BARSINGHAUSEN (red).

Der Seniorenrat Barsinghausen äußert sich in einer Mitteilung kritisch über die Durchführung von Rats- und Ausschusssitzungen per Videokonferenz. Dazu teilen die Seniorenratsmitglieder Gisela Maas, Horst Petersmann und Friedrich Prasse mit: „Über einen längeren Zeitraum sind die Sitzungen der Gemeindevertretung wegen der Corona-Pandemie ausschließlich über Video-Konferenzen abgehalten worden, so auch jetzt noch in der dritten Novemberwoche. Das war zeitweise berechtigt, um der Pandemie zu begegnen. In letzter Zeit ist eine gelockerte Reglung durchgeführt worden: danach können die Ratsmitglieder auch wieder in Präsenz an Sitzungen teilnehmen, aber auch die Schaltung über Video zur Teilnahme nutzen. Die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Barsinghausen waren aber von der Präsenz ausgeschlossen; sie konnten laut Mitteilung in den veröffentlichten Einladungen NUR über Videoschaltung die Sitzung verfolgen. Die Redebeteiligung beispielsweise bei Anfragen an Rat oder Verwaltung war theoretisch möglich, aber nicht praktikabel, wie der Verlauf der Sitzungen in der letzten Vergangenheit klar deutlich gemacht hat. Inzwischen gibt es in Ratskreisen sogar den Gedanken und die Forderung, alle Rats- und Ausschusssitzungen nur noch virtuell durchzuführen. Das mag im Sinne der Ersparnis richtig sein, im Sinne der demokratischen Teilhabe der Bürger*innen ist das aber nicht praktikabel. Besonders gilt das für ältere Mitbürger*innen, aber auch insgesamt ist das Mitgehen der Bürgerschaft im Sinne der Information über die Probleme der Stadt und deren erfolgreiche Behandlung schwer oder gar nicht möglich. Die Sitzungen leben eigentlich vom lebendigen Austausch der Rede und Meinung. Sie ermöglicht auch am Rande der Sitzung Gespräche und Gedankenaustausch. Auch die zu den einzelnen Tagesordnungspunkten mögliche Fragestellung (wie in der Vergangenheit vor der Pandemie) ging bei dem bisherigen, in den letzten Monaten und Jahren seit Ausbruch der Pandemie durchgeführten System faktisch unter. Eine lebendige Bürgerschaft braucht aber öffentliche und damit auch öffentlich zugängliche Sitzungen der Gemeindevertretung. Nachdem inzwischen auch in der bundesdeutschen Öffentlichkeit die Regeln über den Schutz vor Ansteckung neu überdacht und gelockert worden sind, liegt es nahe, wieder den persönlichen Kontakt bei Rats- und Ausschusssitzungen auch für die Bürger*innen stattfinden zu lassen. Dies entspricht auch dem Sinn der neu eingebrachten Regelung im Kommunalverfassungsgesetz (§ 64 NKomVG). Die Region Hannover hat die Neuregelung bereits durch die Regionsversammlung mit einer Änderung ihrer Hauptsatzung einstimmig beschlossen. Wir bitten den Rat der Stadt auch für unser Barsinghausen, die Sitzungen der Gemeindevertretung ab sofort wieder (im Rahmen der bundesweit geltenden Einschränkungen – Abstand / Maske) in Präsenz durchzuführen und die Einladungen entsprechend zu formulieren. Auf § 64 Abs.4 NKomVG darf in diesem Zusammenhang besonders hingewiesen werden. Das würde der Demokratie in Barsinghausen guttun. Der Seniorenrat ist natürlich besonders am kommunalen Geschehen interessiert. In einer Nachbargemeinde werden den Mitgliedern des Seniorenrates deshalb (in einfacher Form über E-Mail) die Einladungen zu Sitzungen der Gemeindevertretung zur Kenntnis übersandt; das ist bekanntlich ohne großen Aufwand möglich. Falls die Stadt sich in der Lage sähe, diese Komfort-Lösung auch hier einzuführen, würde das sehr begrüßt werden. Bei positiver Entscheidung erhalten Sie unverzüglich die notwendigen Daten.“

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