REGION/BERLIN (red).

Klimaschutz und Energiewende, digitaler Staat und digitale Verwaltung sowie Förderprogramme für Kommunen – das waren die wichtigen Themenschwerpunkte, zu denen der örtliche Bundestagsabgeordnete Matthias Miersch die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister seines Wahlkreises zu Beginn dieser Woche im Rahmen des „Ständigen Ausschusses“ in den Deutschen Bundestag nach Berlin eingeladen hatte. Besonderes Highlight war dabei der Austausch mit Bundestagspräsidentin Bärbel Bas, die nach dem Bundespräsidenten das zweithöchste Staatsamt der Bundesrepublik bekleidet. Bas betonte im Gespräch die Bedeutung der Kommunen als Herzstück der Demokratie. Den Ständigen Bürgermeisterausschuss hatte Miersch bereits zu Beginn seiner Tätigkeit als Bundestagsabgeordneter vor über 17 Jahren gegründet, um in einem institutionalisierten Format regelmäßig in den parteiübergreifenden Austausch mit den Bürgermeister:innen zu kommen und somit die unterschiedlichen politischen Ebenen zu vernetzen.

„Gerade bei den Themen Klimaschutz und Energiewende ist die Umsetzung vor Ort entscheidend, deshalb ist dieser Austausch für mich so wichtig“, eröffnete Matthias Miersch, der als stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD u.a. für Umwelt, Klima und Energie zuständig ist, die Diskussion. „Der Bund muss insbesondere auf die Sozialverträglichkeit der Klimapolitik achten und sowohl die Bürger:innen als auch die Kommunen bei den Anstrengungen zur Umsetzung der Energiewende unterstützen“, so Miersch weiter. Die Bürgermeister:innen betonten in der anschließenden Diskussion besonders die wichtige Rolle der Wärmeplanung für die Energiewende vor Ort und die kommunalen Herausforderungen beim Ausbau erneuerbarer Energien. Es folgte ein intensiver Austausch zum Thema „Aktuelle Förderprogramme des Bundes“, den Wiebke Esdar MdB als Mitglied im Haushaltsausschuss leitete. Sie unterstrich den Erfolg bereits laufender Förderprogramme und wies auf neue Förderprogramme hin, die u. a. Kommunen weiter beim Klimaschutz unterstützen sollen. Für das abschließende Thema „Digitaler Staat und digitale Verwaltung“ hatte Miersch seinen Fraktionskollegen Robin Mesarosch MdB, als Referenten gewinnen können. Der Abgeordnete ist Mitglied im Ausschuss für Digitales und erläuterte den Teilnehmer:innen aktuelle Vorhaben des Bundes zur Unterstützung der Kommunen bei der Digitalisierung. Im sehr regen Austausch mit den Bürgermeister:innen wurde deutlich, dass neben dem Infrastrukturausbau an deutlichen Verbesserungen bei den digitalen Prozessen gearbeitet wird. „Diese Sitzung des Ständigen Ausschusses hat gezeigt: Wir müssen aus den Diskussionen heraus nun zügig in die Umsetzung kommen, das betrifft die digitalen Prozesse ebenso wie die Energiewende. Die einzige Möglichkeit, Veränderungen nachhaltig und schnell zu schaffen, ist, dass alle Ebenen zusammenarbeiten“, so Miersch abschließend.

Foto: Johannes Düselder