Mächtig was los im Rat: FDP verliert Fraktionsstatus und der Bürgermeister eine weitere Abstimmung

BARSINGHAUSEN/EGESTORF/LANDRINGHAUSEN (ta).

Die Mehrheitsverhältnisse im Rat sind ein Jahr vor der Kommunalwahl und dreieinhalb Monate vor der Bürgermeisterwahl in Bewegung gekommen. Ratsherr Lothar Ebeling ist aus der FDP ausgetreten, somit verlieren die Liberalen nicht nur ihren Fraktionsstatus. Der verbliebene FDP-Ratsherr, Fred Wellhausen, gehört weiterhin der CDU/FDP-Gruppe an. Zusammen haben Christdemokraten und die FDP jetzt 14 Mandate.

Eine weitere Niederlage mussten die Verwaltung und Bürgermeister Marc Lahmann bei der Abstimmung über den Geltungsbereich des Flächennutzungsplans Rottkampweg hinnehmen. Gegenüber dem ursprünglichen Bebauungsplan wollte die Verwaltung die Teilfläche des Grabelands, auf dem in den letzten Jahrzehnten viele Kleingärten entstanden sind, nicht berücksichtigen. Als Begründung führte Bürgermeister Marc Lahmann an, den Kleingärten komme eine soziale Funktion zu, denn viele zur Miete wohnende Menschen hätten nun einmal keinen Garten. Das sah die Mehrheit der Ratspolitiker anders und votierte gegen die Beschlussempfehlung der Verwaltung. Auf dem Gelände des Grabelands will der Grundeigentümer Bungalows errichten, die auch auf Senioren zugeschnitten werden sollen. Im östlichen und nördlichen Bereich des Rottkampweges wollen weitere Grundeigentümer eingeschossige Einfamilienhäuser errichten. Kritiker, die sich gegen den Bebauungsplan 212 wenden, befürchten, dass im Beerbeekental ein weiteres Stück Natur zugebaut wird.

Zu den Auswirkungen der Corona-Krise auf die städtischen Finanzen informierte der Leiter des Stabs des Bürgermeisters, Stefan Müller, im Rat. Dank des Konjunkturpakets vom Bund und mit der finanziellen Unterstützung vom Land werde Corona wohl keine massiven Einbrüche für den Barsinghäuser Haushalt mit sich bringen. Mindereinnahmen bei der Gewerbesteuer würden erstattet, so Müller.

Auf Antrag der CDU/FDP-Gruppe hat der Rat einstimmig beschlossen, dass die Verwaltung beauftragt werden soll, in das Planungsverfahren zum Erwerb und Umbau bzw. zum Neubau eines Dorfgemeinschaftshauses in Landringhausen einzutreten. Bei den Planungen sind die örtlichen Vereine eng einzubeziehen. Das Projekt soll in der ILE Region Calenberger Land zur Förderung des ländlichen Raumes und gegebenenfalls bei weiteren Fördermittelgebern angemeldet werden.

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