Liquiditätskredite in Höhe von 11,5 Millionen Euro nötig

BARSINGHAUSEN (ta). Wichtigster Tagesordnungspunkt der gestrigen Ratssitzung war die Abstimmung über den von der Verwaltung vorgelegten Haushaltsplan für das laufende Jahr. Bei der Gegenüberstellung von Erträgen und Aufwendungen stellt sich der Ergebnishaushalt nahezu ausgeglichen dar, im Finanzhaushalt ergebe sich laut Finanzdezernent Stefan Müller erstmals seit Jahren wieder ein Minus. Das Defizit betrage rund 368.000 Euro, Liquiditätskredite seien in Höhe von 11,5 Millionen Euro nötig und die Höhe der Verpflichtungsermächtigungen belaufe sich auf über 42 Millionen Euro. Bei der Abstimmung über den Haushalt gab es bei zwei Enthaltungen breite Zustimmung. Zuvor hatten die Fraktionsvorsitzenden der Ratsparteien die eingetrübte Kassenlage der Stadt in ihren Haushaltsreden eingeordnet und bewertet. Peter Messing (SPD) sagte mit Blick auf die Auswirkungen der Pandemie, eine schwierige Zeit liege hinter uns und in der Zukunft stünden Barsinghausen hohe Investitionen ins Haus. Die Zahl der Kita-Plätze sei noch nicht ausreichend, der Klimaschutz müsse schneller vorangetrieben werden und viele Straßen seien in einem schlechten Zustand. Auch wenn die „goldenen Zeiten“ vorbei seien, werde man sich weiterhin dafür einsetzen, dass ehrenamtlicher Einsatz und nicht zuletzt die Feuerwehren finanziell unterstützt würden, so Messing. Gerald Schroth (CDU) meinte, die Verwaltung habe bei der Aufstellung des Haushalts gute Arbeit geleistet. Zu danken sei auch für die Einrichtung eines Impfzentrums in Barsinghausen. Beim Thema Schule habe sich der Bürgermeister viele Ziele gesetzt, allerdings seien hier die Baustellen zahlenmäßig eher mehr geworden. Auch zeige sich jetzt, dass die Auswahl des Standorts für die neue Wilhelm-Stedler-Schule falsch gewesen sei, was der Stadt nun viel Geld koste. Gut sei, dass der Rat die anvisierte Wiederbelebung einer zentralen Neujahrsbegegnung finanziell fördern wolle, denn bei dieser Veranstaltung kämen viele Bürger miteinander ins Gespräch. Weiterhin kritisch verfolgen werde die CDU die Maßnahmen zur Haushaltkonsolidierung. Beim Thema Digitalisierung sollte die Stadt bereit sein, Geld in die Hand zu nehmen und auch externe Berater einbeziehen. Im Bereich der städtebaulichen Entwicklung in Barsinghausen sollte nicht nur die Kernstadt im Fokus stehen, auch die Ortsteile müssten berücksichtigt werden. Zudem wünsche sich die CDU einen Mobilitätsmanager für Barsinghausen, schloss Schroth. Sabine Freitag (Bündnis 90/Die Grünen) dankte den anderen Fraktionen und der Verwaltung für die konstruktive Zusammenarbeit. Die Grünen wünschten sich mehr Maßnahmen für den Klimaschutz und eine Neuordnung der Kulturförderung. Kerstin Beckmann (Aktiv für Barsinghausen) mahnte, dass der Haushalt seit langer Zeit wieder ins Negative rutsche, zeige, dass man Maß halten müsse, um die Zukunftsfähigkeit zu erhalten. Auch in Sachen Haushalt und Finanzen wäre mehr Dialog mit den Bürgern wünschenswert. Bernhard Klockow (FDP) sagte Kürzungen dürften kein Tabu sein, denn der Stadt stehe demnächst vor Investitionen in Höhe von mehr als 100 Millionen Euro. Er bedauerte ausdrücklich, dass der FDP-Vorschlag zur Erhöhung der Grundsteuer für die Finanzierung der Straßensanierung abgelehnt worden sei. Seitens der Verwaltung müsse die Kommunikation mit den Ratsmitgliedern besser werden, es könne nicht sein, dass man sich mit Anfragen an die Öffentlichkeitsabteilung der Stadt wenden müsse und nicht direkt mit den Fachdienstleitern kommunizieren könne. Bei der Abstimmung über den Haushalt stimmte die FDP dem Zahlenwerk nicht zu, sondern enthielt sich.

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