Ratsbeschluss zur Kinderbetreuung: Stadt wird während der Krise keine Entgelte erheben

“Unser Barsinghausen” soll Weihnachtsdorf ausrichten / Alte Zeche erhält Liquiditätskredit

BARSINGHAUSEN (red). Der Rat der Stadt Barsinghausen hat beschlossen, keine Kinderbetreuungsentgelte für die Dauer der Corona-Krise zu erheben. Darauf haben sich die Abgeordneten bei ihrer jüngsten Sitzung am Dienstagabend in der Aula des Schulzentrums einstimmig verständigt. „Wir haben damit ein wichtiges Zeichen für die Eltern gesetzt“, sagt Bürgermeister Marc Lahmann. „Viele von ihnen sind von Kurzarbeit betroffen oder haben Angst um ihren Arbeitsplatz. Mit dieser Entscheidung wollen wir ihnen zumindest einen Teil der Sorgen nehmen.“ An der Ratssitzung am Dienstagabend hatten wie zuvor mit den Parteien abgestimmt lediglich ein Vertreter aus jeder Fraktion, der Bürgermeister und die Ratsvorsitzende Claudia Schüßler teilgenommen. Zudem waren in der Aula des Schulzentrums ein Mitarbeiter der Verwaltung als Protokollführer, ein Zuhörer und ein Pressevertreter zu Gast. „Wir wollen mit dieser Vorgehensweise den Politikerinnen und Politikern wie auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung und den Zuhörerinnen und Zuhörern den größtmöglichen Schutz bieten“, begründet Marc Lahmann die Ratssitzung mit reduzierter Besetzung. Die Abgeordneten haben außerdem beschlossen, dass auch in den kommenden Wochen keine Sitzungen der Fachausschüsse stattfinden werden. Zudem haben die Politikerinnen und Politiker verabredet, sich in den Fraktionen abstimmen, wie lange diese Phase andauern soll. Ziel ist es, in gut einem Monat das weitere Vorgehen festzulegen. Zudem stimmten die Politikerinnen und Politiker einstimmig dafür, dass die Alte Zeche einen Liquiditätskredit von bis zu 150.000 Euro erhalten kann. Die erfolgt vorsorglich, falls die Gesellschaft infolge der Einschränkungen im Zuge der Corona-Krise in finanzielle Schwierigkeiten geraten sollte. Einstimmig beschlossen wurde außerdem, dass die Verwaltung mit dem Stadtmarketingverein „Unser Barsinghausen“ einen Vertrag abschließen darf über die Ausrichtung des Weihnachtsdorfes auf dem Thie zu den gleichen Bedingungen wie mit der IG Weihnachtsdorf. Dafür soll der Verein „Unser Barsinghausen“ eine finanzielle Förderung in gleicher Höhe wie die IG Weihnachtsdorf von der Stadt erhalten. Wie der FDP-Fraktionschef Fred Wellhausen betonte, legen die Politikerinnen und Politiker Wert darauf, dass der Charakter der vorweihnachtlichen Traditionsveranstaltung dabei erhalten bleibt. Ein weiterer Tagesordnungspunkt war die Delegation von dienstrechtlichen und haushaltsrechtlichen Entscheidungskompetenzen auf den Verwaltungsausschuss und den Bürgermeister für die Dauer der Corona-Epidemie. „Dadurch wollen wir sicherstellen, dass schnell und pragmatisch Entscheidungen getroffen werden“, betont Marc Lahmann.

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