Grundstückseigentümer würden laut Wählergemeinschaft durch die Beitragsregelung zu stark belastet

Markus Neugebauer

BARSINGHAUSEN (ta). Die Unabhängige Wählergemeinschaft (UWG) hat beantragt, die Satzung über die Erhebung von Beiträgen für straßenbauliche Maßnahmen in Barsinghausen aufzuheben. Als Begründung führt der Fraktionsvorsitzende, Markus Neugebauer, an, dass der Ausbau sowie die Erneuerung von Straßen der Gemeinschaft dienen und deshalb die Kosten von der Allgemeinheit zu tragen seien. Die jetzige Regelung in der Satzung belaste hingegen einzelne Grundstückseigentümer in einem hohen und nicht mehr vertretbaren Maße. Da eine Rechtspflicht zur Erhebung der Beiträge laut eines Beschlusses des Oberverwaltungsgerichtes Lüneburg nicht bestehe und es den Kommunen freistehe, Sanierungsmaßnahmen über Beiträge oder Steuern zu finanzieren, hält es die UWG für angezeigt, hier eine Änderung herbeizuführen. Die Fraktion spreche sich für die Finanzierungsvariante über Steuern aus. Konkret halte man eine moderate Erhöhung der Grundsteuer für gerecht und vertretbar, so Neugebauer.

Foto: ta