Die SPD ist erfreut, dass die Kommunalaufsicht den neuen Gesellschaftervertrag der Stadtwerke gebilligt hat

BARSINGHAUSEN (red). Die Ratsmitglieder der Stadt Barsinghausen wurden am letzten Donnerstag darüber informiert, dass die Kommunalaufsichtsbehörde der Region Hannover keinen Grund für eine Beanstandung des Ratsbeschlusses vom 3. Juli über den neuen Gesellschaftsvertrag der Stadtwerke Barsinghausen gesehen hat. Die SPD Ratsfraktion zeigt sich erfreut darüber, dass Bürgermeister Marc Lahmann keinen Erfolg damit hatte, den Ratsbeschluss nachträglich zu kippen. „Die Kommunalaufsicht hat unsere Rechtsauffassung, von der wir immer überzeugt waren, bestätigt und dem Ansinnen des Bürgermeisters eine deutliche Absage erteilt“, stellt Fraktionsvorsitzender Peter Messing deshalb zufrieden fest. Bürgermeister Lahmann hatte nach der Beschlussfassung im Rat von seiner Möglichkeit Gebrauch gemacht, den Beschluss der Kommunalaufsichtsbehörde vorzulegen, weil er ihn für rechtswidrig hielt. „Dass er damit keinen Erfolg haben konnte, muss ihm als Juristen eigentlich klar gewesen sein, aber offensichtlich macht ihn seine mangelnde Fähigkeit, andere Ratsmehrheiten zu akzeptieren, blauäugig“, so Messing weiter. Der bisherige Gesellschaftsvertrag der Stadtwerke stammte aus dem Jahre 1992 und entsprach nicht mehr dem aktuellen Tätigkeitsfeld der städtischen GmbH. Darüber hinaus hatten sich in der Zwischenzeit einige Gesetze, auf die in dem Vertrag Bezug genommen wird, geändert. „Die Neufassung des Vertragswerkes war deshalb unstreitig nötig, aber Anfang 2018 legte der Bürgermeister im Finanzausschuss einen Vorschlag vor, womit er die Axt an die Stadtwerke anlegte“, erläutert der Finanzausschussvorsitzende Reinhard Dobelmann rückblickend. „Diesem Gesellschaftsvertrag konnte unsere Fraktion und auch die große Mehrheit des Rates einfach nicht zustimmen.“ Die SPD-Ratsherr Maximilian Schneider hatte in der Folge eine eigene Vertragsfassung erarbeitet, die die bisherige Struktur und die Kompetenzen von Geschäftsführung, Aufsichtsrat und Gesellschafterversammlung im Wesentlichen beibehielt. Diesen SPD-Entwurf unterstützten auch bis auf die CDU- und AfB-Fraktionen alle anderen Ratsfraktionen am 3. Juli im Rat. Der Vorschlag des Bürgermeisters sah eine gänzliche Kompetenz- und Aufgabenverschiebung im Gefüge der Stadtwerke vor. Unter anderem war gegenüber den Aufsichtsratsmitgliedern ein direktes Weisungsrecht vorgesehen. Dass dieses Weisungsrecht in der nun beschlossenen Fassung nicht enthalten war, bildete die Grundlage für die Vorlage des Beschlusses bei der Kommunalaufsicht. „Es ist offensichtlich, dass dem Bürgermeister der derzeitige Aufsichtsrat nicht passt“, so Messing, der selber Mitglied im Aufsichtsrat ist, weiter. „Deshalb hat er auch versucht, aus dem Aufsichtsrat eine reine Frühstücksrunde zu machen.“