BARSINGHAUSEN/HANNOVER (red).

Eine Gruppe aus Mitgliedern und Freunden des FDP-Ortsverbands Barsinghausen/Seelze hatten Gelegenheit, am 24. Oktober 2018 an der Landtagssitzung zur Änderung des Niedersächsischen Krankenhausgesetzes teilzunehmen. Mit großen Erwartungen hinsichtlich des neugestalteten Gebäudes, dem Beiwohnen der Plenarsitzung und der anschließenden Diskussion mit Spitzenvertretern der Partei starteten sie in den Vormittag. Empfangen wurden die Gäste von Friedo Terfort, Leiter des Büros von Sylvia Bruns, der die Gruppe durch den Vormittag begleitete. Zunächst wurde den Besuchern der Umbau des Landtags in Bildern vorgestellt. Sie wurden mit den Verhaltensregeln während der Sitzung vertraut gemacht, bevor es dann in den Plenarsaal ging. Hier konnten sie die die letzten Reden der Debatte zur flächendeckenden Versorgung mit Ärzten verfolgen, bevor es dann um die Neuregelung des Krankenhausgesetzes ging. Ausgelöst durch die Mordserie des Krankenpflegers Niels Högel, dem über 100 Morde in Oldenburg und Delmenhorst zur Last gelegt werden, wurden verschiedene Vorkehrungen zur Verhinderung bzw. frühzeitigen Erkennung von Patientenrisiken in das Gesetz aufgenommen. Die Maßnahmen reichen vom Patientenfürsprecher über den Landesbeauftragten für Patientenschutz, Anpassung des Bestattungsgesetzes, vorgeschriebenen Mindestmengen zur Erhaltung der Behandlungsqualität, Einführung der Stelle des Stationsapothekers zur Erkennung von Auffälligkeiten des Medikamenteneinsatzes und Hilfen bei berufsbedingten Belastungen für die Mitarbeiter. Das in der Wirtschaft bereits weit verbreitete Whistleblowing (anonyme Meldungen an eine neutrale und zur Verschwiegenheit verpflichtete Stelle) soll es Mitarbeitern ermöglichen, Missstände zu melden ohne dafür Nachteile befürchten zu müssen. Durch Ausweitung der Kompetenzen soll die behördliche Aufsicht erweitert werden.

Aus dem Plenarsaal wechselten die FDP-Teilnehmer dann in den Fraktionssaal der Freien Demokraten. Hier standen ihnen Dr. Stefan Birkner (Fraktionsvorsitzender) und Sylvia Bruns (Landtagsabgeordnete) Rede und Antwort zu verschiedenen Themen. Sylvia Bruns ist Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion für Soziales, Frauen, Familie, Gesundheit, Jugend und Bau. Die rege Diskussion drehte sich um Fragen zum neuen Niedersächsischen Krankenhausgesetz, der aktuellen politischen Großwetterlage, um die Position der FDP zu verschiedenen Entwicklungen in der Gesellschaft wie in der Wirtschaft und vor allem die Verschiebungen im Parteienspektrum. Hier waren die Ergebnisse der Bayern-Wahl und die Umfragen zur bevorstehenden Hessen-Wahl deutlich zu merken. Die Abgrenzung der FDP zu anderen Parteien spielte in der Diskussion ebenfalls eine Rolle. Am Ende des Besuchs im Landtag waren sich die Teilnehmer einig, dass es ein äußerst informativer Vormittag war und ihre Erwartungen erfüllt wurden.

Foto: privat