Antworten jeweils anschließend in einem eigenen Kommentar zusammengefasst. Hier sind die Ergebnisse der Befragung:

1. Müssten Ihrer Einschätzung nach in Barsinghausen Hochwasserschutzmaßnahmen durchgeführt werden? Wenn ja, welche?

CDU: Vielen älteren Mitbürgerinnen und Mitbürgern ist das Hochwasserereignis Anfang der 80iger Jahre noch gut im Gedächtnis. Spätestens seit diesem Ereignis sollte allen Verantwortlichen das Handeln rund um das Thema Hochwasserschutz eine Selbstverständlichkeit sein. Die CDU-Fraktion setzt sich seit Jahren für einen besseren Hochwasserschutz in Barsinghausen ein. Z.B. haben wir vor einigen Jahren eine weitere Regenrückhaltemöglichkeit für Egestorf ins Spiel gebracht, die leider immer noch nicht umgesetzt wurde. Wir freuen uns, dass sich jetzt auch andere für die Umsetzung dieser Maßnahmen einsetzen.

SPD: Es ist alles zu tun, um zukünftigen Schäden durch Hochwasser vorzubeugen. Wir müssen der Realität ins Auge blicken und sagen, dass solche Naturereignisse durch den Klimawandel in Zukunft häufiger auftreten werden. Hochwasserschutz endet nicht an den Grenzen der Stadt Barsinghausen oder der Region Hannover. Deshalb braucht es zusätzlich überregionale Kooperationen. Nur zusammen können wir ausreichend gerüstet sein. Ein Hochwasserkonzept am Puls der Zeit duldet keinen Aufschub. Es ist Kernvoraussetzung dafür, dass Menschen auch in Zukunft sicher in der Stadt und der Region Hannover leben können.

Maßgeblich ist die Entwicklung neuer Frühwarnsysteme, eine engere Abstimmung zwischen den Bürgermeister*innen in der Region, die Erprobung aller Abläufe für den Ernstfall, eine bessere Kommunikation sowie das Einbinden ehrenamtlicher Kräfte zur Bekämpfung von Hochwasser. Neben der üblichen Alarmierung über Sirenen ist auch ein Funkzellenwahrsystem über das Handy einzuführen.

Bereits in der Vergangenheit ist die Stadt nicht von Hochwasserereignissen verschont geblieben. Die Älteren werden sich noch an die Ereignisse aus den frühen 1970er Jahren erinnern. Die vorhandenen Pläne zum Hochwasserschutz sind zu überprüfen und neu zu bewerten. Sollten sich bei der bereits eingeleiteten Überprüfung durch die Stadt und die Region Hannover Mängel und neue Gefahrenlagen zeigen, muss darauf umgehend reagiert werden. Gegebenenfalls sind vorhandene Regenrückhaltebecken zu vergrößern oder neue anzulegen, um nach Möglichkeit den Wasserabfluss vom Deister in die Ebene zu regulieren. Bachläufe sind regelmäßig aufzureinigen und Durchlässe vor Verstopfungen zu schützen, damit das Wasser „geordnet“ ablaufen kann. Es ist für ausreichende Überschwemmungsgebiete an den Bachläufen unter Berücksichtigung des Naturschutzes zu sorgen.  Überschwemmungsgebiete dürfen nicht bebaut werden. Soweit die Bodenverhältnisse es im Stadtgebiet zulassen, sollten Versickerungsflächen und Rigolen angelegt werden.

Grüne: Die letzten Starkregenereignisse haben gezeigt, dass Hochwasserschutz bzw. bessere Regenrückhalte-möglichkeiten oder auch Versickerungsmöglichkeiten notwendig sind. Die verrohrten Bäche (wie z.B. der Stollenbach) fassen bei Starkregen nicht mehr die Regenmengen, was zu partiellen Überflutungen führt. Die Grünen haben in ihrem Programm das Konzept der Schwammstadt aufgenommen, d.h. es werden mehr Versickerungsmöglichkeiten geschaffen, die Versiegelung von Böden muss verringert werden, Regenrückhaltung durch Gründächer, Gräben und Mulden angelegt und Drosselungsmöglichkeiten vor allem bei Neubauten eingeplant werden und der Generalentwässerungsplan angepasst werden. Außerdem sind die Auswirkungen von solchen Regenmengen zu simulieren und zu untersuchen, damit entsprechende Gefahren erkannt und entgegengewirkt werden können.

FDP: Barsinghausen muss sich, wie alle anderen Kommunen auch, auf Extremwettersituationen vorbereiten. Insbesondere die Lage am Deister verlangt Hochwasserschutzmaßnahmen. Am Anfang muss eine Analyse der Gefährdungen nach Art, Lokalisation, Umfang usw. stehen, die die Grundlage für alle weiteren Maßnahmen bildet. Welche Maßnahmen geeignet sind, richtet sich nach den Ergebnissen der Gefahrenanalyse. Die erste Maßnahme muss die Gefahrenanalyse (Gutachten) sein. Sie sollte in der nächsten Sitzung beschlossen und in Auftrag gegeben werden. Nach ihr richten sich alle weiteren Maßnahmen.

UWG: Durch die Lage am Deister kann eine Hochwassersituation unseres Erachtens durch zwei Möglichkeiten erzeugt werden:

– starkes Oberflächenwasser mit gleichzeitigem Erdrutsch

Hier kann mit richtiger Bepflanzung eine erfolgreiche Bodenbefestigung und eine Verbesserung des Wasseraufnahmevermögens erreicht werden.

– Schichtwasser – Grundwasseranstieg hier können insbesondere Gebäudenachrüstungen wie Rückstauklappen, ausreichende Drainage oder ähnliches gute Dienste leisten. Darüber hinaus wäre eine „ausreichende“ Oberflächenentwässerung hilfreich. In den 50/60er Jahren wurden natürliche Wasserläufe Verrohrt, das führt z.B. regelmäßig in der Wilhelm-Busch-Straße zu Kellerflutungen. Hier sollte  die Stadt Barsinghausen dringend nachbessern. 

Kommentar: Einigkeit aller darin, dass etwas getan werden muss, verschiedene konkrete Vorschläge gibt es, konkrete Planungen für Stadtgebiete fehlen.  Einige Hinweise auf regionale Zusammenarbeit. Sehr vielfältige Vorschläge bei SPD, konkrete Maßnahmen bei UWG. Eine fachliche Gesamtanalyse ist angedacht bei FDP, Grüne und SPD, danach dann Konzept zur Umsetzung unter Neubewertung der vorhandenen Schutzpläne. Die FDP will sobald als möglich der Verwaltung einen Auftrag dazu erteilen. Ergänzung: Die AfB hatte bereits einen  Antrag an die Verwaltung gestellt.

