Unterschriftskampagne: “Kein Generationenvertrag, sondern ein Sozialstaatsvertrag”

DGB und Rentenexperte Rolf Meier stellen Resolution vor

BARSINGHAUSEN (red). Im Zuge einer Diskussion des DGB mit dem Rentenexperten Rolf Meier ist in Barsinghausen eine Resolution zum Thema Altersvorsorge herausgekommen. Außerdem wird zur Teilnahme an einer Unterschriftensammlung aufgerufen. Rolf Meier war Betriebsrat bei VW und hat entscheidend bei der Erarbeitung der Betriebsrente von VW mitgewirkt und ist inzwischen auch als Rentenberater bei der IG Metall tätig. Die Initiative für die Resolution ist von Rolf Meier, Jutta Buchholz und  Michael Pöllath auf den Weg gebracht worden. “Es ist einfach, eine sozialstaatswürdige Altersvorsorge zu schaffen, wenn man von unseren europäischen Nachbarn lernt:

1) Alle Erwerbstätigen sind altersvorsorgepflichtig in EINER Rentenkasse. Ziel: 80 % vom letzten Brutto nach 45 Versicherungsjahren mit 65 Jahren => Österreich

2) Alle Einkommensarten sind rentenversicherungspflichtig. Die Beitragsbemessungsgrenze wird abgeschafft und durch eine Leistungsbemessungsgrenze ersetzt. Betriebsrenten sind Pflicht und dienen der Lebensstandardsicherung. => Schweiz

3) Für alle Einwohner*innen über 15 Jahren werden pro Jahr 2% für eine Grundsicherung eingezahlt. Die Grundsicherung beträgt 60% des mittleren Einkommens. Mit 65 Jahren sind also 100% der Grundsicherung nach OECD Standard erreicht. => Niederlande

4) Die Rückstellungen für die Altersvorsorge werden in Staatsfonds angelegt. Die Fonds werden öffentlich rechtlich verwaltet. Die Überschüsse dienen als Schwankungsreserve. Versicherungsfremde Leistungen werden steuerfinanziert. => Norwegen, Schweden

  • Rentenzugang nach Versicherungsjahren und nicht nach Lebensalter
  • 100% nach 45 Versicherungsjahren unabhängig vom Lebensalter
  • -100% nach 40 Versicherungsjahren mit mindestens 60 Lebensjahren

Grundsicherung nach niederländischem Vorbild: Mit 65 Lebensjahren erhält man 60% des mittleren Einkommens als Grundsicherung.

Rentenzugang nach Belastungsfaktor: Besonders belastete Berufe erhalten einen Zuschlag, der einen früheren Rentenzugang ermöglicht (Bergbau, Polizei, Feuerwehr,…).

Umstellungsbeginn spätesten 2025, weil der Umstellungsprozess ein bis zwei Generationen dauert.

Vertrauensschutz für alle alten Ansprüche

Warum ist das wichtig? Für eine gerechtere solidarischere Rente, mit der alle Bürgerinnen und Bürger ohne Angst und in Würde alt werden können. Für einen Sozialstaat, der der Gier des Finanzsystems verschlossen bleibt.