„Die Stadt sollte die Bürger bei der Wahrnehmung ihrer Rechte unterstützen“

Zum Streitthema Lärm durch Großkaliberschießen und zum Interview mit Bernhard Klockow hat SPD-Vorsitzender Reinhard Dobelmann einen Leserbrief geschrieben

SPD-Vorsitzender Reinhard Dobelmann

BARSINGHAUSEN (red). „Meines Erachtens sind die Ausführungen von Herrn Klockow aus rechtlicher Sicht in einigen Punkten bedenklich. So verweist Herr Klockow auf die Jahresfrist für Widersprüche, obwohl die Unterlagen öffentlich ausgelegt worden sind. Damit gilt die Genehmigung nach der Auslegung als zugestellt. Dr. Wolf (1. Stadtrat) hat mehrfach darauf hingewiesen, dass dann die Monatsfrist für Widersprüche gilt. In dem Verfahren war die Stadtverwaltung keinesfalls außen vor. Sie ist von der Region bauordnungs- und bauplanungsrechtlich beteiligt worden. Eine Baugenehmigung war nach Auffassung der Stadtverwaltung nicht notwendig, da nur geringe Änderungen am Schießstand erforderlich waren. Bedenken sind von der Stadt nicht erhoben worden, so dass das gemeindliche Einvernehmen als erteilt gilt. Ob Herr Klockow in allen Punkten von einem zutreffenden Sachverhalt ausgeht, ist fraglich. Aus Sicht der SPD-Fraktion ist zunächst eine umfassende Sachverhaltsaufklärung erforderlich, die durch eine fachanwaltliche Expertise ergänzt werden muss. Aus diesem Grund hat die SPD-Fraktion der Stadtverwaltung bereits Ende Februar einen umfassenden Fragenkatalog vorgelegt, der jetzt um eine weitere Frage ergänzt wurde. Unseres Erachtens sollte die Stadtverwaltung die betroffenen Bürgerinnen und Bürger sowie Vereine bei der Wahrnehmung ihrer Rechte tatkräftig unterstützen. Die Beantwortung unserer Fragen könnte dazu einen wesentlichen Beitrag leisten.“

Reinhard Dobelmann – SPD-Ortsvereinsvorsitzender

 

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