2. Wie stehen Sie zu dem geplanten Golfplatz in Egestorf?

CDU: Die Planungen rund um den Golfplatz sind schon seit geraumer Zeit eingestellt worden.

SPD: Da es sich bisher nur um den Wunsch eines Gehrdener Vereins handelt, hat sich die SPD hierzu noch nicht auf eine abschließende Meinung festgelegt. Seit der Präsentation der Projektidee sind nach unserer Kenntnis keine weiteren Schritte hin zu einer Realisierung dieses Vorhabens erfolgt. Grundsätzlich sind wir jedoch skeptisch, landwirtschaftlich genutzte Fläche für eine derartige Anlage aufzugeben. Sollte sich dafür im Rat eine Mehrheit finden, müsste eine solche Anlage strenge ökologische Standards erfüllen und dürfte z.B. vorhandene Wege Nichtgolfern nicht vollständig entziehen. Dem Wasser- und Gewässerschutz wäre Rechnung zu tragen.

Grüne: Wie konkret die Planungen sind bzw. ob sie noch vom Verein verfolgt werden, ist uns unbekannt. Die Grünen sehen diese Planung kritisch. Falls es eine Mehrheit für den Golfplatz gibt, ist zumindest eine – wie vom Verein zugesagt – vorbildlich naturnahe Anlage in Planungsbeteiligung mit Naturschutzverbänden erforderlich.

FDP: Einem Golfplatz als eine weitere Sportstätte stehen wir positiv gegenüber, vorausgesetzt, er ist umweltverträglich, was bei einem Golfplatz durchaus möglich ist. Das Umweltkonzept „Golf und Natur“ (von NABU und Bundesamt für Naturschutz) könnte zum Beispiel angewandt werden. Unser Kenntnisstand ist, dass das „Projekt“ Golfplatz nicht realisiert wird, weil die Finanzierung nicht sichergestellt werden konnte, weshalb der Grundstückseigentümer inzwischen seinen Hof und das Land für eine andere Nutzung anbietet.

UWG: Mit einem Golfplatz alleine ist es in der Regel nicht getan; hinzu kommen noch Parkplätze, Gebäude (z.B. Gastronomie; Vereinsheim; Gartengebäude) und Zuwegungen. Alles sollte sich hier ins Orts- und Landschaftsbild einfügen. Golfanlagen nehmen viel Raum ein, der nicht ausschließlich mit gepflegtem Golfrasen versehen ist. Die Nebenflächen lassen sich ggf. so gestalten, dass  sich hier evtl. wieder seltenere Tierarten ansiedeln, die ansonsten hier wenig Lebensraum finden würden; Gewässer lassen sich u.U. als Biotop anlegen; etc.

Kommentar: Nicht alle haben gewusst, dass die Planung für den Golfplatz bereits Geschichte ist – auch der Autor nicht, er war und ist eher skeptisch. Während die CDU nur auf das Ende der Planungen hinweist, haben alle andere für solche Einrichtungen ökologische Standards eingefordert, gut! SPD weist zudem auf den Verlust von Ackerfläche hin, UWG ergänzt Bedenken mit Blick auf den notwendigen Gebäudekomplex und verkehrsbedingte Maßnahmen.  

3. Beziehen Sie Stellung zur geplanten Erweiterung der Hähnchenmastanlage in Groß Munzel auf 1,2 Millionen Schlachttiere pro Jahr? 

CDU: Es gibt kein offizielles Planungsverfahren zur Erweiterung einer Hähnchenmastanlage in Groß Munzel. Herr Roth spricht hier von einer Voranfrage, die ein Landwirt an die Regionsverwaltung gestellt hat. Dieses wurde den Ratsherren in einer nichtöffentlichen Verwaltungsausschusssitzung der Stadt Barsinghausen mitgeteilt. Herr Roth arbeitet hier mit vertraulichen Informationen. In unserem Land sollte es auch für Landwirte die Möglichkeit geben, die Entwicklungsmöglichkeiten seines Betriebes mit einer verantwortlichen Verwaltungsstelle abzufragen, mit dem Anspruch, dass die grundlegende Datenschutzelemente eingehalten werden. Auch die Ratsfrauen und Ratsherren sollten dieses berücksichtigen.

SPD: Leider ist der Fleischverbrauch in Deutschland auch im letzten Jahr gestiegen, sodass derartige Hähnchenmastanlagen weiterhin wirtschaftlich attraktiv sind. Auf lokaler Ebene haben wir jedoch auf die Genehmigung solcher Anlagen keinen Einfluss. Für die SPD insgesamt gilt jedoch, dass Tierleid nicht zu rechtfertigen ist, auch nicht aus wirtschaftlichem Interesse. In der Nutztierhaltung setzen wir auf Bundesebene konsequent auf die Verbesserung des Tierwohls bei Einführung einer flächenbezogenen Obergrenze. Den Antibiotikaeinsatz will die SPD reduzieren. Darüber hinaus wird die SPD im Bund für die Einführung eines verpflichtenden staatlichen Tierwohllabels mit nachvollziehbaren Regeln sorgen und den Transport von lebenden Tieren auf acht Stunden begrenzen.

Grüne: Die Grünen lehnen eine Erweiterung ab. Die Planung ist völlig unzeitgemäß mit allen  negativen Konsequenzen für Abluft und Abwasser.

FDP: Das Kaufverhalten der Verbraucher bestimmt am Ende die Haltungsform von Masttieren. Erfreulicherweise ist in den letzten Jahren durch Aufklärung das Bewusstsein für Tierwohl gestiegen und die Verbraucher orientieren sich stärker an höheren Standards. Durch weitere Aufklärung und Schaffen von mehr Bewusstsein beim Konsumenten, können wir nachhaltige Aufzucht weiter unterstützen.

UWG: Mittlerweile reagiert der Einzelhandel mit einer Kennzeichnung über die Art der Tierhaltung (Kl. 1-4). Unseres Wissens wird Lidl in zwei Jahren auf die Haltungsklasse 1 und 2 im Sortiment verzichten, andere werden nachziehen. Die Massentierhaltung wird demnach vom Verbraucher direkt bewertet, soll heißen, in einer freien Marktwirtschaft regelt sich der Konsum über Angebot  und Nachfrage.  Des weiteren unterliegt die Hähnchenmastanlage dem Bundes-Immissionsschutzgesetz. Beteiligte Behörde bei allen Genehmigungsverfahren ist immer die für den Naturschutz zuständige Instanz. Selten wird sich über dieses Votum hinweggesetzt. Die Genehmigungsreife ist demnach auch vom Votum der  Naturschutzbehörde abhängig.

