BARSINGHAUSEN (ta).

Im Rahmen der Haushaltsberatungen hat die CDU-Fraktion einen eigenen Zuschussantrag eingebracht, mit dem die städtische Kassenlage stabilisiert werden soll. Unter der Überschrift „Konsolidierungskonzept light“ betonte die CDU, dass aufgrund der eingetrübten Konjunktur, der geringeren Steuereinnahmen und wegen der anstehenden, hohen Ausgaben im Investitionsbereich der Stadt die Ausgaben in der nahen Zukunft nicht mehr durch Einnahmen gedeckt werden könnten. Daher sollte jetzt ein Prozess zur Haushaltskonsolidierung eingeleitet werden, bei dem auch die Dienste von externen Beratern genutzt werden sollten. Für diese externen Beratungsleistungen wollte die CDU im Finanzausschuss 50.000 Euro in den Haushalt einstellen. Dem widersprach der Finanzdezernent der Stadt, Stefan Müller. Die Verwaltung könne den Konsolidierungsprozess eigenständig initiieren und zudem auch auf die Erfahrungen aus dem Haushaltssicherungspaket vor zehn Jahren zurückgreifen. Müller erinnerte zum einen daran, dass es seinerzeit starke Einschränkungen bei den freiwilligen Leistungen der Stadt gegeben habe. Zum anderen habe man damals auch die Steuersätze deutlich angehoben, um die Einnahmeseite zu stützen. Externe Berater seien zum jetzigen Zeitpunkt nicht nötig, betonte Müller. SPD-Ratsherr Maximilian Schneider schlug vor, dass man mit dem Sparen gleich jetzt anfangen sollte – und zwar indem man die von der CDU vorgesehenen 50.000 Euro für externe Berater nicht in den Haushalt einstelle. Dieser Einschätzung schloss sich auch Thomas Struß (Aktiv für Barsinghausen) an. Der CDU-Antrag wurde daraufhin als beraten erklärt.

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