Politik gibt grünes Licht für das geplante Pflegeheim am Kaiserhof

Henning Schünhof wird zum stellvertretenden Stadtbrandmeister ernannt

BARSINGHAUSEN (ta). In der gestrigen Sitzung legten die Ratsmitglieder den sprichwörtlichen Turbo ein, weniger als eine Stunde brauchten sie, um die Tagesordnungspunkte im öffentlichen Teil abzuarbeiten. Mit großer Mehrheit stimmten die Fraktionen für den Bebauungsplan Nr. 95 „Marktstraße/Volkers Hof – östliches Teilgebiet“, wo der Investor, die MediCare-Gruppe, unter anderem ein Pflegeheim mit 84 Plätzen, eine Apotheke, Räume für Physiotherapien sowie einen öffentlichen Restaurantbereich realisieren will. Lediglich CDU-Ratsherr Max Matthiesen stimmte gegen das Vorhaben am Kaiserhof. Er hatte wiederholt darauf hingewiesen, dass kein Bedarf für eine zusätzliche Pflegeeinrichtung bestehe. Nach der Ratsentscheidung ist damit auch geklärt, dass der neue Gebäudekomplex bis zu fünf Stockwerke aufweisen darf.

IMG_6152Knapper fiel da schon die Abstimmung zum Beschluss der Aufhebungssatzung zur Veränderungssperre für die Vorrangfläche zur Nutzung der Windenergie im Bereich Groß Munzel/Holtensen/Ostermunzel aus. Hier gab es vorwiegend aus den Reihen der rot-grünen Ratsmehrheit 17 Ja-Stimmen bei 14 Nein-Stimmen und einer Enthaltung. Im Bereich des Seelzener und Barsinghäuser Gebiets sollen zwei Windkraftanlagen repowert, sprich vergrößert, werden. CDU und FDP lehnten die Pläne mit Hinweis auf die Auswirkungen auf das geplante Gewerbegebiet nördlich von Groß Munzel und das bestehende Vogelrastgebiet ab. Zudem sei eine Beeinträchtigung der Leistungsstärke von bestehenden Windenergieanlagen (Windklau) zu erwarten, sagte CDU-Fraktionsvorsitzender Roland Zieseniß. SPD-Ratsherr Dirk Härdrich konterte: „Mich stört ein Atomkraftwerk in 30 Kilometern Entfernung mehr als ein großes Windrad.“ Mit 28 Ja-Stimmen wurde die Verwaltung zudem beauftragt, ein Konzept erarbeiten zu lassen, welches das Stadtgebiet nach weiteren Eignungsflächen für Windenergieanlagen überprüft.

Einigkeit herrschte ferner bei den Vorlagen, nach denen an der Hannoverschen Straße ein Fußgängerüberweg etabliert und Geschwindigkeitskontrollen durchgeführt werden sollen sowie bei der Ernennung des Winninghäuser Ortsbrandmeisters, Henning Schünhof, zum neuen stellvertretenden Stadtbrandmeister. Wenn der jetzige stellvertretende Ortsbrandmeister, Werner Brandes, Ende Mai nach Erreichen der Altersgrenze aus dem Amt scheidet, folgt ihm Schünhof mit Wirkung zum 1. Juni.

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