Kommentar: 1.Der Vorwurf der CDU, streng vertrauliche Informationen verwendet zu haben, trifft nicht zu. Der BUND ist als Naturschutzorganisation genauso wie der NABU in die Genehmigung solcher Planungen einbezogen und hat der interessierten Öffentlichkeit seinen jeweiligen Standpunkt mitzuteilen, wie es landauf landab bei vielen Streitobjekten passiert – Elbevertiefung, Autobahnbau, Abschaltung der Kohlekraftwerke usw. Die Voranfrage von Herrn v. Hugo wurde schon im 1. Hj.2020 öffentlich diskutiert und hatte auch zur Bildung einer BI gegen die Massentierhaltun g in GroßMunzel geführt. Die ablehnende Pressemitteilung des BUND zur geplanten Erweiterung der Mastanlage datiert bereits vom 23.August des vergangenen Jahres! Keinerlei kritische Überlegungen bei der CDU zu einer solchen Anlage –  wenn ein Unternehmer das so will, dann kann er es auch machen. Wichtig: SPD, FDP und UWG setzen das Verbraucherverhalten in den Mittelpunkt, um Veränderungen zu bewirken. (Hintergrund: Im Gegensatz zu den anderen Fleischarten, die ein Jahrzehnte-Tief melden, ist der Verbrauch von Geflügel sogar noch etwas gestiegen) Gut: SPD betont die Notwendigkeit von Gesetzen zum Tierwohl, will Tierleid grundsätzlich nicht dulden und will die Verwendung von  Antibiotika reduzieren – das sind allerdings Bundesaufgaben / Rechtlicher Hinweis: UWG betont die Genehmigungsverfahren solcher Anlagen (Naturschutz, Immissionsschutz) / Allein und klar: Nur die Grünen lehnen die Erweiterung komplett ab. Verständlich sind die Aussagen zum gegenwärtigen Zustand solcher Massentierhaltungen: Gesetzlich genehmigt, die Nachfrage bestimmt den Durchsatz an Tieren; Bundesgesetze sollen weiter helfen in Richtung Tierwohl. Aber der Blick nur auf Deutschland intern blendet die katastrophalen Folgen in anderen Ländern aus, die unsere Massentierhaltung erst möglich machen. Und die ökologischen Folgen jeglicher Massentierhaltung werden ebenfalls nicht wahrgenommen: Das Klima wird an­geheizt, Wälder werden ge­rodet, um immer mehr Futter zu pro­duzieren (insbesondere Sojaanbau), Böden und Grund­wasser werden be­lastet: Die Folge­kosten der Massentierhaltung …. ? Nur die komplette Ablehnung einer Erweiterung, wie allein die Grünen es fordern, ist hilfreich. Und auch das reicht nicht aus: Die jetzt schon bestehende Anlage mit Soja, Antibiotika etc., müsste grundlegend verändert werden – falls das überhaupt möglich ist.  Eine „nachhaltige Aufzucht“ formuliert die FDP vorsichtig, wäre der absolute Gegensatz zum bestehenden Verfahren: Das wird Landbauwende genannt – und so etwas gibt es sogar schon: In der biologischen Landwirtschaft! Nur damit werden die  katastrophalen Folgen der Massentierhaltung vermieden – ob aus medizinischer Sicht oder aus ökologischer Sicht oder aus Sicht der Klimagefährdung. Auch deswegen müssen die Bestrebungen nach der biologischen Landwirtschaft auf allen Ebenen – Bund, Land, Kommune – unterstützt werden.  

4. Bewerten Sie die CO2-Bilanz von Barsinghausen mit dem Anteil an erneuerbaren Energien am Stromverbrauch. Welche Perspektiven sehen Sie für Private, Gewerbe und Großbetriebe? 

CDU: Als CDU setzen wir uns für einen großen Mix aus Wind- und Sonnenenergie ein. Gegebenenfalls müssen die potenziellen Flächen für Windenergie in der Region deutlich vergrößert werden, damit nicht nur ein kleiner Teil der Bevölkerung sich betroffen fühlt. Die Verwaltung hat aktuelle den Auftrag weitere Potentialflächen für
Solarenergie in Barsinghausen zu ermitteln. Sie folgt damit einem CDU-Antrag, der im Rat beschlossen wurde.

SPD: Wir fordern mehr Einsatz beim Klimaschutz. Die SPD hat bereits 2017 einen Antrag zur klimafreundlichen Weiterentwicklung der Stadt mit fünf Einzelzielen gestellt. Dieser Antrag wurde seiner Zeit in wesentlichen Punkten abgelehnt. Für das Ziel, den Anteil der regenerativ erzeugten Energie im Stadtgebiet binnen fünf Jahren um 20 Prozent zu steigern, gab es keine Zustimmung. Die Verweigerungshaltung im Rat bei Klimaschutz muss endlich ein Ende haben. In unserem Wahlprogramm haben wir dazu formuliert: „Die Stadt Barsinghausen wird einen wirksamen Beitrag zum Klimaschutz leisten. Deshalb müssen wir Energie sparen, Energie effizient einsetzen und erneuerbare Energien ausbauen. Solarkollektoren, Fotovoltaikanlagen, Kraft-Wärme-Kopplung, Windenergie- und auch Geothermie-Anlagen reduzieren den Bedarf an konventioneller Energie. Wir tragen unseren Teil zur Klimaneutralität der Region Hannover bei. Als Industrie- und Gewerbestandort, der wir bleiben wollen, haben wir dabei größere Herausforderungen als reine Schlafstädte, wir nehmen diese Herausforderungen aktiv an. Dafür werden wir mit der Region zusammenarbeiten. Wir schreiben unser Klimaschutzaktionsprogramm fort. Wir bewerben uns um Fördermittel und nehmen die Beratungsangebote der Klimaschutzagentur an. Für die Stadtverwaltung werden in Zukunft in der Regel E-Autos angeschafft. Alle städtischen Gebäude und Liegenschaften werden daraufhin überprüft, inwieweit sie zur Erzeugung erneuerbarer Energien genutzt werden können. An städtischen Gebäuden sollen – wo immer möglich und sinnvoll – Solaranlagen angebracht werden. Der Gebäudebestand wird energetisch modernisiert. Die Nutzung von privaten Dächern für Solaranlagen soll im Sinne des „Gehrdener Modells“ von der Stadt gefördert werden. Für weitere Freiflächenphotovoltaikanlagen müssen die Potenziale geprüft werden. Die Windenergie wollen wir im Dialog mit den Einwohnerinnen und Einwohnern ausbauen, soweit dies unter Berücksichtigung des Grundwasser-, Natur- und Landschaftsschutz sowie der Einhaltung eines ausreichenden Abstandes zur Wohnbebauung zulässig ist. Wir fordern die Aufforstung von Wäldern im Stadtgebiet, um das Ökosystem Wald zu erweitern und verlorene Waldflächen zu ersetzen. Jedes Jahr sollen im öffentlichen Raum mindestens 50 Bäume zusätzlich an geeigneten Standorten gepflanzt werden.“

