Finanzen der Stadt: Corona-Krise führt zu Problemen bei Liquidität und Investitionen

Region mahnt geringere Kreditaufnahme Barsinghausens an / Noch kein Beschluss zum 2. Nachtragshaushalt / Verwaltung rechnet mit keiner schnellen Erholung der Konjunktur

BARSINGHAUSEN (ta). Man hätte es aufgrund der bisherigen Auswirkungen der Corona-Krise auf die Wirtschaft erwarten können, trotzdem stellten die Zahlen, die Stefan Müller vom Verwaltungsvorstand heute im Finanzausschuss zur finanziellen Situation der Stadt präsentierte, einen derben Schlag ins Kontor dar. Im Vergleich zu früheren Jahren habe sich die Situation grundlegend und mindestens mittelfristig geändert, denn auch für die kommenden Jahre sei eine schlechte Entwicklung zu erwarten. Hauptproblem seien nun die geringeren Erträge. So sei man aktuell bei der Gewerbesteuer auf einem Niveau von 2015 gelandet, in Zahlen heiße das, man müsse mit einer Millionen Euro weniger als gedacht bei den Einnahmen kalkulieren. Bei der Grundsteuer A und B gebe es das Problem eines neuen und sehr aufwendigen Systems zur Bewertung von Grundstücken, bei Einkommens- und Umsatzsteuer gehe man von einem Minus von über zehn Millionen Euro sowie bei den Erträgen aus der Vergnügungssteuer von einem Minus von 600.000 Euro aus. Bei den Investitionen auf der Ausgabenseite habe man 57 Millionen angesetzt, davon seien aber erst zwölf Millionen Euro getätigt worden. Noch folgen sollten die Investitionen in den Schul- und Feuerwehrbereich. Das bedeute, dass die Liquidität der Stadt in diesem Jahr rapide absinke, da die Erträge abgeschmolzen seien.

Müller informierte, dass die Stadt zum ersten Mal seit 2014 wieder einen Liquiditätskredit habe aufnehmen müssen, allein um die Auszahlung der Gehälter gewährleisten zu können. Für den 2. Nachtragshaushalt 2021 bedeute das Defizit bei den Erträgen, dass die laufenden Ausgaben nicht mit den Einnahmen finanziert werden könnten. Eigentlich müsste man deshalb Kredite in Höhe von 23 Millionen Euro aufnehmen, aber diese Höhe habe die Region Hannover als Kommunalaufsicht nicht genehmigt. Nach Gesprächen mit der Region wolle die Stadt die Kreditaufnahme nun auf 19.4 Millionen Euro begrenzen. Dieser Kreditaufnahme müsste der Rat in seiner Sitzung am 20. Mai zustimmen. Anvisierte Investitionen seien keine Selbstläufer mehr, so Müller, und die Höhe der ungedeckten Liquidität würde sich auf 3,7 Millionen Euro belaufen. Angesichts der vorgelegten Finanzzahlen meinte Kerstin Beckmann von “Aktiv für Barsinghausen”, der Rat sollte sich zeitnah besprechen, ob vielleicht wieder Einsparungen wie zur Zeit der Haushaltskonsolidierung vonnöten seien. Grundsätzlich bestehe in Barsinghausen daneben aber auch schon seit Jahren ein Stau bei den Investitionen. Stefan Müller mahnte auch, man sollte in der jetzigen Lage tunlichst einen Streit mit der Region Hannover wegen der geringeren Kreditaufnahme vermeiden. CDU-Fraktionsvorsitzender Roland Zieneniß hatte zuvor gesagt, die Region behandele die Kommunen ungleich, das dürfe sich die Stadt nicht gefallen lassen. Dazu meinte Beckmann, ein Streit mit der Region würde die Genehmigung des städtischen Haushalts über einen längeren Zeitraum verzögern, so dass die Umsetzung von Investitionsprojekten gefährdet werden würde. Dieser Einschätzung stimmte SPD-Fraktionsvorsitzender Peter Messing zu, wie die CDU wolle aber auch seine Partei den Nachtragshaushalt noch beraten.

Foto: ta