SPD: Stadtwerke werden durch den Ratsbeschluss wirtschaftlich gestärkt

Wie Deister Echo bereits berichtete, werden die städtischen Netzgesellschaften als Tochtergesellschaften unter die Stadtwerke gehängt / SPD wirft dem Bürgermeister nachlässiges Handeln vor

BARSINGHAUSEN (red/ta). Zu der vom Rat in der vergangenen Woche beschlossenen wirtschaftlichen Stärkung der Stadtwerke teilt die SPD-Fraktion mit: “Vom Rat wurde mehrheitlich ein Änderungsantrag der SPD-Ratsfraktion zum weiteren Vorgehen hinsichtlich einer steuerlichen Optimierung der städtischen Gesellschaften und damit auch zur wirtschaftlichen Stärkung der Stadtwerke beschlossen. Bereits seit dem Frühjahr 2017 waren dem Bürgermeister und Stefan Müller (Stab des Bürgermeisters), die für die Finanzen der Stadt verantwortlich sind, bekannt, dass durch eine steuerliche Optimierung der städtischen Gesellschaften im erheblichen Umfang Geld zu sparen ist, erläutert der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Stephan Täger.. Ein Steuerberater hatte seinerzeit einen sechsstelligen Betrag genannt, der durch eine Verrechnung der Gewinne der Netzgesellschaften mit den Verlusten der Stadtwerke durch das Deisterbad generiert werden könnte. Obwohl der Steuerberater schon verschiedene Modelle zur Optimierung benannt hatte, kümmerte sich Herr Lahmann offensichtlich erst nach Rückfragen Ende 2018 bzw. Anfang 2019 um dieses Thema, allerdings ohne jeglichen Nachdruck wie der SPD-Vorsitzende Reinhard Dobelmann scharf kritisiert. Zu diesem Zeitpunkt waren bereits zwei Jahre verstrichen, in denen deutlich weniger Steuern hätten gezahlt werden können. Im Laufe des Jahres 2019 hatte die SPD-Ratsfraktion wiederholt an diese Möglichkeit erinnert, wurde jedoch von Herrn Lahmann und Herrn Müller auf den Herbst vertröstet. Erst im Finanzausschuss am 13.11.2019 wurden dann endlich zwei Steuersparmodelle von insgesamt drei Gutachtern vorgestellt. Nur eines dieser Modelle hätte noch bis zum Jahresende 2019 umgesetzt werden können. Dabei handelte es sich um einen sogenannten Ergebnisabführungsvertrag. Dieser sollte zwischen der Stadt und den Stadtwerken mit dem Ziel geschlossen werden, dass die Verluste der Stadtwerke auf Ebene der Stadt mit den Gewinnen der Netzgesellschaften verrechnet würden und der restliche Verlust nach dieser Verrechnung von der Stadt gegenüber den Stadtwerken ausgeglichen wird. Da ein solcher Ergebnisabführungsvertrag mit wenig organisatorischem Aufwand verbunden gewesen wäre und Herr Lahmann sich optimistisch dazu äußerte, wurde diesem Modell zugestimmt. Bereits in der Ausschusssitzung wurden jedoch von einem der Gutachter erhebliche Zweifel geäußert, ob ein solcher Vertag mit dem geltenden Kommunalrecht in Einklang zu bringen ist. Diese rechtlichen Bedenken wurden von der Kommunalaufsicht mit sehr deutlichen Wort gegenüber Herrn Lahmann bestätigt. Da nun Steuereinsparungen in Höhe von ca. 125.000 Euro für das Jahr 2019 nicht mehr realisiert werden können, summieren sich die unnötigen steuerlichen Mehrbelastungen nun auf etwa 300.000 bis 400.000 Euro. Letztlich schadet dies der wirtschaftlichen Situation der Stadtwerke. Aus Sicht der SPD-Ratsfraktion ist dies dem nachlässigen Handeln des Bürgermeisters zuzuschreiben. Bei dem nun beschlossene Modell, bei dem die Netzgesellschaften als Tochtergesellschaften unter die Stadtwerke gehängt werden, handelt es sich nach allen Erkenntnissen um die aussichtsreichste Möglichkeit der steuerlichen Optimierung, die jedoch noch Zeit in Anspruch nehmen wird. Zum Glück wurden für den zu beschließenden Haushalt auf Antrag der SPD-Ratsfraktion schon hohe Eigenkapitalzuführungen für das Jahr 2020 beschlossen, freut sich Stephan Täger, die die kritische Eigenkapitalquote der Stadtwerke durch die jahrelangen Bäderverluste wieder deutlich verbessern.”

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