Grüne: Barsinghausen liegt im Gegensatz z.B. zu Gehrden nicht so gut da, was daran liegt, dass es zwei Strom-Großverbraucher in Barsinghausen gibt, aber auch, weil es viele potentielle Dachflächen insbesondere für Photovoltaik gibt, die nicht genutzt werden. Die Stadt sollte auf Fördermöglichkeiten aufmerksam machen und selbst aktiv bei ihren Gebäuden PV-Anlagen einbauen. Es müssen auch mehr Windkraftanlagen auf dem Stadtgebiet Barsinghausens errichtet werden!

FDP: Bei der CO2-Bilanz ist jedermann gefragt. Der Ausbau von Photovoltaik und Solarthermie muss weiter forciert werden. In der Stadtverwaltung können wir allerdings nur an unseren eigenen Immobilien arbeiten, was mit Blick auf die Finanzen auch stets weiter vorangetrieben werden sollte. Darüber hinaus sind alle Bürger und Gewerbetreibende gefragt!

UWG: Vorrangig sollten alle Gebäude mit Photovoltaik ausgerüstet werden. Keine Baugenehmigungen mehr ohne Photovoltaikanlage wäre denkbar; bestehende Gebäude sollten grundsätzlich nachgerüstet werden. / Keine Windkraftanlagen

Kommentar: Die CO2-Bilanz – alle CO2-Emissionen pro Kopf! – ist von der Klimaschutzbeauftragen der Stadt noch garnicht errechnet worden. Nur die elektrische Seite ist leicht zu finden: Wie auf der Stadtseite unter „Energiemonitor“ zu sehen ist, wird nur zu etwa 10 bis 20% der Strombedarf CO2-frei abdeckt. Die Grünen verweisen als Erklärung auf zwei Großverbraucher in der Stadt, aber es sind mehr große Industriebetriebe und viele Gewerbebetriebe, die zusammen dreimal soviel Strom verbrauchen, wie die privaten Haushalte. Gehrden liegt bei etwa 70% Abdeckung durch CO2-freien Strom. Mit Recht verweist die SPD auf das Gehrdener Modell, das sinnvoll ist, um auch privaten die PV zu ermöglichen – aber in Gehrden läuft das schon sechs Jahre, während die Blockierer in Barsinghausen diesen Fortschritt verhindert haben. Mit Recht verweist die SPD auf einen abgelehnten Antrag von 2017, um 20% Steigerung bei der regenerativen Energie in Barsinghausen zu erreichen. Das macht die Situation im Rat seit vielen Jahren deutlich: Blockade, insbesondere von der CDU mit ihren Anhängseln. PV: Jetzt sind natürlich alle dafür, die Sonne mehr zu nutzen. Aber selbst da gibt es Unklarheiten: Die CDU will, dass die Verwaltung „weitere Potentialflächen in Barsinghausen“ ermittelt – reichlich Unsinn, die Verwaltung damit zu belasten, denn die Region hat bereits jedes Gebäude in ihrem Bereich mit einer PV-Berechnung versehen, die auch öffentlich zugänglich ist. Sinnvoller ist die Forderung der UWG, alle vorhandenen Dächer mit PV zu belegen (dazu fehlt aber ein Hinweis auf die Durchführung) und keine Neubauten ohne PV zu genehmigen. Die FDP will es den Privaten und dem Gewerbe selbst überlassen – die Eigenverantwortung hat bereits in den vergangen Jahrzehnten kläglich versagt. Nur einige Hundert unserer sechstausend Häuser haben etwas auf dem Dach. Gerade die großen Hallen in Groß Munzel  haben keine PV – ob das Kaufland ist, oder VW oder die anderen Lageranbieter – da kommen leicht 70 bis 80.000qm zusammen, die ohne PV sind, aber die Bilanz von Barsinghausen verhageln. Zudem sind einige Gebäude von der Region vermarktet worden – die sich offenbar auch gescheut hat, PV-Auflagen zu machen, andererseits aber für den Klimaschutz ganz doll zu kämpfen vorgibt. Auch die meisten Gewerbebauten, wie z.B. im neuen Gewerbegebiet bei BBM, erfreuen sich kahler Dächer, keine Eigeninitiative, worauf warten die eigentlich? Dagegen gibt es aber auch einige Vorzeigeprojekte, die viel Strom produzieren. Wind: Keine Hinweise bei Grün und FDP, Ablehnung bei UWG. CDU und SPD bejahen den Ausbau, gut. Fakt ist, dass nur durch den Einsatz dieser Energieform das 1,5 Grad-Ziel erreicht werden kann. Private Häuser und Haushalte: Insbesondere durch die Heizungen und die Warmwasserbereitung  wird erheblich CO2 produziert, auch hier besteht die Notwendigkeit sofort massiv zu handeln. Altbauten bis zur Klimaneutralität zu bringen ist ein so großer Brocken, dass mit den aktuell bei uns ansässigen Betrieben das bis 2030 oder auch 2035 nicht zu schaffen sein wird.  

5. Was haben Sie selbst in Ihrem Wirkungsbereich unternommen, um die Nutzung regenerativer Energie zu unterstützen?

CDU: Als CDU-Fraktion haben wir gerade einen Antrag für die Schaffung möglicher Flächen von Solarenergie an Lärmschutzwänden eingebracht. Weiterhin haben wir intensiv den Solarpark nördlich von Groß Munzel unterstützt. Viele CDU-Mitglieder haben im privaten Umfeld Maßnahmen ergriffen.

