Streit um Besetzung des 1. Stadtrats geht in neue Runde

Neuausschreibung ist morgen Thema im Rat / Parteien ringen um Prozedere der Vorauswahl

BARSINGHAUSEN (ta). Seit der Bürgermeisterwahl im Januar letzten Jahres ist die Stelle des 1. Stadtrats nun schon vakant, obwohl auch der Personalrat der Stadtverwaltung auf eine Neubesetzung dringt.

Auch unter den Ratspolitikern, mit Ausnahme der UWG, herrscht weitestgehend Konsens, dass der Posten im Verwaltungsvorstand besetzt werde solle, nur über den Weg dahin, und insbesondere über das Auswahlverfahren, sind die politischen Lager uneins. Das Thema steht auf der morgigen Ratssitzung auf der Tagesordnung und man darf gespannt sein, ob die Parteien im Verwaltungsausschuss einer Lösung des Konflikts näher gekommen sind.

Zur Erinnerung: Das Vorschlagsrecht zur Personalie liegt beim Bürgermeister, über die Besetzung selber entscheidet aber der Rat. Vor diesem Hintergrund hagelte es bereits im Ausschuss für Verwaltungssteuerung, Gleichstellung und Rechnungsprüfung gegenseitige Vorwürfe. Während CDU und FDP den Bereich Finanzen dem Bürgermeister zuordnen und die Verwaltung damit beauftragen wollen, die Stelle des 1. Stadtrats mit der Unterstützung einer Personalberatungsfirma auszuschreiben, präferieren SPD und Grüne eine externe, moderierende Firma sowie die Etablierung einer Findungskommission, die aus dem Bürgermeister, zwei Ratsmitgliedern der rot-grünen Mehrheitsgruppe und einem Ratsmitglied der CDU/FDP/UWG-Gruppe bestehen soll.

Kerstin Beckmann von der Fraktion „Aktiv für Barsinghausen“ befürchtet aufgrund des Dissens einen längeren Entscheidungsprozess. Daher könne der Antrag der UWG eine Lösung darstellen, meinte sie. Die Wählergemeinschaft hatte beantragt, auf die Neubesetzung des 1. Stadtrats zu verzichten und stattdessen zwei Fachbereichsleiterstellen für die Bereiche Schule und Jugend sowie Ordnung und Soziales zu schaffen.