BARSINGHAUSEN (red).

„Auch die Siedler Hohenbostel stellen sich der Diskussion zur Strassenausbaubeitragssatzung. Es steht für die  Siedlerfest, das die Strassenausbaubeitragssatzung nicht sozial gerecht ist und somit auch nicht der Zeit gerecht wird. Sie ist somit abzuschaffen. Wenn eine Grundsteuererhöhung zur Sanierung der Strassen in Frage käme, ist diese selbstverständlich umlagefähig. Hier würde keine Umverteilung stattfinden, sondern eine gerechte Beteiligung der Mieter an den Strassensanierungen. Hier irrt Herr Härdrich oder nicht, auch die Mieter benutzen die Strassen oder haben die Mieter, die ja auch Autos haben, andere Strassen, dann hätte Herr Hädrich mit der Umverteilung recht. Herr Hädrich hat ja schon einmal bestätigt, er benutze keine Strassen.Es wurde bereits in Berlin, Baden-Würtenberg und teilweise in Bayern die Strassenausbaubeitragssatzung abgeschafft, somit wäre dies für Niedersachsen nur ein nachziehen. Warum verschließt sich die Partei von Herrn Hädrich dieser Forderung zur Abschaffung? Die Siedler mit der AVgKD haben bereits mehrere Vorschläge zur Finanzierung der Strassensanierung vorgelegt. Man sollte diese Diskussion doch einmal sachlich mit den ent-sprechenden Leuten , z.B. Siedler, AVgKD usw. versuchen, um hier zu einem gemeinsamen Ergebnis zu kommen.Die Kosten für die Strassensanierungen können von den Hausbesitzern nicht allein getragen werden, sonder nur über eine sozial gerechte Finanzierung. Denn diese haben die Strassen schon einmal bezahlt und sie nutzen die Strassen die Strassen nicht allein. Die Politik belastet die Hausbesitzer schon überdimensional. Hier nur einige Beispiele: Wasserversorgung bei Rohrbrüchen bis 15.000 €, Hausdämmungen bis 200.000 €, Dichtheitsprüfungen der Ablussrohre bis 15.000 € und jetzt noch die Strassensanierungen sollen die Hausbesitzerin Höhe bis zu 50.000 € und mehr auch noch tragen. Hier muss einmal gesagt werden, die Hausbesitzer sind nicht die Melkkühe der Kommune. Auch wird die Bürgerbefragung, die sowieso kein tragbares Ergebnis bringen wird, wird von den Siedlern abgelehnt, dies hat sich auch aus einem Informationsabend ergeben. Denn für 40.000 € können ca. 10 km Strasse saniert werden.“

Hans-Joachim Tilgner

stellv.Vors.d.SGM Hohenbostel

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