SPD: Als Fraktion haben wir in der vergangenen Wahlperiode zahlreiche Anträge gestellt. Viele dieser Anträge befassen sich mit dem Klimaschutz. Wir haben uns insbesondere auch für den Neubau eines Wasserwerkes stark gemacht. Ein modernes Wasserwerk wird deutlich weniger Energie verbrauchen als die alte Anlage aus den fünfziger Jahren. Unseres Erachtens ist dies ein wertvoller Beitrag zum Klimaschutz, da die Reduzierung des Energieverbrauchs die beste Alternative zum Energieverbrauch ist. Beim geltenden Klimaschutzprogramm haben wir uns engagiert eingebracht und fordern für die nächste Wahlperiode eine Weiterentwicklung dieses Programms. Die Einstellung der Klimaschutzbeauftragten ist auf einen unserer Anträge zurückzuführen.  Die SPD hat bereits 2017 einen Antrag zur klimafreundlichen Weiterentwicklung der Stadt mit fünf Einzelzielen gestellt. Dieser Antrag wurde seiner Zeit im Rat in wesentlichen Punkten abgelehnt. Für das Ziel, den Anteil der regenerativ erzeugten Energie im Stadtgebiet binnen fünf Jahren um 20 Prozent zu steigern, gab es keine Mehrheit im Rat. Deshalb haben wir den Antrag erneut eingebracht und gefordert, dass die Stadt Barsinghausen sich dem EnergiePortal und dem EnergieMonitor der Avacon anschließt. Die Dachflächen der städtischen Liegenschaften, die für die Erzeugung regenerativer Energien geeignet sind, sollen ermittelt werden.  Für die Vorbereitung und Umsetzung erster Maßnahmen wurden in den Nachtragshaushalt 2021 50.000 € veranschlagt. Bei der Erneuerung des Fahrzeugparks der Stadtverwaltung und des Bauhofes sind nach Möglichkeit E-Fahrzeuge zu beschaffen, die mit dem erzeugten Ökostrom betrieben werden können. Die ersten E-Ladestation sind auf unsere Anträge hin gebaut worden. Weitere werden folgen. Ein E-Carsharing am Bahnhof Barsinghausen haben wir beantragt. Für den privaten Bereich haben wir eine Förderung von Solaranlagen nach dem „Gehrdener Model“ vorgesehen.

Grüne: Unterstützung etwaiger Maßnahmen im Rat. Es wurden immer wieder Anträge zur  klimafreundlicheren Bauweise gestellt. Die Stadt hat unserer Meinung nach Vorbildfunktion!

FDP: Wir Freie Demokraten haben uns bei der Änderung des Flächennutzungsplans eingebracht. Wir werben für regenerative Energie und unsere Mitglieder nutzen sie, soweit es möglich ist (z.B. Niedrigenergiehaus, Wärmepumpe, Ökostrom, Photovoltaik auf dem Eigenheim etc.). Energetische Sanierung, Modernisierung und Innovation werden von uns unterstützt.

UWG: Wir haben beispielsweise Niedrigenergie-Haus-Angebote versucht mit auf den Weg zu bringen. Leider wird das derzeit noch sehr wenig angenommen. Wir haben in unseren Entscheidungen mit dazu beigetragen das auf kommunaler Ebene Elektrofahrzeuge angeschafft werden und Ladesäulen aufgestellt werden und noch viele andere Projekte unterstützt.

Kommentar: Alle haben doch schon etwas gemacht, prima! Anträge unterstützt, Vorschläge gemacht .. wunderbar! Aber das Wunder der ausreichenden CO2-Minderung ist ausgeblieben. Es ist noch nie die Frage nach einem  Gesamtkonzept gestellt worden. Das vielbeschworene Klimaschutzprogramm stammt wohl aus 2013, dümpelte vor sich hin, unterlag den Parteiinteressen, sodass jetzt zu Recht eine Weiterentwicklung gefordert wird, siehe bei der SPD. Aber war das nicht auch schon vor 2-3 Jahren klar? Diese Zeit ist verloren  … Wieviel Zeit bleibt eigentlich noch? 

6. Befürworten Sie eine Baumschutzsatzung für Barsinghausen, etwa wie die in Hannover?

CDU: Hierfür besteht keine Notwendigkeit. Die Stadtverwaltung hat in den letzten Jahren ein hervorragendes Programm zur Pflege und Hege von Bäumen und Grünflächen eingeführt. Jede Baumpflegemaßnahme wird analysiert, dokumentiert und dem Rat und der Öffentlichkeit im Detail zur Kenntnis gebracht.

SPD: Eine Baumschutzsatzung hält die SPD in Barsinghausen nicht für notwendig. Nach unserer Auffassung werden hierdurch mehr Probleme erzeugt, insbesondere durch rechtliche Streitigkeiten zwischen Grundstückseigentümern sowie zwischen Verwaltung und den Eigentümern. Für den Schutz von Bäumen auf privaten Grundstücken setzen wir auf Aufklärung durch Verwaltung und Naturschutzverbände sowie auf Verständnis und ein verantwortliches Handeln der Grundstückseigentümer. Wir fordern die Aufforstung von Wäldern im Stadtgebiet, um das Ökosystem Wald zu erweitern und verlorene Waldflächen zu ersetzen. Jedes Jahr sollen im öffentlichen Raum mindestens 50 Bäume zusätzlich an geeigneten Standorten gepflanzt werden. Langfristig wird die Anpflanzung weiterer Bäume und die Aufforstung mehr Nutzen bringen als eine umstrittene Baumschutzsatzung. Wir setzten auf einen verantwortungsvollen Umgang der Bevölkerung mit vorhandenen Bäumen in Gärten und Grünflächen.

Grüne: Die Grünen setzen sich für eine Baumschutzsatzung ein und haben immer wieder auf die Notwendigkeit eines Baumkatasters hingewiesen.

FDP: Nein! Eine Baumschutzsatzung ist leider oftmals mit viel Willkür und einer fehlenden Abwägung und Berücksichtigung anderer Interessen verbunden. Baumschutz kann nicht uneingeschränkt den absoluten Vorrang vor allen anderen Belangen haben. Ersatzpflanzungen bei Baumfällungen sind sinnvoll, der damit verbundene Verwaltungsaufwand ist zu berücksichtigen.

UWG: Die ländliche Umgebung Barsinghausens macht eine Baumschutzsatzung unserer Meinung nach nicht erforderlich.

