„Missbrauch bei Werkverträgen bekämpfen“
Aus gleich drei Landesverbänden konnte die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft (CDA) dieses Wochenende auf dem 8. Niedersachsentag in der Cloppenburger Stadthalle ihre Delegierten begrüßen.
Dabei wählten die Teilnehmer den Landtagsabgeordneten und gerade ernannten sozialpolitischen Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Max Matthiesen, MdL, aus Barsinghausen mit über 94 Prozent der Stimmen erneut zum Vorsitzenden des niedersächsischen Dachverbandes.
Max Matthiesen
Seine drei Stellvertreter sind Michael Eggers aus Oldenburg, Gerhard Schrader (Osnabrück) sowie Dr. Sebastian Vollbrecht (Braunschweig).
Das Hauptreferat hielt der Vorsitzende der Niedersachsen-CDU, der neue Europaabgeordnete, David McAllister, MdEP, dem die Delegierten einen herzlichen Empfang bereiteten.
Wie auch die Grußwortredner, ging er auf das Tagungsmotto „Erneuerung statt Stillstand – Neue Akzente für Niedersachsen“ ein, zu dem ein Leitantrag verabschiedet wurde. Im ersten Teil seiner Rede erläuterte McAllister die Überlegungen und Beschlüsse zur geplanten Parteireform sowie zur Gestaltung des neuen Grundsatzprogramms. Mit dem Startschuss auf dem Landesparteitag im September werden Verbände und Untergliederungen aufgefordert, sich aktiv zu beteiligen, „damit wir mit allen Parteiebenen über tagespolitische Fragen hinaus die Zukunft unseres Landes Niedersachen weiter denken können”, stellte David McAllister die Vorgehensweise vor. Dabei setzte er besonders auch auf die CDA mit ihren Verbindungen in die Arbeitswelt und dem Gespür für die sozialen Themen. In der Europapolitik warb er dafür, die Menschen mitzunehmen und evtl. auch Vertrauen zurück zu gewinnen. Dabei zeichnete er ein Haus Europa, welches kluge Leute erbaut haben, die die Mauern und Säulen tragfähig halten und es nun gelingen müsse, dass man darin auch leben möchte. Große Erwartungen setzt er dabei in den neuen EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker und zitierte den Christsozialen mit: „Wir wollen ein Europa, das groß im Großen, aber großzügig im Kleinen ist“. Die größten Herausforderungen sieht McAllister in der dramatischen Jugendarbeitslosigkeit, gerade in Südeuropa. Der Bankenunion mit der klaren Aussage dass Banken für Banken zu haften haben und nicht der Steuerzahlen. Mit ihm gebe es das geplante Freihandelsabkommen nicht um jeden Preis. Und die Verhandlungen dazu sollten transparenter sein.
Weiter plädiert er für das Erhalten der Industrie und mit Blick auf Werkverträge und der Zeitarbeit hieß es: „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort“. Die CDU-Arbeitnehmervertreter dankten ihm dafür mit langanhaltendem Applaus.
Für den heimischen CDU-Verband überbrachte der Landes- und Kreisvorsitzende Franz-Josef Holzenkamp die Grüße.
Er bedankte sich für das Engagement der CDA innerhalb der Volkspartei Union, welches dazu beiträgt, dass die Partei ihre Balance zwischen wirtschaftlicher Kompetenz und sozialer Gerechtigkeit nicht verliert. „Die CDA hat das richtige Gespür für die Sorgen und Nöten, ein gutes Netzwerk und ist immer wieder ein wichtiger Impulsgeber“, hieß es bei ihm. Dabei stellte er noch einmal den Einsatz um den Mindestlohn und auch den Missbrauch von Werkverträgen heraus. „Der Mindestlohn ist euer Erfolg. Euer Einsatz hat dieses neue Gesetz erst möglich gemacht“, so der CDU-Landeschef. Und weiter: „Nun bekommen wir einen „robusten Mindestlohn und stellen Weichen für die Stärkung der Tarifpartnerschaft.“ Wichtig ist ihm aber auch, und das sagte er ohne Umschweife, der Mindestlohn muss anerkannt werden, kontrollierbar sein und auch kontrolliert werden. Zu den Missbrauch von Werkverträgen hieß es: Wenn etwas aus den Fugen gerät muss ordnungspolitisch agiert werden“.
Im dem vom Vorsitzenden vorgestellten Leitantrag setzt die CDA auf die Sozialpartnerschaft und einen größere Tarifbindung um auch die Allgemeinverbindlichkeit weiter zu entwickeln. Den Missbrauch von Werkverträgen und die damit verbundene evtl. versteckte Leiharbeit soll mit einer Beweiserleichterung angegangen werden. Weiter müssen Langzeitarbeitslose durch neue Initiativen eine Chance auf dem Arbeitsmarkt bekommen und der zunehmende Fachkräftebedarf sollte nicht reinen zum Zahlen und Berichtswerk werden.
Zusammengefasst hieß es vom wiedergewählten Vorsitzenden Matthiesen, der den Verband nun seit 16 Jahre führt: „Wir müssen uns auf die Kerne Christlich sozialer Politik besinnen.“
Die Delegierten verabschiedeten weiter 37 Sachanträge sowie zwei Initiativanträge