Rat beschließt überarbeitete Kita-Satzung – Betreuungszeiten orientieren sich am Bedarf

CDU und Elternvertreter üben scharfe Kritik

BARSINGHAUSEN (ta). Die Mehrheit im Rat hat am gestrigen Donnerstag einer Neufassung der Satzung für städtische Kinderbetreuungseinrichtungen nach langer Diskussion zugestimmt. Der Beschluss erfolgte mit den Stimmen von SPD, Grünen und „Aktiv für Barsinghausen“ (AFB). CDU, UWG und AfD lehnten die Satzung ab und die FDP enthielt sich. Im Vorfeld hatte sich auch der Elternbeirat der Kita Goltern gegen die Vorlage ausgesprochen und fast 600 Unterschriften gesammelt. Kritik richtete sich vor allem gegen das System, mit dem die Vergabe der Kita-Plätze geregelt wird, gegen die Einschränkung der Betreuungsrandzeiten, die nur noch bedarfsweise angeboten werden, sowie gegen die Regelung, dass Eltern die Kita-Beiträge erst bei einem Ausfall der Kinderbetreuung von fünf aufeinanderfolgenden Tagen erstattet werden.

Zu diesen drei Punkten in der Satzung hatte die CDU-Fraktion einen Änderungsantrag eingebracht, der allerdings mehrheitlich abgelehnt wurde. Kritisch zum Punktesystem für die Kita-Platzvergabe äußerten sich auch FDP-Ratsmitglied Kerstin Wölki und FDP-Vorsitzender Norbert Wiegand. Das Punktesystem sei willkürlich und die Bevorzugung von städtischen Angestellten rechtlich fragwürdig. Positiv in der neuen Satzung sei laut FDP, dass die Kernbetreuungszeit von 8 bis 14 Uhr nun verbindlich festgelegt sei. Sozialdezernent Sven Heindorf erklärte, das strittige Punktsystem sei eingeführt worden, als es in Barsinghausen noch zu wenig Kita-Plätze gegeben habe. Bürgermeister Henning Schünhof ergänzte, die Bevorzugung von städtischen Mitarbeitern sei kein neuer Passus in der Satzung und gelte bereits seit 2016. Der Verwaltungschef stellte allerdings eine Überarbeitung des Punktesystems im kommenden Jahr in Aussicht. AFB-Fraktionsvorsitzende Kerstin Beckmann begrüßte die Überarbeitung des Punktesystems, machte aber auch auf einen nach wie vor bestehenden „dramatischen Mangel an Kita-Plätzen in Barsinghausen“ aufmerksam. Die bisherigen Anstrengungen der Verwaltung reichten hier noch nicht aus. Grünen-Fraktionsvorsitzende Sabine Freitag bezeichnete die Diskussion über das Verfahren zur Kita-Platzvergabe als Scheindebatte, denn aktuell hätten in diesem Jahr faktisch lediglich drei Kinder von städtischen Beschäftigten vom Punktesystem profitiert. SPD-Fraktionsvorsitzender Peter Messing meinte, im Kita-Bereich gäbe eher ein Personal- als ein Platzproblem und Grünen-Ratsherr Axel Frey stufte die Festschreibung der Beitragserstattung nach fünf Ausfalltagen als großen Erfolg ein. Die von der CDU geforderte Erstattung des Beitrags schon nach einem Ausfalltag sei von der Verwaltung aufgrund des immensen Aufwands nicht zu bewältigen, sagte Sozialdezernent Heindorf.

Fotos: ta