Kommentar: Alle dagegen weil unnötig, Willkür und Rechtsstreitigkeiten drohen. Nur die Grünen halten eine Baumschutzsatzung für erforderlich. Für die CDU hat die Verwaltung alles hervorragend im Griff – sie haben schließlich auch dem Abholzen der Buchen in Egestorf zugestimmt, obwohl ein ausgereiftes Fachgutachten noch eine naturverträgliche Variante anbot. Ob bei Baumaßnahmen alte Bäume einfach weggenommen werden,       interessiert offenbar nicht. Die SPD sieht rechtlichen Streitigkeiten und setzt auf Verständnis und Eigenverantwortung der privaten Baumbesitzer. Da haben die örtlichen Naturschützer aber andere Erfahrungen gemacht. Eine überraschend fortschrittliche Überlegung der SPD: Aufforstung im Stadtgebiet! Leider fehlen die konkreten Vorschläge zur Umsetzung, da würden die Naturschützer gern beteiligt sein und sind auf die Initiativen im neuen Rat gespannt. 

7. Wie können die durch den Maisanbau für Biogasanlagen entstandenen Probleme behoben werden? 

CDU:  Wir können nicht auf der einen Seite eine Energiewende fordern und auf der anderen Seite die Biogasanlagenbetreiber vor wirtschaftliche Probleme stellen. Solange es Biogasanlagen gibt, muss es eine wirtschaftliche Grundlage für den Betrieb geben.

SPD: Um dem Artenschutz gerecht zu werden, muss darauf geachtet werden, den Maisanbau in eine sinnvolle Fruchtfolge aufzunehmen. Dadurch kann die Artenvielfalt gefördert werden. Biogasanlagen müssen zudem klein gehalten werden, um den Bedarf an Mais nicht so zu erhöhen, dass dadurch die Pachtpreise für Ackerboden steigen bzw. noch mehr Ackerböden für den Maisanbau verwendet wird. Geht man mit dem Maisanbau jedoch sorgsam um, bietet die Verbrennung in Biogasanlagen eine zusätzliche Erzeugung von erneuerbarer Energie.

Grüne:  Dies ist keine kommunale Aufgabe, sondern eine, die auf Bundesebene geklärt werden muss.

FDP: Leider sagen Sie nicht, welche Probleme Sie meinen. Die Verstromung von Mais ist eine Form der Energiegewinnung aus regenerativen Stoffen. Gegenüber der Verstromung von Kohle ist der CO2-Ausstoß um ca. 90 % reduziert. Wenn Sie die Monokulturen als Problem meinen, können diese durch Gemengesaat vermieden werden. Neue und experimentelle Anbaumethoden ermöglichen mehr Biodiversität und können so einigen Problemen entgegenwirken. Hier sind nicht in erster Linie Politiker, sondern Experten, die sich mit aktueller Forschung beschäftigen, gefragt. Langfristig setzen wir Freie Demokraten auf synthetische Kraftstoffe und fordern deren Förderung durch die EU. Lösungen unterstützen wir, wenn die Entscheidungshoheit auch nicht in den Kommunen liegt.

UWG: Nachteile: Energiepflanzen binden Anbaufläche Der Anbau von Nahrungsmitteln in Deutschland ernährt durch die „Geiz-ist-geil-Mentalität“ der Verbraucher leider viele Landwirte nicht mehr! Weite Transportwege verursachen CO2-Emissionen. Gerade bei großen Biogasanlagen lässt sich der Rohstoffbedarf nicht immer aus der lokalen Umgebung decken. Mehr Werbung für Produkte aus der ländlichen Umgebung; den Landwirten den Bioanbau „schmackhaft“ machen (Vision: Bio-Stadt Barsinghausen).

Kommentar: Für die CDU zählt nur die reine Wirtschaftlichkeit – bei Änderung des technischen Systems wird die gefährdet, das darf nicht sein. Sonstige Probleme – Fehlanzeige. Die Grünen enthalten sich komplett, weil angeblich eine Bundesangelegenheit. In die Problematik mit dem Maisanbau für die Biogasanlagen steigen SPD, FDP und UWG ernsthaft ein. Es gibt vielerlei wichtige Denkanstöße, wenn auch einige Merkwürdigkeiten dabei sind („sorgsamer Maisanbau“, „Verbrennen von Mais“, „synthetische Kraftstoffe“). Aber „Fruchtfolge beachten“  (SPD), „Gemengesaat statt Monokultur“ (FDP) und „Landverbrauch durch Energiepflanzen statt Anbau für Nahrungsmittel, weil letztere für den Landwirt nicht genug Verdienst bringen“ (UWG)  sind wichtige und richtige Hinweise. Insbesondere der Hinweis der FDP auf alternative Gemengesaat für mehr Biodiversität trifft den Punkt. Dazu kann sich jeder Landwirt selbst entscheiden; sinnvoll wäre ein finanzieller Anreiz, um den Minderertrag auszugleichen. 

8. Welche Möglichkeiten sehen Sie, um Schottergärten zu vermeiden oder rückzubauen?

CDU: Die Anwendung der Niedersächsischen Bauordnung.

SPD: In zukünftig zu erstellenden Bebauungsplänen sollten konkret die derzeitig gültigen niedersächsischen Rechts- und Verordnungslagen wiedergegeben werden, nach denen zurzeit Steinflächen nicht zur Gestaltung freier Grundstücksflächen genutzt werden können. Dies ist in der Vergangenheit nicht eindeutig festgestellt worden. Dies muss natürlich den Menschen präzise kommuniziert werden, damit sie nicht ohne Wissen falsch handeln. Wir setzen auf die Einsicht der Bürgerinnen und Bürger, die sehr genau wissen, wie wichtig naturnah belassenen Grünflächen in ökologischer Hinsicht sind. Weiter ist es geboten, den Gartenbaubetreiben und Baumärkten die Rechtslage zu verdeutlichen, damit diese Grundstückseigentümerinnen und – eigentümer entsprechend informieren und beraten. Ferner können wir uns vorstellen, von vornherein bestimmte Grundstücksflächen durch entsprechende Festsetzungen in einem Bebauungsplan für Bäume, Sträucher oder anderes Grün vorzubehalten. Eine entsprechende Entscheidung müsste der Rat treffen.

Grüne: § 9 Abs. 2 der Niedersächsischen Bauordnung (NBauO) schreibt vor, dass nicht überbaute Flächen von Baugrund-stücken Grünflächen sein müssen. Das schließt Schottergärten aus. In neuen B-Plänen können diese Verbote festgelegt werden. Wichtig ist auch die Kontrolle dieser Auflagen und auch die Information über die Folgen von Schottergärten (z.B. Versiegelung, Verlust von Blühflächen und damit auch von Nahrungsquellen für Insekten). Ein Beispiel dafür ist die erfolgreiche Broschüre des Nabu. Denkbar sind auch Anreize für den Rückbau von Schottergärten.

