Landvolk kritisiert Entwurf für Landesraumordnungsprogramm scharf

REGION/NIEDERSACHSEN (red). Das Landvolk Niedersachsen sieht insbesondere die Änderungen des zweiten Entwurfs des Landesraumordnungsprogramms (LROP) zur Zulässigkeit von PV-Freiflächenanlangen (PV-FFA) sehr kritisch. Der vom Landeskabinett für die Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung freigegebene Entwurf mache den Weg frei für die Ausweisung von Solarparks durch die Gemeinden, ohne dass – wie bisher – in den auf Kreisebene festgelegten „Vorbehaltsgebieten Landwirtschaft“ PV-FFA grundsätzlich unzulässig seien. Das Landvolk werde in der vom 3. bis 31. Januar möglichen Anhörung vor allem darauf aufmerksam machen, dass Raumordnungsprogramme bisher als gut funktionierende Regulatoren gewirkt hätten. Ein koordiniertes planerisches Vorgehen, vornehmlich durch Anpassung des Regionalen Raumordnungsprogramms (RROP), habe Zugriffe auf die „Vorbehaltsgebiete Landwirtschaft“ verhindert. „Dieser Mechanismus soll nun gänzlich entfallen“, erklärt Jochen Oestmann, Vorsitzender des Ausschusses für erneuerbare Energien beim Landesbauernverband. „Damit wird der Weg freigemacht, auf allen landwirtschaftlichen Flächen, vorbehaltlich der zu berücksichtigenden Restriktionskriterien, Photovoltaik-Freiflächenanlagen auszuweisen. Die Büchse der Pandora ist geöffnet.“ Die größte Sorge des Landvolks ist, dass damit vor allem den Profitinteressen der Projektierer Rechnung getragen werde. Wertvolle landwirtschaftliche Flächen würden damit zu Objekten für Spekulanten. Diese würden nun noch mehr Druck auf die planenden Kommunen ausüben, entsprechende Gebiete auszuweisen, in denen sie sich den rechtlichen Zugriff auf die Grundstücke bereits gesichert haben. Nach Abschluss des Beteiligungsverfahrens befasst sich der Landtag mit dem Entwurf, bevor die Landesregierung abschließend über das LROP entscheiden wird.

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