Den SPD-Vorschlag, die ganze Straßenreinigungsgebührensatzung zu streichen, hält die Ratsgruppe für unseriös

BARSINGHAUSEN (ta). Maximal 250 Euro soll die Straßenreinigungsgebühr pro Jahr und Grundstückseigentümer betragen – mit diesem Antrag will die CDU/FDP-Gruppe im Rat dieses lange beackerte Streitthema endlich vom Eis bekommen. Den Vorschlag der SPD-Fraktion, dass die Stadt die kompletten Kosten für die Straßenreinigung und den Winterdienst übernimmt, nennt CDU-Fraktionsvorsitzender Gerald Schroth unseriös und populistisch. Dem SPD-Antrag fehle es an einer Gegenfinanzierung. Wie soll sich ein flächendeckender Winterdienst in allen Straßen darstellen, wenn nicht alle Straßenzüge maschinell bearbeitet werden könnten und deshalb extra Spezialfirmen engagiert werden müssten? Wie soll die Stadt hohe Kosten in strengen Wintern finanzieren? Auf diese Fragen gäbe die SPD keine Antworten, moniert Schroth. Aber auch die jetzige Satzung der Stadt Barsinghausen halten FDP und CDU für mehr als unglücklich und sogar ungerecht. Eine kleine Minderheit der Gebührenzahler (2,54%), zu der auch Landwirte zählten, würden mit Zahlungen von bis zu 4700 Euro pro Jahr belastet, während rund 89% mit maximal 100 Euro und weitere 8,38% mit bis zu 250 Euro zur Kasse gebeten würden. Auch weil die Straßenreinigungssatzungen der Stadt schon zweimal gerichtlich gekippt worden seien, seien CDU und FDP bestrebt, mit Augenmaß an das Problem zu gehen. Darum habe man Gespräche mit Grundeigentümern und Landwirten geführt. Das habe nichts mit Klientelpolitik zu tun, betont Schroth, man müsse aber auch die Wirtschaftlichkeit der landwirtschaftlichen Betriebe sowie die Wirtschaftlichkeit der mit Reinigungsgebühren belegten Flächen im Blick haben. Handlungsbedarf gebe es aber auch beim Gesetzgeber und auf Landesebene.

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