FDP: Schottergärten sind eine „Schande“. Besitzer von Schottergärten sollten gezielt angesprochen und über die Effekte aufgeklärt werden. Neben präventiver Verwaltungsarbeit sollte die Stadt ihre gesetzlichen Möglichkeiten nutzen, und Gegenmaßnahmen ergreifen.

UWG: Hier lässt sich augenscheinlich nur über eine entsprechende Anordnung;  Satzung; o.ä. Abhilfe schaffen.

Kommentar: Die Nds. Bauordnung – von den Grünen hier direkt aufgeführt – ist wohl bei FDP und UWG nicht so ganz präsent. Die CDU  weiß natürlich Bescheid und sagt nur, dass sie angewendet werden muss – viele Jahre wurde sie aber in unsere Stadt nicht angewendet – auch mit Hilfe der CDU! Die SPD versucht sich heraus zu mogeln, weil Unklarheiten angeblich bestanden – deswegen müssen Bauwillige endlich richtig informiert und in den B-Plänen entsprechend alles Grüne festgesetzt werden. Ähnlich auch die UWG. Die Erregung bei der FDP ist groß- Schottergärten sind eine Schande, wirklich! Sie waren das aber auch schon vor 5 Jahren und wer hat sich damals in den Neubaugebieten über diese Schande aufgeregt und heftig im Rat um Abhilfe gebeten? Offenbar niemand. Beratung, Einsicht, dann ökologisches Handeln und dann Kontrolle – wollen SPD und Grüne fördern, das ist gut und einfach, wenn es um Neubau geht. Aber was ist mit den bereits bestehenden Dutzenden von scheußlichen Schottergärten? Ein zartes „Anreize setzen für den Rückbau“ bei den Grünen ist immerhin ein Hinweis, wo es langgehen muss, wenn der Rat eine Veränderung will. Wir sind auf die konkreten Angebote und Hilfestellungen gespannt. 

9. Welche Möglichkeiten sehen Sie, in Schulen und Kitas vegetarische Gerichte anzubieten?

CDU: Nach unserem Kenntnisstand werden in Schulen und Kitas auch vegetarische Gerichte angeboten. Wenn die Eltern und Kinder bestimmte Gerichte wünschen, werden wir als CDU keine politische Vorgabe in die eine oder andere Richtung machen.

SPD: Nach unserem Kenntnisstand ist es bereits so, dass in den Barsinghäuser Kitas und Schulen mindestens ein vegetarisches Gericht angeboten wird. Die SPD tritt grundsätzlich dafür ein, in staatlich finanzierten Einrichtungen eine den Standards der Deutschen Gesellschaft für Ernährung entsprechende gesundheitsfördernde Gemeinschaftsverpflegung umsetzen. Um gegen Ernährungsarmut vorzugehen, soll sie für die Kita- und Schulverpflegung kostenlos sein.

Grüne: Die Grünen befürworten das sehr, vor allem aber müssen mehr Mahlzeiten aus regionalen Produkten angeboten werden!

FDP: Vegetarische Gerichte sollen selbstverständlich genauso angeboten werden, wie Fleisch- und Fischgerichte, was unseres Wissens auch geschieht. Die Wahl der jeweiligen Kost muss dem Einzelnen überlassen bleiben.

UWG: Aus Sicht der  Tätigkeit unseres Kandidaten Alfons Holtgreve beim Gemeinde-Unfallversicherungsverband, bei dem auch Schulen und Kindergärten versichert sind, haben sich ausschließlich Elterninitiativen um Zusatzangebote hinsichtlich der Verpflegung gekümmert und diese organisiert. Darüber hinaus können Verhandlungen mit den Schulcaterer diesbezüglich  geführt werden. Allerdings sollte aber Fleisch nicht verbannt werden!

Kommentar: Alle dafür, kein Problem. Vegetarische Gerichte werden schon angeboten. Wichtig wäre dabei die Nutzung regionaler Produkte (Grüne) die soziale Komponente bei der SPD: Kostenlose Verpflegung in Kita und Schule! Alles gut und schön, aber nirgendwo ein Hinweis auf die Nutzung von Bio-Produkten, aber dafür gibt es ja die anderen Fragen. 

10. Halten Sie es für sinnvoll, dass sich der Bereich Gehrden, Wennigsen und Barsinghausen im Rahmen des “Aktionsplans für mehr Ökolandbau in Niedersachsen” um die Teilnahme als Ökomodell-Region bewirbt? 

CDU: Wir sehen keine Notwendigkeit, dass sich die Stadt Barsinghausen an einem „Aktionsplan für mehr Ökolandbau in Niedersachsen“ beteiligt. Hier sollten die betroffenen Gruppen, im Wesentlichen die Landwirte, angesprochen werden. Wir sollten bedenken, dass die Landwirtschaft gut 8 Milliarden Menschen ernähren soll und muss.

SPD: Eine solche Bewerbung sollte nur in enger Zusammenarbeit mit den örtlichen Landwirtinnen und Landwirten abgegeben werden. Aktuell ist der Anteil an Ökolandbau in Barsinghausen sehr gering. In Zusammenarbeit mit der Landwirtschaft müsste dieser Anteil zunächst ausgebaut werden, bevor eine solche Bewerbung sinnvoll ist.

Grüne: Auf jeden Fall. Wir würden uns freuen, wenn möglichst viele Landwirte diese Bewerbung unterstützen und sich für eine Teilnahme entscheiden.

FDP: Ja, es ist aus vielen verschiedenen Gründen sinnvoll. Ökolandbau sollte mehr Einzug halten und vor allem auch räumlich nah sein, um local sourcing zu ermöglichen. Außerdem ist ein solches Projekt mit vielen Potentialen verbunden, so kann man evtl. die Landwirte untereinander besser vernetzen und Kooperationen schaffen. Die Nachfrage nach ökologisch produzierten Produkten aus der Region wächst und es sollte ein entsprechendes Angebot auf dem Markt sein. Dadurch erhalten die Verbraucher neben konventionell produzierten Waren mehr Auswahl.

UWG: Ja, und wie bereits unter Punkt 7 erklärt, -mehr Werbung für Produkte aus der ländlichen Umgebung; den Landwirten den Bioanbau „schmackhaft“ machen (Vision: Bio-Stadt Barsinghausen)  Wie in vielen Dingen gilt hier aber, man muss es auch Mehrheitlich wollen. Die UWG FREIE WÄHLER hält es für sehr Sinnvoll alles was mit Ökolandbau zusammenhängt zu unterstützen.

