Klientelpolitik sei hingegen abzulehnen

SPD-Vorsitzender Reinhard Dobelmann

BARSINGHAUSEN (red). Aus Sicht der SPD-Fraktion sprechen nach wie vor die besseren Gründe für eine Abschaffung der Straßenreinigungsgebühren. Dazu sagt Parteivorsitzender Reinhard Dobelmann: „Festzustellen ist zunächst, dass die Stadt zur Straßenreinigung und zum Winterdienst gesetzlich verpflichtet ist. Zu den Straßenreinigungsgebühren werden im Wesentlichen die Mieter und Eigentümer an Straßen herangezogen, die durch ein erhöhtes Verkehrsaufkommen mit Schmutz und Lärm belastet sind. Die Straßenreinigung wird dort durchgeführt, weil ein Betreten der Straße zum Fegen für die Anlieger zu gefährlich ist. Wir haben alle ein Interesse an einer sauberen Stadt. Es ist daher ungerecht, wenn die Kosten von Anliegern und Mietern belasteter Straßen zu tragen sind. Eine Klientelpolitik lehnen wir grundsätzlich ab. Wenn Gebühren erhoben werden, sollten alle nach einem einheitlichen Maßstab belastet werden und nicht einzelne Gruppen aus parteipolitischen Gründen einseitig bevorzugt werden. Dies gilt insbesondere für eine Berufsgruppe, die schon jetzt im erheblichen Umfang von Fördermitteln der EU profitiert. Andere müssten diese Kosten dann mittragen. Es steht zu befürchten, dass auch diese Satzung einer gerichtlichen Überprüfung nicht standhält. Das Prozessrisiko steigt, wenn einseitige Interessenpolitik betrieben wird. Es ist daher zu bezweifeln, dass letztlich überhaupt Einnahmen erzielt werden. Die Gebührenkalkulation zeigt ferner, dass die Kosten zu einem großen Teil aus Personalaufwendungen bestehen. Der Anteil ist gegenüber vorherigen Kalkulationen unverhältnismäßig angehoben worden. Allenthalben wird beklagt, dass der Verwaltung qualifiziertes Personal fehlt. Unseres Erachtens sollte das vorhandene Personal effizienter für solche Maßnahmen eingesetzt werden, die der Bürgerschaft dienen. Das Personal könnte also sinnvoller eingesetzt werden. Einvernehmen besteht im Rat, dass der Umfang und die Intervalle der Reinigungs- und Winterdiensteinsätze überprüft werden. Die Einsätze sollten an der Notwendigkeit für die einzelnen Straßen orientieren werden. Hierzu warten wir schon länger auf überzeugende Vorschläge der Verwaltung“, so Dobelmann.