BARSINGHAUSEN (red).

„Welch eine schiefe Ausgangslage für die Bürgerbefragung: Etwa 80 % der Einwohner, nämlich alle Mieter und Anlieger von Bundes-, Land- und Kreisstraßen profitieren davon, wenn die Straßenausbaubeiträge beibehalten werden. Denn sie können davon nicht betroffen werden. Und die restlichen 20 %, nämlich die Grundstücksanlieger aller übrigen innerörtlichen Straßen kämen mit einer Erhöhung der Grundsteuer B besser weg. Da somit das Ergebnis der Bürgerbefragung von vornherein feststeht, kann es doch nur so sein, dass die Befürworter der Befragung auch die Befürworter der Straßenausbaubeiträge sind. Sie wollen der Beibehaltung der Beitragssatzung einen demokratischen Anstrich geben und wissen dabei genau, welch schändliches Spiel sie mit dem Instrument der Bürgerbeteiligung treiben.“

Werner Fleck, Barsinghausen

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