Ein Ratsbeschluss zur Einrichtung eines einseitigen Schutzstreifens erwies sich als unwirksam, weil die Stadtverwaltung vorher schon heimlich einen anders lautenden Vertrag mit der Region Hannover abgeschlossen hatte
Im letzten Sommer hatte sich die SPD und der ADFC für einen einseitigen Schutzstreifen ausgesprochen. Es folgte ein dahingehender Ratsbeschluss und dann die Erkenntnis, dass die Verwaltung bereits einen Vertrag für zwei Streifen abgeschlossen hatte. Geht so Demokratie?
GROß-/NORDGOLTERN (red). Die SPD-Abteilung Goltern teilt mit: „Die Region Hannover hatte im Rahmen der geplanten Sanierung der Hauptstraße (K 241) in Großgoltern im November 2018 mit der Stadtverwaltung Barsinghausen einen Vertrag über deren Ausbau abgeschlossen. Insbesondere wurde auch die Einrichtung eines beidseitigen Fahrradschutzstreifens vereinbart. Die gegenteiligen Bedenken der Anwohner, der Feuerwehr und Ratsmitglieder wurden nicht angehört, obwohl bekannt war, dass die SPD Goltern hierzu im Sommer 2018 einen Ortstermin mit dem ADFC Barsinghausen-Wennigsen gemacht hatte. Hierbei wurde schon damals öffentlich ein beidseitiger Schutzstreifen von allen Teilnehmern abgelehnt. Während der Verhandlungen thematisierte die Verwaltung lediglich die Fahrbahnbreite. Die künftige negative Parkplatzsituation ist z.B. nicht angesprochen worden. Dass die Region Fördermittel in Höhe von 125.000 € für die Einrichtung dieser Schutzstreifen (für bauliche Maßnahmen, wie z. B. Gosse und Markierungsarbeiten) erhalten hat, wurde ebenfalls nicht weitergegeben. Jetzt allein die Region für diese Situation verantwortlich zu machen, ist unredlich. Laut Ratsherrn Stephan Täger schädigt man so nachhaltig die Beziehung zwischen Region und Stadt. Dies hat auch negative Auswirkungen auf künftige, gemeinsame Projekte. Die Stadtverwaltung hätte im Laufe der Verhandlungen auf Grund der bereits schon geäußerten Bedenken eventuell andere Lösungen erreichen können bzw. es zumindest versuchen müssen. Außerdem wäre zudem noch eine Klärung möglich gewesen, ob die Gefahr einer Rückzahlung der Fördermittel im Falle einer einseitigen Einrichtung wirklich bestand. Dies ist alles nicht geschehen. Erst auf Druck der SPD-Fraktion wurde im Rat ein einseitiger Schutzstreifen beschlossen. Dieser Beschluss konnte jedoch aufgrund des geschlossenen Vertrages nicht mehr umgesetzt werden. Die dahingehende straßenbehördliche Anordnung wurde am 27.05.2019 auf Anweisung der Region seitens der Stadt wieder zurückgenommen. Ein solches, unnötiges Hin und Her, muss künftig vermieden werden. Andernfalls wird die Politikverdrossenheit selbst auf Ortsebene weiter vorangetrieben. Die SPD-Goltern fordert daher, dass alle Ratsfraktionen künftig schon im Vorfeld vollständig über solche geplanten Verträge aufgeklärt werden müssen und nicht scheibchenweise die Wahrheit ans Licht kommt“, so die SPD.
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