Kommentar: fast alle dafür, Ökolandbau muss unterstützt werden, prima! Machen wir! Frage nur, wo können die Produkte abgesetzt werden, doch nicht etwa in Schulen und Kitas? Für die CDU würde sich die Stadt Barsinghausen nicht beteiligen müssen, weil es um die Landwirte geht, die da mitmachen könnten. Aber – eine Anmerkung – ob die Zeit haben, weil sie doch die 8 Milliarden ernähren müssen – ist wirklich zu bezweifeln.   

11. Würden Sie bei uns einen Lehrbauernhof und Garten-Gemeinschaftsprojekte, ähnlich wie SOLAWI, unterstützen?

CDU: Wir fördern gern den Interkulturellen Garten im Stadtteilpark. Da die finanziellen Spielräume für Barsinghausen immer kleiner werden, und wir wichtigere Projekte für Barsinghausen erkennen, wie z.B. Schulneubauten, Schulsanierungen, Feuerwehrausrüstung, usw., sehen wir die dringende Notwendigkeit eines Garten-Gemeinschaftsprojekts nicht.

SPD: Wir unterstützen eine ressourcenschonende Vermarktung von Produkten, die aus der Region stammen. Dadurch können Transportwege relativ kurz sein.  Zudem sollten vergleichsweise wenig Düngemittel und Pestizide ausgebracht werden. Die Vermarktung über Hofläden ist eine sinnvolle Ergänzung zu den bestehenden Handelsketten.

Grüne: Das sind tolle Ansätze, die wir jederzeit unterstützen. Hier muss gerade was Beratungen  hinsichtlich möglicher Förderungen angeht, noch viel getan werden.

FDP: Einen Lehrbauernhof würden wir unterstützen, es sei denn, es handelt sich um ein ideologisch geprägtes Projekt, das nicht die Vermittlung von landwirtschaftlichem Wissen zum Inhalt hat. Lehrbauernhöfe oder ökologische Lehrgärten sind ein Mittel, das geeignet ist, Kindern, Jugendlichen und auch Erwachsenen ein Gefühl für die Natur zu geben, etwas, das in der heutigen Zeit vielfach verlorengegangen ist. SOLAWI ist eine Form der Vermarktung, der wir unsere Unterstützung nicht versagen würden. Allerdings muss jedem Verbraucher freigestellt bleiben, wie und wo er sich versorgt. Die Bindung an einen (Haupt‑ )Lieferanten führt erfahrungsgemäß zu Preisen, die sich nicht jeder Konsument leisten kann. Den Einsatz von Steuergeldern hierfür lehnen wir Freie Demokraten ab.

UWG: Jede Aktivität, die von Bürgerinnen und Bürgern ausgeht, ist mit allen möglichen Mitteln zu unterstützen, wenn diese das kommunale Zusammenleben fördert.

Kommentar. Wieder fast alle dafür! Super, dann her mit den konkreten Vorschlägen und Anträgen .. Die CDU macht nicht mit, weil sie den Interkulturellen Garten der Nordstadt schon unterstützt. Das scheint sie erheblich zu belasten, denn mehr geht wohl einfach nicht …Schließlich kostet uns das Schulzentrum bereits 50 Millionen, und dann noch die WSt-Schule (? Mio.) und das Wasserwerk (20 Mio.) – da bleibt kein Cent übrig (und kein Auge trocken).   

12. Was werden Sie für den Artenschutz und den Biotopverbund in der Calenberger Börde unternehmen?

CDU: Wir versuchen, eine Zerschneidung der Calenberger Börde durch eine ICE Bahntrasse zu verhindern, die sämtliche naturerhaltenden Bemühungen der vergangenen Jahrzehnte zunichtemachen würde. Eine ICE Trasse muss sich an vorhandenen Verkehrstrassen orientieren. Wir fördern Blühwiesen, öffentliche Obstwiesen, Naturschutzräume für Fledermäuse und alle sonstigen Aktivitäten rund um den Naturschutz. Wir unterstützen z.B. die Land- und Forstwirtschaft, die vielfältige Aktionen rund um den Naturschutz umsetzen und auch weiterhin von ihrer Tätigkeit existieren müssen.

SPD: Um dem Artenschutz zu verbessern, braucht es verschiedene Maßnahmen. Zunächst einmal muss der Flächenverbrauch reduziert werden, insbesondere im Rahmen von Gewerbegebieten soll eine Neuversiegelung vermieden werden. Zur Einbringung in den landesweiten Biotopverbund werden die bestehenden Strukturen wie Fließgewässer, Weg- und Feldraine, Hecken sowie die vorgeschriebenen Randstreifen von drei bis zehn Metern genutzt. Weitere Wild- und Blühwiesen müssen geschaffen werden. Zusätzlich soll an städtischen Gebäuden Dach- und Wandbegrünung deutlich verstärkt werden. Zum Schutz der Wildbienen wollen wir ein Bienenmonitoring in Barsinghausen durchführen, welches den Bestand erfasst und Handlungsoptionen aufzeigt.

Grüne:  Im Stadtgebiet wird als Insektenschutzmaßnahme der naturnah bewirtschaftete Grünanteil erhöht. Durch die Vergrößerung der Schutzstreifen vor allem entlang von Bächen und die  Anlage und den Erhalt von Hecken, Streuobst- und Wildblumenwiesen entsteht ein Biotopverbund, der vor allem die heimische Tierwelt stärkt. Landwirtschaftliche Nutzflächen im Eigentum der Stadt werden bei Ablauf der Pacht oder Neuverpachtung  nach den Vorgaben des ökologischen Landbaus oder als Blühflächen bewirtschaftet. Die Stadt erhöht den Baumbestand auf öffentlichen Flächen. Wichtig ist die Vorbildfunktion der Stadt.

FDP: Jede sinnvolle Maßnahme für Artenschutz und Biotopverbund findet im Rahmen des kommunalen Entscheidungsspielraums unsere Unterstützung. Die Bemühungen der Region Hannover um Naherholung, Naturpark Deister usw. unterstützen wir.

UWG: Hier könnten einschlägige Flächen gegebenenfalls im Flächennutzungsplan als Naturschutzgebiete ausgewiesen werden. Hiermit wären landwirtschaftliche Nutzungen, sowie bauliche Möglichkeiten klar definiert.

Kommentar: Alle machen mit, alle kennen die Begriffe (Blühwiesen, öffentliche Obstwiesen, Randstreifen etc.). Die CDU verweist noch auf die ICE-Trasse mit ihrer ökologischen Bedeutung. Die SPD hat das wunderbare Bienenmonitoring eingefangen, das war sehr gut. Insgesamt machen in einem Jahr Kasse und sehen nach, was im Artenschutz passiert ist.

Foto: privat